Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Franziska Roth und Konsorten betreffend «ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule» zur Erfüllung innert zwei Jahren zu überweisen. Der Regierungsrat geht mit den Motionärinnen und Motionären einig, dass Handlungsbedarf insbesondere bei der Verbesserung der Angebote für die Beschulung und Förderung von Kindern mit einer Verhaltensauffälligkeit besteht. Er plant eine Reihe von Massnahmen, die jedoch eine Bearbeitungszeit von zwei Jahren erfordern. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 61 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Olivier Battaglia betreffend «Förderung der freiwilligen CO2-Reduktion» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hält die vorgeschlagene inhaltliche Verknüpfung von angepasstem Mobilitäts- und Konsumverhalten während des Lockdowns mit freiwilligen Klimaschutzmassnahmen nach dem Lockdown für ungeeignet und riskant. Er will den Vorstoss aber dazu nutzen, die Möglichkeiten einer zielgruppenorientierten Informationskampagne zu durchaus notwendigen und möglichen, freiwilligen CO2-Reduktionsmassnahmen zu evaluieren. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Daniela Stumpf «betreffend Gebührenerlass für die Herbstmesse 2021» nicht zu überweisen. Die Motion verlangt einen frühzeitigen Gebührenerlass für die Teilnehmenden der Basler Herbstmesse 2021. Ein solches Entgegenkommen würde einzig den diesjährigen Teilnehmenden der grössten Innenstadtmesse der Schweiz zu Gute kommen, womit der Branche als Ganzes und allen anderen Marktfahrenden und Schaustellenden im Kanton Basel-Stadt nicht geholfen wäre. Vielmehr würde eine Ungleichbehandlung beispielsweise gegenüber den Marktteilnehmern des Basler Weihnachtsmarktes sowie weiterer Märkte im Kanton Basel-Stadt entstehen. Der Regierungsrat hat mit den bestehenden Verordnungen genügend Handlungsspielraum, um bei Bedarf Gebührenerlasse zu beschliessen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Barbara Heer (SP) betreffend «Schaffung einer Projektförderung für soziale und kulturelle Projekte der Zivilgesellschaft, die der Auseinandersetzung mit Migration dienen» abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht auf Basis der bereits vorhandenen Fördermöglichkeiten und Angebote keinen Bedarf für die Schaffung einer zusätzlichen Projektförderung für soziale und kulturelle Projekte der Zivilgesellschaft, die der Auseinandersetzung mit Migration dienen. Die öffentlichen Förderangebote und -strukturen werden gleichzeitig dazu angeregt, ihr Wirken immer wieder auf ihre inklusive Wirkung hin zu überprüfen. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug André Auderset (LDP) und Mark Eichner FDP) betreffend «einfache Behandlung von Schaufensterbeschriftungen» stehen zu lassen. Die Baurekurskommission hat in einem Entscheid im März 2019 festgehalten, dass die bisherige gewerbefreundliche Bewilligungspraxis nicht rechtmässig sei. Um weiterhin eine liberale Bewilligungspraxis aufrechterhalten zu können, hat der Regierungsrat eine entsprechende Anpassung der Rechtsgrundlagen in die Wege geleitet. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- für die Fortführung der Aktion zur Förderung von Elektroautos in Unternehmen in den Jahren 2020 bis 2022 Ausgaben von 900‘000 Franken zu Lasten des Fonds Energie-Förderabgabe genehmigt. Bereits nach dem zweiten Jahr der auf vier Jahre angelegten Aktion zur Förderung von Elektorautos in Unternehmen war der gesamte vom Regierungsrat genehmigte Kredit ausgeschöpft. Über 120 Unternehmen in Basel-Stadt sind ganz oder teilweise auf Elektrofahrzeuge umgestiegen und haben für ca. 150 Fahrzeuge einen Förderantrag gestellt. Insgesamt wurden dabei eine Mio. Franken an Fördermittel vom Kanton investiert. Die Förderkriterien werden nun leicht angepasst: Taxihalterinnen und -halter erhalten weiterhin einen Maximalbeitrag von 10'000 Franken. Pro Unternehmen können zudem maximal fünf Anträge gestellt werden (vorher 10 Anträge). Keine Beiträge mehr erhalten Unternehmen, welche Fahrzeuge gewerbemässig verkaufen oder damit handeln. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- die Jahresrechnung 2020 des Standortförderungsfonds genehmigt. Im Berichtsjahr wurden durch den Standortförderungsfonds Projekte mit Kosten von insgesamt 2’184’803.45 Franken gefördert. Der Fonds dient der Refinanzierung grösserer Projekte der Standortförderung und wird durch eine jährliche Zuweisung von 2 Mio. Franken geäufnet. Im Jahr 2020 wurden zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie einmalig 3 Mio. Franken dem Fonds zugewiesen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2021 genehmigt. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- den Zeitplan zur Anpassung der Verordnung über die Wohnraumförderung und Neuschaffung der Verordnung zum Wohnschutz zur Kenntnis genommen und das Präsidialdepartement mit der Federführung beauftragt. Die Inkraftsetzung der Teilrevision WRFG, die für den Sommer 2021 vorgesehen ist, benötigt ergänzende Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die parlamentarische Initiative Feller betreffend „Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht“ grundsätzlich begrüsst. Die Initiative verlangt, dass nicht gewinnstrebige Sport- und Kulturvereine eine finanzielle und administrative Erleichterung erhalten, indem diese neu erst ab einem Umsatz von 200‘000 Franken statt bisher 150‘000 Franken mehrwertsteuerpflichtig werden. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose grundsätzlich begrüsst. Bei einzelnen Bestimmungen wurden Korrekturwünsche angebracht. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Aufhebung der Verordnung über die Bundeskriegstransportversicherung (VBKV) begrüsst. Da die Wichtigkeit der Schweizer Hochseeflotte für die Schweizer Landesversorgung als eher gering einzuschätzen ist und sich die logistischen und geopolitischen Umstände seit der Einführung der VBKV markant verändert haben, ist die vom Bund angebotene Versicherung nicht mehr zeitgemäss. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb grundsätzlich begrüsst. Mit der Vorlage soll ein Verbot von Preisparitätsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben mit einem neuen Gesetzesartikel eingeführt werden. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- 139 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Willi Fischer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Nomenklaturkommission gewählt:
- o Hansjörg Wilde
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
