Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“ den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen. Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Forderung nach einer insgesamt ausreichenden Parkplatzzahl – allerdings nicht zulasten der Allgemeinheit auf Allmend sondern auf Privatareal. Eine entsprechende Gesetzesvorlage, die den Bau von Quartierparkings erleichtern will, befindet sich aktuell in der öffentlichen Vernehmlassung, vgl. dazu die entsprechende Medienmitteilung vom 15. März 2018. Ebenfalls nicht realistisch ist auch die Forderung der Initiative, jeden Parkplatzabbau gleichwertig im Umkreis von 200 Metern zu kompensieren. Dies würde zu einer gesetzlich verordneten Bevorzugung der Parkierung gegenüber anderen Bedürfnissen und Ansprüchen an den öffentlichen Raum führen. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion René Häfliger (LDP) betreffend „touristische Attraktivitätssteigerung dank sinnvollen Citybus-Routen“ ihm (dem Regierungsrat) zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat sieht in den Rundfahrten einen Beitrag für den Tourismusstandort Basel und ist bereit, Lösungen für eine attraktive Routenführung durch die Innenstadt auszuarbeiten. Voraussetzung dafür ist aber eine Anpassung der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt speziell für Rundfahrtbusse. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend „öffentlicher Grillstationen am Rheinufer und in Basler Parkanlagen“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat begrüsst das Grillangebot rund um die Oetlinger-Buvette und auch an anderen dafür geeigneten Orten. Bei der Neuvergabe einer Buvetten- oder Parkcafé-Konzession wird darauf hingewirkt, dass weitere Grillstellen geschaffen und von privater Hand betrieben werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- in der Beantwortung der Interpellation Stephan Schiesser (LDP) betreffend „WorldSkills in Basel-Stadt 2023“ seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, dass eine Durchführung der WorldSkills (Berufsweltmeisterschaften) 2023 in Basel den Interessen der beruflichen Grundbildung und damit den Jugendlichen und der Wirtschaft in der ganzen Region dienen wird. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der Beantwortung der Interpellation Sarah Wyss (SP) betreffend „Transparenz der Löhne in Spitälern“ festgehalten, dass in den öffentlich-rechtlichen Spitälern Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel, Felix Platter-Spital und Universitäts-Kinderspital beider Basel kein Jahreslohn über 500‘000 Franken liegt. Im Universitätsspital Basel verdienten im Jahr 2017 21 von 47 Chefärztinnen und Chefärzte mehr als 500‘000 Franken, Löhne von über einer Million Franken gab es nicht. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 21)
- Kenntnis genommen vom Bericht „Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt 2017/2018“. Die verfügbaren Wirtschaftsflächen und Leerstände im Kanton Basel-Stadt sind auch 2017 auf einem tiefen Niveau verharrt. Zwar ist sowohl im Bereich der Büroflächenangebote als auch bei den leerstehenden Gewerbe- sowie Lagerflächen eine leichte Zunahme festzustellen, eine generelle Trendumkehr lässt sich aus den vorhandenen Daten jedoch nicht herauslesen. Damit Basel-Stadt als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv bleibt und genügend und geeignete Flächen zur Gründung, Ansiedlung und Expansion von Unternehmen vorhanden sind, fördert der Regierungsrat die Entwicklung von Flächen für wirtschaftliche Nutzungen. Die entstehenden Angebote und Möglichkeiten werden den interessierten Unternehmen verstärkt bekannt gemacht. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- das Bau- und Verkehrsdepartement mit der Weiterbearbeitung der Petition „Unsere Meinung zählt! – der öffentliche Raum ist für alle da!“ beauftragt.
- für das Jahr 2019 den Kantonsanteil an den stationären Spitalkosten auf unverändert 56 Prozent festgesetzt. Die Grundversicherung kommt für den restlichen Teil der Kosten auf. Der kantonale Anteil für die Leistungen der Akut- und Übergangspflege bleibt unverändert seit 2011 bei 55 Prozent. (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)
- den Jahresbericht 2017 zum Pendlerfonds zur Kenntnis genommen. Seit seiner Einführung wurden aus dem Pendlerfonds 19 Projekte mit Mitteln in der Höhe von gut vier Millionen Franken gefördert. Der Pendlerfonds unterstützt in der trinationalen Agglomeration Basel Projekte, die einen umweltfreundlichen Pendler- und Besucherverkehr auf dem Kantonsgebiet fördern. (Auskunft: Antje Hammer, Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 07)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Kernenergie-, Kernenergiehaftpflicht-, Ausserbetriebnahme- und Gefährdungsannahmeverordnung abgelehnt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Revision zu einer Verschlechterung des bisherigen Sicherheitsniveaus für Kernkraftwerke führen würde. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Zielsetzungen des Bundes im Zusammenhang mit der neuen Konzession für die SRG SSR grundsätzlich begrüsst. Angeregt wird, den Übergangscharakter der Konzession noch stärker zu betonen. Dies, weil sich sowohl die rechtlichen Grundlagen wie der Medienmarkt in den kommenden Jahren stark verändern werden. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Abschluss des „Multilateralen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verminderung der Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung und Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königsreich“ grundsätzlich begrüsst. Das Abkommen führt zu einer Vereinbarung von Mindeststandards der OECD über die ungerechtfertigte Steuervermeidung von in verschiedenen Staaten ansässigen Steuerpflichtigen. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- anstelle der zurückgetretenen Mirjam Ballmer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission Naturhistorisches Museum Basel gewählt:
- Dr. Michelle Lachenmeier
- anstelle des verstorbenen Jürg Schmid für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Natur- und Landschaftsschutzkommission als Präsident Helmut Hersberger sowie als Mitglied Linda Setz (Ersatz Helmut Hersberger) gewählt
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 10. April 2018 statt. Wir wünschen Ihnen eine schöne Osterzeit.
