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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Spezialkommission Klimaschutz «für eine Ersatzpflicht für fossile Heizungen per 2035» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat will gesamtkantonal bis 2040 aus der Erdgasversorgung zur Erzeugung von Komfortwärme aussteigen. Mit dem Teilrichtplan Energie besteht seit März 2020 die behördenverbindliche Grundlage für die Umgestaltung der Wärmeenergieversorgung auf Basis von erneuerbaren Quellen. Mit der dem Grossen Rat im Dezember 2021 unterbreiteten Vorlage zur Umsetzung der Motion Jürg Stöcklin (GAB) betreffend die «Vermeidung von nicht amortisierbaren Investitionen und einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung durch die IWB bis 2050», die ein Ende der Gasversorgung zur Wärmeerzeugung bis spätestens zum Jahr 2040 und entsprechende Anpassungen des IWB-Gesetzes vorsieht, wird ein weiteres Element geschaffen, um die Anliegen der Motion zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund möchte der Regierungsrat die Motion der Spezialkommission Klimaschutz in Abstimmung mit der bereits hängigen Vorlage des Regierungsrates zur Motion Stöcklin behandeln und in diesem Rahmen die grundlegende Diskussion über das beste Ausstiegsdatum respektive die notwendigen Ausnahmebestimmungen mit dem Grossen Rat führen. Für die nötigen gesetzlichen Anpassungen wird dann ein entsprechender Ratschlag vorgesehen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Leuthardt, GAB) betreffend «stressfreie Innerstadt – für alle (ohne Doppelhaltestellen und ohne Tram-/Velo-Konflikte – dank cleveren Verkehrsmassnahmen)» abzuschreiben. Mit der Neuorganisation des Raums Schifflände/Marktplatz ist unter anderem vorgesehen, dass die Tramhaltestelle Schifflände in der Marktgasse eingerichtet und die Bushaltestellen in die Spiegelgasse verlegt werden. So wird die Eisengasse für den Fuss- und Veloverkehr, aber auch aus stadträumlicher Sicht deutlich attraktiver. Nach einem erfolgreichen Pilot-Versuch wurden auch im genannten Perimeter die Einfachhaltestellen per Fahrplanwechsel im Dezember 2021 eingeführt. Der definitive Umbau der Haltestellen erfolgt im Rahmen der Anpassungen an das Behindertengleichstellungsgesetz. (Auskunft: Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Amiet, SVP) betreffend «Überschreitung der maximalen Südanflugquote: Umgehende Überprüfung des 5 Knoten-Regimes durch die Flugsicherheitsbehörde» abzuschreiben. Die Nutzungsvereinbarung zwischen den Zivilluftfahrtbehörden der Schweiz und Frankreich regelt die sichere Abwicklung von Landungen unter Berücksichtigung des Lärmschutzes. Dabei ist festgelegt, dass Flugzeuge hauptsächlich aus dem Norden landen. Anflüge aus Süden sind nur erlaubt, wenn eine durchschnittliche Rückenwindkomponente von mehr als 5 Knoten vorherrscht. Damit besteht für die Flugsicherungsbehörden kein Handlungsspielraum für entsprechenden Anpassungen. Es bleibt aber das Ziel für den Regierungsrat, dass die Südlandequote nicht systematisch über dem Wert von 10 Prozent liegt. Mit dem BAZL und dem Flughafen wurde daher vereinbart, dass nochmals eine Auslegeordnung erfolgen soll, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, die dazu führen, dass die festgelegten Schwellen für die Südlandungen eingehalten werden können. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • dem Grossen Rat, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Gander (SP) zur Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Anwendung von algorithmus-basierter Instrumente in der Polizeiarbeit» als Anzug zu überweisen. Sollten sich in Zukunft durch die Nutzung künstlicher Intelligenz neue Möglichkeiten bieten, wird der Regierungsrat unter Einbezug des kantonalen Datenschutzbeauftragten auch die erforderlichen Normierungen vornehmen. Der Regierungsrat wird die weitere Entwicklung im Bereich des «Predictive Policing» aufmerksam beobachten, und allfällige neue Einsatzmöglichkeiten sorgfältig prüfen. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
  • dem Grossen Rat eine Verlängerung der Frist für die Berichterstattung zur kantonalen Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» um sechs Monate beantragt. Aufgrund der Inkraftsetzung des neuen Tagesbetreuungsgesetzes auf 1. Januar 2022 befindet sich das System der familienergänzenden Tagesbetreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien zurzeit in einer Phase der Umstellung. Um alle Elemente der Initiative und deren Auswirkungen vertieft zu prüfen und eine detaillierte Schätzung der Mehrausgaben vorzulegen, ist eine Verlängerung der Frist notwendig. Die Volksinitiative fordert eine kostenlose Kinderbetreuung bis zum Eintritt in die erste Klasse der Primarschule in allen zugelassenen Kindertagesstätten, Tagesfamilien, Spielgruppen, Tagesstrukturen und Mittagstischen. (Auskunft: Sarah Thönen, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
  • dem Grossen Rat für die Umsetzung der sozialen Städtepartnerschaft Basel-Abidjan in den Jahren 2021 bis 2024 Ausgaben von 700'000 Franken beantragt. Diese Partnerschaft ist im Rahmen der Evaluation für ein soziales Engagement «Von Stadt zu Stadt» hervorgegangen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
  • dem Grossen Rat beantragt, das Gastgewerbegesetz insofern anzupassen, als der Systemwechsel von analog zu digital nachvollzogen wird. Das elektronische Logiernächtemanagement ist seit Anfang Oktober 2021 in Betrieb. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
  • festgestellt, dass es auf kantonaler Ebene keine abstimmungsreifen Vorlagen gibt, die auf das Abstimmungswochenende vom 15. Mai 2022 terminiert werden können. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
  • den definitiven Abschluss der befristeten Tarifanpassung in den Parkhäusern Steinen, Elisabethen und City beschlossen. Im Rahmen der Gesetzesinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» hat der Regierungsrat eine auf zwei Jahre befristete Reduktion der abendlichen Parkgebühren in den drei grossen staatlichen Parkhäusern beschlossen. Die Analyse zeigt nun, dass sich die Einfahrten in den Monaten, welche aufgrund der Corona-Pandemie vergleichbar sind, mit dieser Massnahme nicht massgeblich verändert haben. Ausserdem wurde 2021 ein Stadtbelebungsfonds geschaffen, mit dem gezielt Aktionen und Projekte zugunsten eines attraktiven Ausgeh- und Shoppingstandorts gefördert werden können. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
  • die Eintragung der Liegenschaft Sevogelstrasse 81 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen sowie städtebaulichen Zeugniswerts ein Baudenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes dar. (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 25)
  • die Eintragung der Liegenschaften St. Johanns-Vorstadt 41/Schanzenstrasse 4, 6–10 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaften sind ein materielles Geschichtszeugnis und stellen wegen ihres hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen sowie städtebaulichen Zeugniswerts ein Baudenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes dar. (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 25)
  • den Nutzungsplan/Linienplan des Tiefbauamts betreffend die Linienänderung der Schwarzwaldallee, Liegenschaft Nr. 64, genehmigt. Die Firma F. Hoffmann-La Roche AG plant auf ihrer Liegenschaft Schwarzwaldallee 64 einen Neubau für ein Lehrlingswohnheim. Mit der Lage der heute gültigen Baulinien kann die zonenkonforme Nutzung der Parzelle 8/2099 nicht optimal ausgeschöpft werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
  • gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität den vom Universitätsrat verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem neuen Leistungsauftrag 2022–2025 entsprechen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
  • vom Kurzbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Budget 2022 Kenntnis genommen. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
  • die Übertragung des Gesamtergebnisses der kantonalen Schulheime in die Rücklagen in der Höhe von gut 1,46 Mio Fr. bewilligt. Die drei kantonalen Schulheime (Schul- und Förderzentrum Wenkenstrasse, Schulheim Gute Herberge und Waldschule Pfeffingen) können gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen und die kantonalrechtlichen Grundlagen zum Finanzhaushalt in gleicher Art und Weise Rücklagen bilden wie private Kinder- und Jugendheime. Diese Rücklagen dienen in erster Linie dem Ausgleich von Schwankungen bei der Auslastung. (Auskunft: Sarah Thönen, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
  • einen Betrag von 750‘000 Franken für die Organisation und Durchführung der Fecht-Europameisterschaften im Jahr 2024 bewilligt. Ursprünglich ist man von einer Austragung im Jahr 2023 ausgegangen, die EM konnte dann aber nicht stattfinden. Im Namen des Regierungsrates soll nun ein Letter of Support an die European Fencing Confederation gerichtet werden, um die Bestrebungen für eine erneute Kandidatur zu unterstützen. Ebenfalls 2024 finden einige Spiele im Rahmen der Handball-Europameisterschaften der Frauen in Basel statt. Dafür hatte das Erziehungsdepartement in eigener Regie 200'000 Franken bewilligt. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgeschlagenen Bundesbeschlüssen über die Einführung des automatischen Informationsaustausches mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024 zugestimmt. Der Bundesrat wird aber aufgefordert, vor dem ersten Datenaustausch nochmals zu prüfen, ob die Partnerstaaten die Vorgaben des Standards zu diesem Zeitpunkt einhalten. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die mit der Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Fernmeldedienste begrüsst. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Überführung der «Schutzmassnahme» in das Finanzinfrastrukturgesetz als sinnvoll bezeichnet. Die Massnahme ermöglicht es EU-Wertpapierfirmen weiterhin Schweizer Aktien an Schweizer Handelsplätzen zu handeln. Mittelfristig sollte das Ziel aber eine unbefristete Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsen durch die Europäische Kommission sein. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats vorgeschlagene Revision der Lex Koller zur Beschränkung des Erwerbs von Energieinfrastrukturen durch ausländische Personen als unnötig taxiert. Nach Einschätzung des Regierungsrats würde die Umsetzung der Vorlage nicht zu einer Verbesserung der Energieversorgungssicherheit in der Schweiz beitragen, sondern wäre eher kontraproduktiv im Hinblick auf die aktuellen Notwendigkeiten zur Ausweitung der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen und zur Verbesserung der Transport- und Verteilnetzinfrastrukturen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.