Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Alexandra Dill, SP) betreffend «niederschwellige und diskriminierungsfreie Vergabe der Freizeitgärten» abzuschreiben. Derzeit werden die gesetzlichen Grundlagen zu den Freizeitgärten überarbeitet. Die neuen Bestimmungen sollen alternative Formen der Pacht ermöglichen, etwa das gemeinschaftliche Gärtnern oder Beet-Verpachtungen. Zudem soll der Zugang zur Pacht eines Freizeitgartens vereinfacht werden: Die Bestimmung, dass ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) keine Gärten pachten können, soll aufgehoben werden. (Auskunft: Karin Kook, Stadtgärtnerei, Freizeitgärten und Gartenberatung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 605 21 05)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen, GAB) betreffend «Sanierung der Chemiemülldeponie Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen» abzuschreiben. Die Sanierung der Kesslergrube wird gemäss geltendem deutschem Recht durchgeführt. Die Gemeinden Grenzach-Wyhlen, Muttenz, Riehen und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. haben den Entscheid des Landratsamts Lörrach bis an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim gezogen. Auch dieser wies die Berufung ab und bestätigte, dass der gewählte Sanierungsweg den gesetzlichen Anforderungen entspricht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- dem Grossen Rat beantragt, der Gesellschaft des Basler Marionetten Theaters (BMT) für die Jahre 2022 bis 2026 einen Staatsbeitrag von insgesamt 450’000 Franken (jährlich 90’000 Franken) zu bewilligen. Dies entspricht dem bisher aus der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft finanzierten Beitrag von jährlich 90'000 Franken. Damit wird der politische Wille gemäss dem neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft umgesetzt. (Auskunft: Jeanette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44
- dem Grossen Rat beantragt, dem Gare du Nord für die Jahre 2022 bis 2025 einen Staatsbeitrag von insgesamt 1,98 Mio. Franken (jährlich 495'000 Franken) zu bewilligen. Dies entspricht dem bisher aus der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft finanzierten Beitrag von jährlich 495’000 Franken. Damit wird der politische Wille gemäss dem neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft umgesetzt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Jungen Theater Basel für die Jahre 2022 bis 2026 einen Staatsbeitrag von insgesamt 2,425 Mio. Franken (jährlich 485'000 Franken) zu bewilligen.. Inbegriffen ist der bisher aus der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft finanzierte Beitrag von jährlich 350’000 Franken. Damit wird der politische Wille gemäss dem neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft umgesetzt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, den Verein Basler Madrigalisten mit Staatsbeiträgen von insgesamt 968’000 Franken für die Jahre 2022–2025 (jährlich 242’000 Franken) zu unterstützen. Inbegriffen ist der bisher aus der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft finanzierte Beitrag von jährlich 200’000 Franken. Damit wird der politische Wille gemäss dem neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft umgesetzt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, für den Neubau der 3. Etappe des Erlenmattparks Ausgaben von insgesamt (brutto) 3,115 Mio. Franken zu bewilligen. In den Jahren 2010 bis2016 wurden die ersten beiden Etappen des Erlenmattparks realisiert. Noch ausstehend ist die Realisierung des Erlenmattparks Nord, dem „Herzen“ der Naturschutzzone (3. und 4. Etappe). Seine Flächen bestehen vollumfänglich aus Naturschutz- und Naturschonzonen. Der Erlenmattpark spielt eine besondere Rolle in der Entwicklung des jungen Areals Erlenmatt: Er gewährleistet die Grün- und Freiraumversorgung der Anwohnerschaft sowie der Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden Quartiere im Kleinbasel; darüber hinaus dient er als Lebensraum für zahlreiche geschützte Tier- und Pflanzenarten und leistet einen wertvollen Beitrag für das Stadtklima. (Auskunft: Frieder Kaiser, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 31)
- dem Grossen Rat beantragt, der Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben in Basel in den Jahren 2022 bis 2025 einen Staatsbeitrag von insgesamt 1,04 Mio. Franken (jährlich 260'000 Franken) zu bewilligen. Die Beratungsstelle ist ein wichtiges Angebot für Menschen mit einer psychischen Behinderung. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- dem Grossen Rat für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern in den Jahren 2022–2025 Ausgaben von insgesamt 1,2 Mio. Franken (jährlich 300‘000 Franken) beantragt. Gefördert werden besonders begabte Studierende aus Entwicklungs- und Schwellenländern, welche die Universität Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz und das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut besuchen. Das in der Region Basel erworbene Wissen wird nach Abschluss des Aufenthalts in den Herkunftsländern der Nachwuchskräfte eingesetzt. Das zugrundeliegende Stipendien-Reglement wird aktualisiert. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- an den Rückbaukosten der SBB im Areal VoltaNord Ausgaben in Höhe von knapp 217'000 Franken bewilligt. Wie vertraglich vereinbart, beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt zur Hälfte an den Rückbaukosten für die künftigen Grünflächen und der Strassenallmend. Der Kostenanteil wird aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Programm «Nationale Datenbewirtschaftung» grundsätzlich begrüsst. Der Bundesrat will die Datenbewirtschaftung der öffentlichen Hand durch die Mehrfachnutzung von Daten einfacher und effizienter machen: Personen und Unternehmen sollen den Behörden bestimmte Angaben nur noch einmal melden müssen und dadurch entlastet werden. Dieses sogenannte "Once-Only"-Prinzip soll auch bei den Steuerdaten zur Anwendung kommen. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorzeitige Inkraftsetzung einzelner neuer Bestimmungen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und den Entwurf einer Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus grundsätzlich begrüsst. Anmerkungen macht er jedoch zu einzelnen Bestimmungen anderer aufgrund der PMT-Vorlage anzupassender Verordnungen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
