Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Patricia von Falkenstein (LDP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend „Durchführung einer internationalen Konferenz in der Schweiz zur Flüchtlingspolitik mit Schwerpunkt Ursachenbekämpfung der Fluchtbewegungen in den Herkunftsländern“ nicht gutzuheissen. Der Regierungsrat kann das grundsätzliche Ansinnen des Vorstosses nachvollziehen. Es bedürfte aber einer inhaltlichen Schärfung, sowohl was die Schwerpunkte als auch den möglichen Teilnehmerkreis und die Zielsetzung betrifft. Im Übrigen beurteilt der Regierungsrat das Instrument der kantonalen Standesinitiative als wenig geeignet, die Zustimmung der zuständigen Kommission in National- und Ständerat im Rahmen der Vorprüfung zu gewinnen. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
- dem Grossen Rat einen Entwurf zur Änderung des Bürgerratsgesetzes vorgelegt und dem Grossen Rat beantragt, die Motion David Wüest-Rudin, GLP, betreffend „Einbürgerung mit 18 anbieten“ als erledigt abzuschreiben. Den in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Migrantinnen und Migranten soll ab dem 18. Geburtstag ein Jahr lang die Möglichkeit geboten werden, sich kostengünstig einbürgern zu lassen. Es ist vorgesehen, dass sie von den kommunalen und kantonalen Einbürgerungsgebühren befreit werden und nur noch Gebühren für die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung zahlen müssen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Mirjam Ballmer (GB) betreffend „Finanzierung der Stromanschlussinfrastruktur auf Allmend“ als Anzug zu überweisen. Die für partikularen Nutzen verursachten Kosten der gesamten Stromkundschaft anzulasten, wäre eine Subventionierung von individuellen Nutzniessern. Der Regierungsrat ist allerdings bereit zu prüfen, ob eine alternative Unterstützung von Veranstaltungen auf Allmend – ohne Anknüpfung an die Stromtarife – möglich ist. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „Weiterführung der Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt mit der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen (GSR)“ als erledigt abzuschreiben. Trotz des Umzugs der GSR nach Aesch, wird die Zusammenarbeit weitergeführt, wenn auch formal über die Kooperation mit Basel-Landschaft. Die Schülerinnen und Schüler vor Ort werden seit der Aufnahme der Logopädie in die Volksschule durch eine von ihrer Schule angestellte Fachperson Logopädie unterstützt. Die Schulen nehmen so den Integrationsauftrag wahr und setzen ihn kompetent um. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Remo Gallacchi (CVP) betreffend „Einführung eines öffentlich verfügbaren Gebührenkatalogs“ nicht zu überweisen. Das Finanzdepartement ist gegenwärtig an der Erstellung einer Gebührendatenbank. Aus dieser sollen alle relevanten Informationen wie beispielweise Benchmarkings oder Kalkulationsgrundlagen transparent ersichtlich sein. Damit wird dem Hauptanliegen der Motion Rechnung getragen. Die ebenfalls verlangte systematische Erhebung sämtlicher Vollkostenrechnungen für alle Gebühren lehnt der Regierungsrat als unverhältnismässig und unnötig ab. (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- nach einer Analyse der Parkierungssituation im Umfeld des City-Parkings festgestellt, dass hauptsächlich beim Parkplatzangebot des Universitätsspitals Handlungsbedarf besteht. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Planungen des Universitätsspitals zur Realisierung von 200 Parkplätzen im fünften Untergeschoss des City-Parkings anstelle der heutigen geschützten Operationsstelle. Des Weiteren soll geprüft werden, wie das gemäss Bebauungsplan vorgesehene Kontingent von 200 Parkplätzen auf dem Areal Campus Schällemätteli nach Möglichkeit ausgeschöpft werden kann. Der Regierungsrat hat zudem das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) ermächtigt, die Realisierung eines Parkings für das UKBB unter dem Tschudi-Park abzuklären. (Auskunft: Medienstelle BVD, Tel. 061 267 91 52)
- das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, eine Investorenausschreibung für ein unterirdisches Quartierparking unter dem Landhofareal mit rund 200 Parkplätzen einzuleiten. Bis zum Ergebnis dieser Ausschreibung wird die geplante Umgestaltung des Landhofs sistiert. Bei einem positiven Resultat der Ausschreibung soll das Parking parallel zur Umgestaltung des Areals realisiert werden. Der Gemeinschaftsgarten Landhof ist vom Parking-Perimeter nicht betroffen. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- in der Beantwortung der Petition „Keine Schliessung der Skulpurhalle Basel“ darauf hingewiesen, dass die Gipsabgüsse aus der Skulpturhalle im Zusammenhang mit dem Umzug des Antikenmuseums in den Berri-Bau örtlich in das Antikenmuseum integriert werden sollen. Entsprechende Vorabklärungen wurden bereits 2011/2012 getroffen, sie werden gegenwärtig in einer Machbarkeitsstudie vertieft. (Auskunft: Philippe Bischof, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- für die Gestaltung der Greifengasse gemäss dem Gestaltungskonzept Innenstadt sowie für Erhaltungsmassnahmen an den Gleisanlagen, den Werkleitungen und an der Strasse Ausgaben von insgesamt 6,976 Millionen Franken bewilligt. Die Trottoirflächen werden neu, wie in der Gerbergasse, in Alpnacher Quarzsteinplatten ausgeführt während die Fahrbahn einen Schwarzbelag erhält. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- die Vereinbarungen betreffend Unterstützungsbeiträge mit dem Kammerorchester Basel, der Basel Sinfonietta, dem Ensemble Phoenix Basel und mit dem La Cetra Barockorchester um ein Jahr verlängert. Für die Umsetzung des neuen Fördermodells wird 2016 als Übergangsjahr genutzt. (Auskunft: Caroline Specht, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)
- das Programm des Kunstkredits Basel-Stadt für das Jahr 2016 genehmigt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat auch die Entscheide der Kunstkreditjury über die auf Grund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2015 erfolgten künstlerischen Einsendungen zur Kenntnis genommen (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Beauftragte für Kulturprojekte und Leitung Kunstkredit Basel-Stadt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag des Bundesrats zur Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG-Reform) grundsätzlich begrüsst. Er lehnt aber eine Kürzung des Bundesbeitrages an die Verwaltungskosten bei mangelhafter Durchführung durch die Kantone ab und befürwortet zusätzlich eine Verminderung des EL-Lebensbedarfs für Kinder. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie den Willen des Bundesrates, das Abkommen zu genehmigen, begrüsst. Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig werden aber auch gewisse Anpassungen angeregt. Abgelehnt wird insbesondere die Anordnung von Electronic Monitoring als zivilrechtliche Schutzmassnahme, dies sei rechtsstaatlich heikel sowie technisch und finanziell kaum umsetzbar, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 23. Februar 2016 statt
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
