Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend „Schaffung von flexiblen Wohngruppen für Hochbetagte“ als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat bereits ein vielseitiges ambulantes wie auch stationäres Angebot für pflegebedürftige Menschen. Auch dank der Beratung durch die Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements wird den Bedürfnissen der Betagten Rechnung getragen und ein individuelles Angebot zusammengestellt. (Auskunft: Regula Küng, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend „Erneuerung der Hörnliallee in Riehen“ als erledigt abzuschreiben. Durch die Reparatur des Deckbelags konnten Verkehrstauglichkeit und Lebensdauer der Hörnliallee-Fahrbahn bis voraussichtlich zum Jahr 2023 verlängert werden. Dringlichere Projekte werden vorgezogen. (Auskunft: Jane Hahn, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 21)
- zur Weiterführung des Wildt’schen Hauses als Repräsentationsgebäude für den Regierungsrat und die Universität gemäss Stiftungsurkunde und für die Pflege der Liegenschaft dem Grossen Rat für die Periode 2017 bis 2020 einen jährlichen Staatsbeitrag von 85‘000 Franken (insgesamt 340‘000 Franken) im Sinne einer Defizitgarantie beantragt. Das öffentliche Interesse des Kantons am Erhalt und Betrieb der Liegenschaft am Petersplatz ist evident. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- Kenntnis genommen vom Bericht „Lohngleichheit in der kantonalen Verwaltung“. Gemäss dem Analyseinstrument Logib verdienen Männer im Mittel 2,4 Prozent mehr als Frauen. Die Erweiterung der Regressionen mit zusätzlichen erklärenden Merkmalen führt zu einer Senkung des Diskriminierungskoeffizienten auf unter 1%. Die Auswertungen durch das Statistische Amt Basel-Stadt basieren auf den Lohndaten des Zentralen Personaldienstes. Die Lohngleichheitsanalyse wird alle vier Jahre durchgeführt. (Auskunft: Dr. Lukas Mohler, Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 53)
- die Verordnung über die Informationssicherheit erlassen. Die elektronische Bearbeitung von Informationen bedeutet oft einen Zugang zu grossen Datenmengen, eine erhöhte Gefahr der Datenmanipulation sowie des Datendiebstahls. Das Ziel der neuen Verordnung ist es, diese und einige anderen Risiken durch entsprechende Rahmenbedingungen zu minimieren. Die bestehende Informatiksicherheitsverordnung stammt aus dem Jahr 2002, sie entspricht nicht mehr den aktuellen Sicherheitsvorgaben und wird deshalb ersetzt. (Auskunft: Dr. Pascal Lachenmeier, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 93)
- die Verordnung zum Dienstaltersgeschenk gemäss Lohngesetz erlassen. Der Grosse Rat hat am 9. März 2016 eine Änderung des Lohngesetzes beschlossen. Er hat die Regelung der Dienstaltersgeschenke neu geregelt und dabei beschlossen, dass alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung nach 5 Dienstjahren 2,5 Tage, nach 10 und 15 Dienstjahren 5 Tage, nach 20 Dienstjahren 10 Tage, nach 25, 30 und 35 Dienstjahren 15 Tage sowie letztmals nach 40 Dienstjahren 20 Tage bezahlten Urlaub erhalten. In der erlassenen Verordnung legt der Regierungsrat nun die Einzelheiten und die Übergangsbestimmungen zum Dienstaltersgeschenk fest. Die neue Regelung tritt per 1. Januar 2017 in Kraft. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- in Übereinkunft mit dem Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über den beruflichen Unterricht im Ausbildungsgang Kleinkindererziehung auf der Sekundarstufe II an der Berufs- und Frauenfachschule Basel aufgehoben. Diese ist obsolet geworden, nachdem die in der Vereinbarung aufgeführten Punkte in den heute gültigen kantonalen, nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen verbindlich geregelt wurden. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in Übereinkunft mit dem Kanton Basel-Landschaft den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Nutzung und Abgeltung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe und allfällige Folgekosten genehmigt. Am 1. Januar 2017 wird in Basel-Stadt und Basel-Landschaft jeweils ein weitgehend gleichlautendes Gesetz über die Behindertenhilfe wirksam, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 23. Juni 2016. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)
- die Verträge mit den privaten, gemeinnützigen Trägerschaften für die Leistungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe für die Jahre 2017 bis 2020 verlängert. Unterstützt werden folgende Institutionen: Kinderheim Gellert, Kinderhaus Holee, Schlössli – Wohnen für junge Frauen, Bürgerliches Waisenhaus, Verein FoyersBasel, AHBasel, Jugendwohngruppen im Park, Verein familiae. Die Verhandlungen mit dem Verein familiae konnten nur betreffend Leistung und Abgeltung des Pflegefamiliendienstes erfolgreich abgeschlossen werden, die Verhandlungen betreffend die Stationären Kinder- und Jugendheime sind noch im Gange. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 200‘000 Franken an den Film „Paradise War – Die Bruno Manser Story“ und einen Beitrag von 50‘000 Franken an den Verein Basler IG Dialekt genehmigt. Der Spielfilm thematisiert aus der Perspektive von Bruno Manser dessen gewaltlosen Kampf gegen die Abholzung des Regenwaldes, der Lebensgrundlage des nomadisch lebenden Volkes der Penan. Die Basler IG Dialekt wird mit dem gesprochenen Beitrag ein Instrument entwickeln, welches die Freude am Basler Dialekt im Kindergarten fördert. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Übereinkommen gegen die Manipulation von Sportwettbewerben grundsätzlich begrüsst. Insbesondere unterstützt der Regierungsrat alle Bemühungen, die Fairness und Sicherheit im Sport zu gewährleisten. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über gefährliche Arbeiten für Jugendliche grundsätzlich begrüsst. Die Anpassung des Mindestalters zur Ausübung von gefährlichen Arbeiten von 18 auf 15 Jahre ist zwingende Voraussetzung dafür, dass ein nahtloser Anschluss von der Schule in eine berufliche Grundbildung in allen Berufsfeldern möglich ist. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Fortpflanzungsmedizinverordnung aufgrund des Fortpflanzungsmedizingesetzes grundsätzlich begrüsst. Der Verordnungsentwurf sieht unter anderem vor, dass das reproduktionsmedizinische Laboratorium ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem zu betreiben hat, und es legt im Vergleich zum geltenden Recht erhöhte Anforderungen an die Qualifikation des Laborpersonals fest. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Obligationenrechts grundsätzlich begrüsst. Mit einer neuen Gesetzesbestimmung sollen die Vertragsparteien über die Dauerhaftigkeit ihres Auftragsverhältnisses selbst entscheiden können. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege als direkter Gegenentwurf zur eidgenössischen Volksinitiative „Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)“ festgehalten, dass auch der Regierungsrat ein stärkeres Engagement des Bundes im Bereich des Veloverkehrs für sinnvoll hält. Er unterstützt deshalb die von der Initiative geforderte Verankerung des Veloverkehrs analog zum Fussverkehr in der Bundesverfassung. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)
- anstelle der zurückgetretenen Katja Paone für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:
- Massimiliano Troia
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
