Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, Erhöhungen von bereits beschlossenen Staatsbeiträgen im Umfang von 11‘703‘750 Franken für die Jahre 2022 und 2023 zu bewilligen. Die Erhöhungen erfolgen im Rahmen der Umsetzung des neuen Kulturvertrags mit dem Kanton Basel-Landschaft und sind identisch mit den Beiträgen, die bis Ende 2021 vom Kanton Basel-Landschaft direkt an die jeweiligen Institutionen geleistet werden. Sie werden durch die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt vollumfänglich gedeckt. Per 1. Januar 2022 tritt der neue Kulturvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft in Kraft. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- dem Grossen Rat beantragt, den Gesamtbetrag von 2,880 Millionen Franken für die temporäre Erweiterung der Fachmaturitätsschule Basel (FMS) zu bewilligen. Der Schulstandort soll um acht Klassen erweitert werden. Um das zu ermöglichen, wird das Schulhaus um einen temporären Schulbau erweitert. Sollte sich in den fünf Folgejahren zeigen, dass der Bedarf weiterbesteht oder sich sogar erhöht, wird eine definitive bauliche Lösung geprüft. An der FMS hat die Zahl der Schülerinnen Schüler in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich zugenommen. Gemäss Prognose wird sich diese Zahl in den nächsten Jahren weiter erhöhen. (Auskunft: Sabine Schärer, Ressortleiterin Schulen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 49)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Umwelt, Verkehrs- und Energiekommission betreffend «einem raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Basel-Stadt» zur Erfüllung zu überweisen. Finanzielle Beiträge für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern bilden aus Sicht des Regierungsrats wichtige Anreize, um den Umstieg auf die Elektomobilität zu beschleunigen. Allerdings sollen noch andere Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden als in der Motion vorgeschlagen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine längere Frist zur Erfüllung der Motion als das vorgesehene Jahr. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher «für eine mehrstufige Trinkwasseraufbereitungsanlage nach dem Vorbild der Gemeinde Muttenz für das gesamte Basler Trinkwasser» als Anzug zu überweisen. Die Trinkwasserproduzenten IWB Industrielle Werke Basel und Hardwasser AG testen verschiedene Verfahren in Versuchsanlagen, um ihre bereits heute mehrstufigen Aufbereitungsverfahren weiter zu entwickeln. Nach Auswertung der daraus gewonnenen Erkenntnisse kann über die Auswirkungen der Verfahren auf die Trinkwasserqualität berichtet werden und über den Aufwand, den deren Implementierung bedeuten würde. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug David Jenny und Konsorten betreffend Anpassung der Corporate Governance der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) an diejenige anderer öffentlich-rechtlicher Anstalten des Kantons Basel-Stadt abzuschreiben. Der PKBS kommt eine grosse Selbständigkeit zu und der Aufsicht des Regierungsrates sowie der Oberaufsicht des Grossen Rates sind enge Grenzen gesetzt. Dem Grossen Rat stehen keine direkten Oberaufsichtsfunktionen gegenüber der PKBS zu. «Interessenberührungen» sind bei der Einsitznahme eines Mitglieds des Grossen Rates im Verwaltungsrat der PKBS zwar möglich, ein eigentlicher Interessenkonflikt liegt jedoch nicht vor. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen Bedarf für die Begründung einer Unvereinbarkeitsregelung. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» für rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet das Anliegen der Initiative, die Familien zu entlasten, grundsätzlich als sinnvoll, will aber vertieft prüfen, ob er einen Gegenvorschlag ausarbeiten möchte. Dieser Gegenvorschlag könnte einerseits weitere steuerliche Anliegen, namentlich den Abzug der Krankenkassenprämien und den Abzug der Betreuungskosten mit dem Anliegen der Gemeindeinitiative vereinen. Andererseits würde der Regierungsrat dann auch die finanziellen Auswirkungen der Covid 19-Pandemie und den finanziellen Spielraum über die kommenden Jahre berücksichtigen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative zur baldigen Einführung der Individualbesteuerung eingereicht. Der gesellschaftlichen Entwicklung ist im Steuerbereich Rechnung zu tragen. Die Individualbesteuerung trägt zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau sowie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Der Grosse Rat hatte bereits an seiner Sitzung vom 21. April 2021 den Beschluss gefasst, diese Standesinitiative einzureichen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- den der Nutzungsplan / Linienplan Nr. 5846 des Tiefbauamts betreffend die Linienänderung der Socinstrasse, Liegenschaften Nr. 57, 59 und 71 – 75 genehmigt. Im Zusammenhang mit einem Neubauvorhaben an der Socinstrasse 59 wird die noch offene Baulinie am südöstlichen Ende der Stichstrasse (Strassenparzelle 2/9229) geschlossen. (Auskunft: Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)
- beschlossen, am 26. September 2021 die folgenden kantonalen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:
-Beschluss des Grossen Rates vom 10. März 2021 betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto-Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums;
-Kantonale Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren». - das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 validiert.
- für die Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten im Tiefbauamt Basel-Stadt für das Jahr 2021 eine Ausgabenbewilligung von 3'440'000 Franken genehmigt. Mit der Beschaffung der genehmigten Fahrzeuge werden Ende 2021 30 % der Fahrzeugflotte des Tiefbauamtes über einen elektrischen Antrieb verfügen. (Auskunft: François Petitpierre, Betriebe Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 11 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Verordnungspaket der Parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» die vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich begrüsst Der Regierungsrat erachtet die Reduktion von Risiken durch den Eintrag von Pestiziden in die Umwelt als dringliche Aufgabe. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- Kenntnis genommen vom Jahresbericht 2020 der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen. Im Berichtsjahr führten die Arbeitmarktinspektorinnen und -inspektoren insgesamt 806 Kontrollen durch, davon bei 199 Schweizer Arbeitgebenden, bei 544 Entsandten und 335 Selbstständigerwerbenden. Der Kanton Basel-Stadt übertraf damit auch im Pandemiejahr 2020 die Vorgabe des Seco mit 750 Kontrollen. Die orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne werden in Basel-Stadt in den kontrollierten Unternehmen grossmehrheitlich eingehalten. Die festgestellten Unterbietungen der üblichen Löhne sind im Vergleich zu den beiden Vorjahren rückläufig. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- die Jahresrechnung 2020 und die Bilanz per 31. Dezember 2020 des Swisslos-Sportfonds genehmigt. Bei Aufwendungen von 3‘060‘668.88 Franken und Erträgen von 3‘643‘114.30 Franken schliesst die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 582‘445.42 Franken ab. Die einzelnen Beiträge werden im Internet veröffentlicht (www.jfs.bs.ch/swisslos-sportfonds). (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- anstelle des zurückgetretenen Alessandro Tani für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident des Arbeitslosenfonds gewählt:
- o Dieter Wirth
- anstelle des zurückgetretenen Alessandro Tani für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Tripartiten Kommission AVIG gewählt:
- o Dieter Wirth
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet nach der Sommerpause am 17. August 2021 statt.
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
