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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat...

  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tanja Soland (SP) betreffend „Einführung einer Ausländermotion“ zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat sieht in der „Ausländermotion“ die Möglichkeit, gemäss den Leitlinien des Kantonalen Integrationsleitbilds die Partizipationsmöglichkeiten der erwachsenen, nicht stimmberechtigten Migrationsbevölkerung zu stärken. Entsprechend den Zielen des Legislaturplans kann so die Chancengleichheit gefördert werden. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 079 682 35 02)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Helen Schai-Zigerlig, CVP) betreffend „Öffnung der Kornhausgasse und Cityring-Querung für Velos“ als erledigt abzuschreiben. Der Velogegenverkehr in der Kornhausgasse hat im Veloroutennetz nur eine untergeordnete Bedeutung. Demgegenüber ist die im Teilrichtplan Velo festgeschriebene Verbindung über die Schützenmattstrasse und Spalenvorstadt deutlich attraktiver, dort wurde nun auf einfache und kostengünstige Weise der Velogegenverkehr umgesetzt,, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 5. August 2016. (Auskunft: Kathrin Schweizer, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 80)
  • dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse betreffend die bilinguale Förderung von gehörlosen und hörbehinderten Kindern als erledigt abzuschreiben. Heutzutage erhalten fast alle Kinder mit einer starken Gehörbeeinträchtigung ein sogenanntes Cochlea-Implantat, wodurch der Erwerb der Lautsprache in den meisten Fällen möglich ist. Wenn es für die weitere schulische und persönliche Entwicklung erforderlich ist, erfolgt die Förderung bimodal (Lautsprache und Gebärdensprache). Ab dem Schuljahr 2016/17 wird an der Primarschule Margarethen ein teilintegratives Setting der bimodalen Schulung bereitgestellt. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend „Taktverdichtung Buslinie Nr. 50 (Flughafenbus)“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat in den letzten zwei Jahren diverse Massnahmen umgesetzt, welche die Busse der Linie 50 deutlich entlastet haben. Im Rahmen des ÖV-Programms 2018 bis 2021 sieht der Regierungsrat weitere Angebotserweiterungen vor. Dazu zählt eine Ausdehnung der Expressbusse zu nachfragestarken Zeiten sowie in einem zweiten Schritt die Entlastung jedes Regelkurses mit einem Expressbus. Längerfristig plant der Regierungsrat in Verbindung mit dem Bahnanschluss zum EuroAirport eine Buslinie aus dem Kleinbasel bis zum Flughafen. (Auskunft: Julia Harms-Thüshaus, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
  • hat ein zweijähriges Pilotprojekt „Open Governement Data (OGD)“ genehmigt. Die öffentliche Verwaltung produziert Daten in hoher Qualität. Werden Behördendaten unter Beachtung des Datenschutzes allgemein zugänglich gemacht, birgt dies ein grosses Potenzial. Bürgerinnen und Bürger können die Handlungen von Regierung und Verwaltung auf Basis von Daten besser nachvollziehen. Die Wissenschaft kann die bereits vorhandenen Daten nutzen, um neue Forschungsergebnisse zu erzielen. Die Wirtschaft wird durch OGD mit Daten „subventioniert“: Unternehmen können neue Produkte und Dienstleistungen konzipieren. Im Pilotprojekt 2017-2018 sollen u.a. die rechtlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen erstellt und einzelne Business Cases realisiert werden. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 86 36)
  • dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des IWB-Gesetzes unterbreitet. Das Anliegen, dass alle IWB-Verwaltungsratsmitglieder vom Regierungsrat zu wählen sind und zudem nicht dem Grossen Rat angehören sollen, entspricht den Public Corporate Governance-Richtlinien des Regierungsrates. Die analoge Regelung im Fall der BVB wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni zur Totalrevision des BVB-Organisationsgesetzes gutgeheissen. Nun soll auch das IWB-Gesetz entsprechend angepasst werden. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • in der Beantwortung der Petition „für eine wöchentliche Abfuhr von Bioabfällen (Küchenabfällen)“ gegenüber der Petitionskommission festgehalten, dass er in einem nächsten Schritt prüfen will, wie die Entsorgung von Siedlungsabfällen im Rahmen einer Gesamtstrategie neu organisiert werden kann. Die Logistik für Sammlung und Verwertung von Bioabfällen soll kundenfreundlich sein und ökologisch sowie ökonomisch einen Mehrwert bringen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
  • die Chemikalienverordnung einer Totalrevision unterzogen. Grund dafür ist insbesondere die Anpassung an das geltende eidgenössische Chemikalienrecht. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
  • die Verordnung über die IWB-Konzessionsgebühr insofern angepasst, als eine nicht mehr erforderliche Bestimmung aufgehoben wurde. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • dem Grossen Rat beantragt, an das Tagelohn-Projekt der Genossenschaft Overall Ausgaben von insgesamt 400‘000 Franken für die Jahre 2017 bis 2020 zu bewilligen. Der künftige Staatsbeitrag löst gestaffelt die bisherige Finanzierung durch den Krisenfonds ab und dient der Sicherstellung des in Basel einzigartigen und gut genutzten Tagelohn-Angebots für arbeitssuchende Armutsbetroffene in Basel-Stadt. (Auskunft: Nicole Wagner, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)
  • für das Projekt ORRAP – Optimales Recycling von Ausbauasphalt auf verkehrsschwachen Strassen“ einen Finanzierungsanteil von knapp 85‘000 Franken aus dem regionalen Bundeskredit „Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit“ bewilligt. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
  • hinsichtlich Einkommenssteuer der natürlichen Personen festgestellt, dass für die Steuerperiode 2017 kein Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist. Dies, weil die Teuerung im dafür massgebenden Zeitraum negativ war. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
  • das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ermächtigt, zum Entwurf des Normalarbeitsvetrages mit Mindestlöhnen im Detailhandel Basel-Stadt das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Der Regierungsrat möchte auf Antrag der Tripartiten Kommission einen auf drei Jahre befristeten Normalarbeitsvertrag im Detailhandel erlassen. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
  • die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend Tangentenweg genehmigt. Der Tangentenweg wird zur Erschliessung von Baufeldern im Gebiet Erlenmatt erstellt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über das Umgestaltungsprojekt separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der neuen Verordnung über den internationalen Informationsaustausch in Steuersachen grundsätzlich begrüsst. Bei der Umsetzung müsse gewährleistet werden, dass keine unverhältnismässigen Infrastruktur- und Personalkosten auf die Kantone zukommen, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Stempelgesetzes begrüsst. Damit soll insbesondere die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Banken und Finanzgesellschaften in der Schweiz verbessert werden. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung nicht nur die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ sondern auch den direkten Gegenentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats abgelehnt. Der Gegenentwurf liege sehr nahe bei der Volksinitiative und sei genauso wie diese unnötig, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den überarbeiteten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend Polizeikooperation begrüsst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgesehenen Erweiterung und Öffnung des Gebäude- und Wohnungsregisters grundsätzlich zugestimmt. Aus Datenschutzgründen plädiert der Regierungsrat für gewisse Einschränkungen bei der öffentlichen Zugänglichmachung von Wohnungsdaten. (Auskunft: Peter Laube, Stv. Leiter Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 49)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen in der Energieverordnung und in der Stromversorgungsverordnung des Bundes begrüsst. Die vorgesehene Absenkung der Einspeisetarife für Photovoltaikanlagen bis 2018 beurteilt er allerdings als zu gross. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zuhanden der Konferenz der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren zu den NFA-Ausgleichszahlungen 2017 verlangt, dass im Hinblick auf die kommende Vierjahresperiode Massnahmen zur Senkung der zu hohen Belastung der NFA-Geberkantone ergriffen werden. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
  • die Jahresrechnung 2015 und die Bilanz per 31. Dezember 2015 des Swisslos-Sportfonds genehmigt und den Revisorenbericht 2015 zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)
  • 109 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • 6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission für Bodenbefunde gewählt:
    • Thomas Geiger
    • Michael Fuchs
  • anstelle des zurückgetretenen Michel Rusterholz für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Sekundarstufe Leonhard gewählt:
    • Nicolas Bretscher
  • anstelle der zurückgetretenen Claudia Schultheiss für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission des Gymnasiums Bäumlihof gewählt:
    • Benjamin Grob
  • anstelle der zurückgetretenen Wendy Anne Jermann für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Thierstein gewählt:
    • Meret Rehmann
  • anstelle der zurückgetretenen Vreni Wyss für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Gotthelf gewählt:
    • Susanne Prepoudis

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.