Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- für den Ratschlag «Landhof für Alle», der die Sanierung und Öffnung des Landhof mit Abbruch des Tribünengebäudes und dem Neubau eines Infrastrukturgebäudes vorsieht, dem Grossen Rat eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung um insgesamt 2,105 Mio. Franken beantragt. Die Gründe hierfür liegen in den während der langen politischen Beratung gestiegenen Entsorgungskosten, den gestiegenen Holzbaukosten sowie den zwischenzeitlich eingeführten neuen gesetzlichen Anforderungen im Rahmen des Energiegesetzes für den Neubau von Gebäuden. Der Ratschlag ist derzeit noch im Grossen Rat hängig. (Auskunft: Stadtgärtnerei, Grünplanung, Thomas Gerspach, Tel 061 267 69 45)
- nach dem Rückzug der Investoren darauf verzichtet, das Projekt eines Quartierparkings Landhof weiter zu verfolgen. (Auskunft: Daniel Scheuner, Leiter Recht und Beschaffungen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beat Leuthardt (BastA!) betreffend «Eifachs Uusestuehle für d'Baize und für uns alli» und die Motion Karin Sartorius (FDP) betreffend «Vereinfachte Erweiterung der Restaurations-Aussenflächen zur COVID-Prävention (Gastro-Parklets)» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt die basel-städtische Gastronomiebranche während der Coronavirus-Pandemie nach Kräften. Mitte April 2021 hat er die Ausdehnung bestehender, bewilligter Boulevard- und Buvettenflächen auf öffentlichem Grund erweitert und bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Damit sind die Anliegen der Motion erfüllt und teilweise sogar übertroffen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sarah Wyss (SP) und Georg Mattmüller (SP) betreffend «gesetzliche Verankerung der Betreuung» als Anzug zu überweisen. Der Kanton Basel-Stadt engagiert sich bereits jetzt in vielen Bereichen für die Betreuung. In Anbetracht der demografischen Entwicklung, welche in den nächsten zwanzig Jahren zu erwarten ist, ist davon auszugehen, dass die Bedeutung der Betreuung zukünftig zunehmen wird, vor allem im Betagtenbereich. Die Definition von Betreuung und die Betreuungsfinanzierung soll jedoch einheitlich auf nationaler Ebene geregelt werden. Vorstösse zum Thema sind zurzeit im Bundesparlament hängig und es laufen Gespräche mit den betroffenen Verbänden. Ebenso ist eine Volksinitiative zum Thema in Vorbereitung. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 40)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP) betreffend «Verbesserung der Ausschilderung bei Baustellen» abzuschreiben. Das Ressort Temporäre Verkehrsmassnahmen verwaltet seit 2019 sämtliche Baustellen in einem grafischen Informationssystem, um die Koordination aller Baustellen und Veranstaltungen zu gewährleisten. Somit besteht eine Gesamtübersicht über alle Baustellen und die Koordination wurde deutlich verbessert. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend «Möglichkeit der freiwilligen Kompensation des CO2 Ausstosses im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Für die freiwillige Kompensation von CO2-Emissionen gibt es verschiedene professionelle Anbieter. Lokale Projekte, welche CO2-Emissionen reduzieren, werden i.d.R. heute bereits durch Förderbeiträge unterstützt. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als nicht sinnvoll, den Energie-Förderabgabefonds für die freiwillige Kompensation von CO2-Emissionen zu öffnen. Die Abwicklung und Überprüfung der Kompensationen wären mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden, der über die Kompensationsbeiträge finanziert werden müsste. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- in der Beantwortung der Petition «gegen den geplanten Parkplatzabbau» darauf hingewiesen, dass die gezielte Aufhebung von Parkplätzen entlang von Tramgeleisen in Strassen mit engen Platzverhältnissen eine einfache, kostengünstige und dennoch sehr wirksame Massnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur gleichzeitigen Einhaltung der schweizweit geltenden diesbezüglichen Normen ist. Der Regierungsrat ist sich der damit verbundenen Situation der Gewerbetreibenden durchaus bewusst und wird nochmals prüfen, inwiefern sich zumindest in einigen Fällen Ersatz für die aufgehobenen Parkplätze finden lässt. (Auskunft: Romeo di Nucci, Mobilität, Verkehrstechnik, Tel. 061 267 81 64)
- den Jahresbericht der Christoph Merian Stiftung über die Umsetzung des Schwerpunktprogramms 2020 zur Kenntnis genommen. Für die Jahre 2017 bis 2020 hatte die Stiftung folgende Förderschwerpunkte im Bereich der Einwohnergemeinde definiert: Kulturelle Vielfalt, Natur und Gärten, Lebensraum Stadt und Sozialer Zusammenhalt. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Gegenvorschlag des Bundesrates zur Biodiversitätsinitiative mit den vorgeschlagenen Änderungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) grundsätzlich begrüsst. Die Verpflichtung des ökologischen Ausgleichs sollte aber nach seiner Ansicht gemäss Verursacherprinzip erfolgen und nicht nur Bund, Kantone und Gemeinden in die Verantwortung nehmen. Dass auch Private wie Bauherrschaften als mögliche Verursacher in die Verantwortung genommen werden, entspricht dem heutigen Gesetzesvollzug und sollte auch im NHG entsprechend deutlich formuliert sein. (Auskunft: Stadtgärtnerei, Grünplanung, Yvonne Reisner 061 267 67 37 und Kai Rainacher Tel: 061 267 55 89)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer grundsätzlich begrüsst. Die Ausdehnung des Meldeverfahrens erhöht bei den Konzernen die Liquidität, worin der Regierungsrat einen klaren wirtschaftlichen Vorteil sieht. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Steuerverwalter, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Tierarzneimittelverordnung und der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika grundsätzlich begrüsst. Mit der Revision wird insbesondere der Strategie Antibiotikaresistenz Rechnung getragen und die bedarfsgerechte und zielgerichtete Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Antibiotika gewährleistet. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Krebsregistrierungsverordnung begrüsst. Zum einen soll mit der Revision die Meldepflicht für das Datum der Patienteninformation aufgehoben werden, womit der Aufwand für das Krebsregsiter für entsprechende Nachforschungen entfällt. Zum anderen soll die Vorgabe zur Aggregierung der Daten von mindestens 20 Datensätzen aufgehoben werden, womit Unsicherheiten wegfallen und eine Angleichung an die international übliche Praxis erzielt wird. (Auskunft: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung aus rechtlichen, verkehrssicherheitspolizeilichen, forensisch-toxikologischen und verkehrsmedizinischen den Änderungsentwurf der Verkehrszulassungs- und Strassenverkehrskontrollverordnung kritisch kommentiert. Unter anderem gibt es keine sachlichen Gründe, Personen, die im Durchschnitt einer Woche mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit ein Fahrzeug führen, trotz eines Lernfahr- oder Führerausweisentzuges Fahrten zur Berufsausübung zu erlauben, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung 1 und der Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Der Änderungsvorschlag sieht unterschiedliche Präzisierungen und formelle Anpassungen vor, die zu mehr Klarheit und Vereinfachungen bei der Anwendung des Arbeitsgesetzes führen. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes in der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 2021 den Bundesrat um eine Neuauflage der Vernehmlassung zur vorgesehenen Anpassung der CO2-Verordnung gebeten. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- 37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- für die Amtsperiode 2021 bis 2025 in die Natur- und Landschaftsschutzkommission gewählt:
o Martin Kolb (wurde gleichzeitig als Präsident gewählt)
o Prof. Valentin Amrhein - für die Amtsperiode 2021 bis 2025 als Schulratspräsidentin der Primarstufe Kleinhüningen gewählt:
o Nathalie Lalonde - für die Amtsperiode 2021 bis 2025 als Schulratspräsident der Primarstufe Insel gewählt:
o Bruno Enderli - für die Amtsperiode 2021 bis 2025 in den Schulrat der Primarstufe Vogesen gewählt:
o Ledwina Siegrist - für die Amtsperiode 2021 bis 2025 als Schulratspräsident bzw. in den Schulrat der Primarstufe Neubad gewählt:
o Regine Sättler Werren (Präsidentin)
o Ruben Knaack - für die Amtsperiode 2021 bis 2025 in die Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:
o Anneli Cattelan - für die Amtsperiode 2021 bis 2025 in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
o Benjamin Plüss
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
