Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend „Anpassung der Zielsetzungen des Energiegesetzes an das Pariser Klimaabkommen“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist interessiert, mit externen Fachleuten zu erörtern, ob – und wenn ja mit welchen Massnahmen - in Basel-Stadt das Ziel „Netto-Null CO2-Emissionen bis 2050 erreicht werden kann. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend „Nutzung der Plaza im Kasernenhauptbau“ abzuschreiben. Der Kasernenhauptbau soll nach Abschluss der Sanierungs- und Umbaumassnahmen Mitte 2021 zu einem öffentlichen und gut verankerten Kulturzentrum entwickelt werden. Die Plaza wird ein öffentlicher, gedeckter Raum sein, der Möglichkeiten für publikumsnahe Nutzungen und konsumfreien Aufenthalt bieten wird. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Hettich, LDP) betreffend „Überarbeitung des Submissionsgesetzes“ abzuschreiben. Bereits heute wird der beschaffungsrechtliche Handlungsspielraum vor allem im freihändigen und im Einladungsverfahren zugunsten des lokalen und regionalen Gewerbes genutzt. In den letzten Jahren wurden über 80 Prozent der kantonalen Aufträge in der Region, das heisst in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, vergeben. Das soll auch so bleiben. Zudem würde eine Anpassung der kantonalen beschaffungsrechtlichen Bestimmungen zugunsten einer vermehrten Berücksichtigung des lokalen und regionalen Gewerbes in Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen. (Auskunft: Luana Huber, Leiterin Kant. Fachstelle für öffentliche Beschaffungen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 75)
- dem Grossen Rat beantragt, einen Anzug der Regiokommission betreffend „Existenz umfassender grenzüberschreitender Vorbereitungen im Katastrophenfall, inklusive Information der Bevölkerung“ abzuschreiben. Die bestehenden Strukturen der Kantonalen Krisenorganisation sowie der Vernetzung entlang des Oberrheins bilden die Grundlage um einen Katastrophenfall zu bewältigen. Eine wichtige Funktion kommt dabei auch der Arbeitsgruppe Katastrophenhilfe der Oberrheinkonferenz zu. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, den für die Erweiterung der Informations- und Kommunikationstechnologien der Volksschulen Basel-Stadt und des Zentrums für Brückenangebote erforderlichen Investitionskredit in der Höhe von 24,405 Millionen Franken zu bewilligen. Damit die Schülerinnen und Schüler die für den heutigen Berufsalltag erforderlichen digitalen Kompetenzen erwerben können, sollen sie wie auch die unterrichtenden Lehrpersonen die dafür nötige Infrastruktur zur Verfügung gestellt bekommen. Unabdingbar sind auch ein flächendeckendes WLAN und ein leistungsfähiger Anschluss der Schulen ans Internet. Eine Konsultation zum vorliegenden Ratschlagsentwurf hatte zuvor eine grosse Zustimmung zur Ausrichtung und Umsetzung des geplanten Ausbaus der Digitalisierung ergeben. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein BaselArea in der Periode 2020 bis 2023 Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 3,872 Millionen Franken für die regionale Innovationsförderung und Standortpromotion zu bewilligen. In beiden Bereichen leistet BaselArea sehr gute Arbeit, was auch in zwei externen Evaluationen festgehalten wird. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- für die Schaffung von öffentlichen Grün- und Freiräumen auf dem Areal Westfeld (ehemals Areal Felix Platter Ausgaben in der Höhe von insgesamt acht Millionen Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds bewilligt. Mit der Entwicklung des Wohn- und Freiraums Westfeld wandeln die Baugenossenschaft wohnen&mehr und das Felix Platter Spital das bisherige Spitalgelände in ein begrüntes, öffentliches Areal um, das nicht nur der Bewohnerschaft sondern auch dem ganzen umliegenden Wohnquartier dient. So entsteht ein hochwertiger neuer Freiraum für Basel-West. Zudem wird die ökologische Vernetzung von Lebensräumen innerhalb der Stadt gefördert, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 18. Juni 2019. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)
- zur Bekämpfung der Familienarmut die involvierten Departemente mit der Entwicklung konkreter Massnahmen in den drei Bereichen „Flexibilisierung der Kinderbetreuung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Pflegebranche, Niedriglohnbranche)“, „Förderung der Erwerbsintegration von Working-Poor-Eltern (ausserhalb der Sozialhilfe)“ sowie „Verbesserung der Zugänglichkeit und Kommunikation der Angebote“ beauftragt. Zuvor hatte eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt eine Bestandesaufnahme in Anlehnung an die BASS-Studie von 2016 gemacht. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Amtsleiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- zur Bekämpfung der Tigermücke die Planvorgaben bis 2024 für das Gesundheitsdepartement um jährlich 350‘000 Franken unter dem Vorbehalt der Genehmigung des betreffenden Budgets durch den Grossen Rat erhöht. Der Kanton Basel-Stadt verstärkt ab 2019 seine Überwachungs- und Bekämpfungsmassnahmen unter Federführung des Gesundheitsdepartementes und wird die Tigermücke auf öffentlichem Grund vermehrt bekämpfen. Die Strategie zielt darauf ab, die Mückenpopulation klein zu halten, damit die Lebensqualität der Bevölkerung möglichst nicht eingeschränkt wird und das Risiko einer potentiellen Krankheitsübertragung weitgehend ausgeschlossen werden kann. Mit der Einrichtung einer Tigermücken-Bekämpfungsstrategie wird eine Lücke im Vollzugsbereich der Freisetzungsverordnung und in der Umsetzung der Neobiota-Strategie geschlossen. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 27. Mai 2019. (Auskunft: Dr. Hans Bossler, Leiter Störfallvorsorge und Biosicherheit, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 95)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst, dass alle wesentlichen Aspekte des Programms Agglomerationsverkehr auf Verordnungsstufe geregelt und damit die die Verbindlichkeit und Beständigkeit sichergestellt werden sollen. Der Regierungsrat fordert die zuständige Bundesbehörde aber auf, den Verwaltungsaufwand auf Seiten der Agglomerationen bei der Erarbeitung und Umsetzung der Agglomerationsprogramme noch weiter zu reduzieren. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgeschlagenen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung abgelehnt. Er wäre mit zu vielen neuen Problemen und einer Verkomplizierung der Veranlagung verbunden. Zudem würde der Systemwechsel zu einer Benachteiligung der Mieterschaft führen, da diese ihre Wohnkosten weiterhin aus versteuertem Einkommen finanzieren müsste. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Eigenmittelverordnung grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- anstelle der zurückgetretenen Dr. Alexandra Schilling für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Familienkommission gewählt:
- Yvette Harder
- anstelle der zurückgetretenen Dilan Gül für den Rest der laufenden Amtsperiode als Gewerkschaftsvertreterin in die Kommission für Risikobeurteilung gewählt:
- Karin Eberli
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
