Rechnung deutlich besser als budgetiert
Der im Jahr 2015 erzielte Überschuss liegt bei 432.4 Mio. Franken. Um Einmaleffekte und Sonderfaktoren bereinigt liegt der Überschuss bei 241.2 Mio. Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 35.9 Mio. Franken. Das gute Ergebnis ist vor allem der Ertragsseite zu zuschreiben. Insbesondere der Steuerertrag mit 236.7 Mio. Franken und der Anteil an der direkten Bundessteuer mit 46.6 Mio. Franken übertrafen das Budget. Zusätzlich fiel der Anteil am Nationalbankgewinn um 15.4 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Die Schweizerische Nationalbank SNB hatte aufgrund eines Rekordgewinns im 2014 eine Zusatzausschüttung an die Kantone beschlossen. Die Budgets der Departemente konnten leicht unterschritten werden. Das Finanzergebnis wiederum schloss um 78.9 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Verantwortlich hierfür sind vor allem die Liquidationsdividende der AG zum Storchen in Höhe von netto 31.1 Mio. Franken und die Netto-Aufwertung des Immobilienportfolios im Finanzvermögen in Höhe von 21.7 Mio. Franken. Der Zinsaufwand fiel aufgrund des historisch tiefen Zinsniveaus um 8.2 Mio. Franken tiefer aus.

Höherer Steuerertrag
Der Steuerertrag fiel um 236.7 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Der Steuerertrag muss vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass die in der Rechnung 2014 festgestellte allgemein positive Entwicklung der Steuererträge im Budget 2015 noch nicht berücksichtigt werden konnte. Der höchste Zuwachs gegenüber dem Budget 2015 ist bei den direkten Steuern der natürlichen Personen festzustellen, die um 180.8 Mio. Franken höher als budgetiert ausfielen. Auch die Steuererträge der juristischen Personen fallen um 37.7 Mio. Franken höher als budgetiert aus. Ebenso die Erträge aus den Vermögensgewinnsteuern (+12.5 Mio. Franken) und den Erbschafts- und Schenkungssteuern (+7.0 Mio. Franken). Die Auswirkungen der Frankenstärke werden erst in der Rechnung 2016 zu sehen sein.

Im Vergleich zum Vorjahr konnte der Steuerertrag ein Plus von 166.1 Mio. Franken verzeichnen, womit sich die positive Tendenz des Vorjahres weiter fortsetzt. Es sind in erster Linie der höhere Steuerertrag der natürlichen Personen (+145.9 Mio. Franken) und in zweiter Linie die Steuererträge der juristischen Personen (+36.6 Mio. Franken), die zu einem besseren Fiskalertrag führen. Tiefer im Vergleich zum Vorjahr fallen hingegen die Erträge aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer (-19.4 Mio. Franken) aus.

124.1 Mio. Franken, also rund die Hälfte der höheren Steuererträge von 236.7 Mio. Franken ist auf zu tiefe Abgrenzungen für alte Steuerjahre in der Rechnung 2014 zurückzuführen. Diese Sonderfaktoren und einmaligen Effekte machen bei der Einkommenssteuer 40.9 Mio. Franken, bei der Vermögenssteuer 41.8 Mio. Franken und bei den juristischen Personen 41.4 Mio. Franken aus. Bei den Quellensteuern wurde hingegen im Vorjahr eine zu hohe Abgrenzung in Höhe von 4.0 Mio. Franken vorgenommen. Ohne diese Sondereffekte beläuft sich der Fiskalertrag für das Jahr 2015 auf 2.665 Mrd. Franken. Im Budget 2016 – zum Vergleich – ist ein Fiskalertrag von 2.650 Mrd. Franken eingestellt. Die Annahmen für das Budget 2016 werden somit durch den Abschluss 2015 bestätigt, respektive könnten allenfalls leicht höher ausfallen.

Investitionsausgaben aus eigenen Mitteln finanziert
Die geplanten Investitionen in den Investitionsbereichen wurden zu 87.2% ausgeschöpft. Die Investitionsausgaben erreichten einen Wert von 432.6 Mio. Franken. Belastet wird das Saldo der Investitionsrechnung durch eine Erhöhung bei den Darlehen und Beteiligungen um 103.6 Mio. Franken. Hauptverantwortlich für diese Veränderung ist eine Dotationskapitalerhöhung bei der Basler Kantonalbank in Höhe von 100 Mio. Franken. Der Finanzierungssaldo fällt positiv aus und beträgt 115.1 Mio. Franken. Die Nettoschulden konnten entsprechend abgebaut werden und liegen neu bei 1'834.8 Mio. Franken. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.0‰ im Vorjahr auf 2.9‰ im Berichtsjahr. Die Investitionen konnten entgegen den Erwartungen aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Basel-Stadt ist gewappnet für die Unternehmenssteuerreform III
Der im letzten Herbst präsentierte Finanzplan 2016-2019 erwartete eine deutlich verbesserte finanzielle Lage des Kantons Basel-Stadt, welche nun durch die Rechnung 2015 bestätigt wird. Neuste Schätzungen gehen davon aus, dass in den Jahren 2018-2020 jährlich Überschüsse zwischen 80 und 100 Mio. Franken erzielt werden.

Die grösste Herausforderung der kommenden Jahre für den Standort Basel-Stadt liegt in der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Aufgrund der Abschaffung der Sonderstatus für internationale Unternehmen wird der Kanton Basel-Stadt zum Erhalt seiner steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit eine Patentbox einführen und die ordentlichen Gewinnsteuersätze ergänzend senken müssen. Dies wird ab Wirksamkeit der Reform 2020/21 zu einem Einnahmerückgang führen. Dank der guten finanziellen Ausgangslage ist der Kanton für diesen Umbau des Steuersystems gewappnet.

Auch die Aussichten für die Weltwirtschaft sind im Jahr 2016 weiterhin unsicher, an den Aktienmärkten waren zu Beginn des Jahres Einbrüche festzustellen, der Ölpreis ist weiterhin niedrig und die Schwellenländer schwächeln. Hinzu kommt, dass aus den USA in jüngster Zeit ebenfalls eher verhaltene Wachstumsprognosen zu vernehmen sind.

Die Schweizer Wirtschaft blieb 2015 von einer Rezession verschont, wird aber 2016 weiter mit der Frankenstärke zu kämpfen haben. Die tiefen Erdölpreise führen zu einer niedrigen Teuerung. So erwartet das Forschungsinstitut BAKBASEL für 2016 eine durchschnittliche Teuerung von -0.3% und rechnet erst im 2017 mit einer positiven Rate.

Auch Basel-Stadt spürte die Konjunkturabkühlung, wenn auch weniger stark als andere Kantone. So nahm die Arbeitslosigkeit wie in der Restschweiz zu. Die Basler Wirtschaft zeigte sich aber – insbesondere dank der Pharmaindustrie – im schweizweiten Vergleich robust. BAKBASEL schätzt die Wirtschaftsentwicklung des Kantons auch für die nächsten Jahre positiv ein. Den Staatshaushalt wird im 2016 aber die Pensionskassenreform mit rund einer Milliarde belasten. Dies wird zwangsläufig zu einem Anstieg der Schuldenlast des Kantons führen und somit auch zu einem höheren Zinsaufwand, den weiterhin tiefe Zinssätze nur leicht dämpfen dürften. Verstärkt wird die finanzpolitische Unsicherheit zusätzlich durch die noch offene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.