Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat den Entwurf eines neuen kantonalen Gesetzes über die Partizipation der Quartierbevölkerung (Partizipationsgesetz) zur Konkretisierung der entsprechenden Verfassungsbestimmung (§ 55 KV) unterbreitet. Mit diesem Gesetz wird die Ausgestaltung des Einbezugs der Quartierbevölkerung im Rahmen der informellen Mitwirkung gesetzlich verankert. Damit erfüllt der Regierungsrat den Auftrag, den ihm der Grosse Rat mit der Überweisung der Motion Lisa Mathys (SP) betreffend Konkretisierung der «Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung» auf Gesetzesebene am 21. März 2019 erteilt hat. Dem Grossen Rat wird deshalb beantragt, die Motion und den Anzug Beatrice Isler (Die Mitte) betreffend «Mitwirkungsverfahren» als erfüllt abzuschreiben und den vorliegenden Ratschlag als abschliessenden Bericht zur Petition P 379 «Der Zonenplan geht uns alle an. Wir wollen bei der Zonenplanrevision mitreden!» zur Kenntnis zu nehmen. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Katja Christ (GLP) betreffend «Besteuerung des Eigenmietwerts: Berücksichtigung energetische Sanierung» abzuschreiben und die Fristen zur Beantwortung der Motionen Christophe Haller (FDP) sowie Thomas Strahm (LDP) zum Thema Eigenmietwert um zwei Jahre zu verlängern. Das heutige System der Besteuerung von selbstgenutztem Wohneigentum im Kanton Basel-Stadt weist Schwächen auf: Die Eigenmietwerte sind einerseits im Vergleich zu den bundesgerichtlichen Anforderungen im Median zu tief. Andererseits kommt es im Einzelfall zu Streuungen. Der Regierungsrat will deshalb – und unter Berücksichtigung hängiger Motionen – eine neue Bewertungsmethodik erarbeiten. Diese soll eine soweit als möglich automatisierte, regelmässige, marktnahe und bundesrechtskonforme Bewertung erlauben. Zugleich werden bei der Erarbeitung die laufenden Arbeiten auf Bundesebene am Eigenmietwert berücksichtigt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60
- dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Bearbeitung der Motion Jo Vergeat (GAB) betreffend «Einführung einer Klimafolgenabschätzung für klimarelevante Geschäfte im Grossen Rat»» bis November 2022 zu verlängern. Zur Ausarbeitung einer detaillierten Vorlage benötigt der Regierungsrat noch etwas mehr Zeit. (Auskunft: Nora Bertschi, Generalsekretärin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 53 62)
- dem Grossen Rat beantragt, Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,995 Mio. Franken für die Beschaffung von neun elektrobetriebenen Transportern für die Feuerwehr Basel-Stadt im Rahmen der ordentlichen Ersatzbeschaffung zu bewilligen. Gemäss dem kantonalen «Gesamtkonzept Elektromobilität» sollen – wo keine wesentlichen leistungsmässigen Nachteile bei der Nutzung von Elektroantrieben im Vergleich mit Verbrennungsmotoren zu erwarten sind – im Rahmen des ordentlichen Ersatzes bei der Verwaltung sowie bei staatsnahen Betrieben, welche über eine grössere Fahrzeugflotte verfügen, inskünftig nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft werden. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- die Änderung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Fernwärme ab 1. April 2022 in Kenntnis einer anderslautenden Empfehlung des Preisüberwachers genehmigt. Der Fernwärmetarif wird im Schnitt um 12,25 % angehoben, einerseits, um die teurere Beschaffung von Erdgas als Quelle für die Spitzenlastproduktion sowie höhere Kosten für CO2-Zertifikate aufzufangen, andererseits, um die Kostensteigerungen als Folge des laufenden Ausbaus der CO2-freien Fernwärmeproduktion sowie der ausgelösten Erweiterungen des Fernwärmenetzes zu berücksichtigen. Der Regierungsrat anerkennt den Auftrag des Preisüberwachers, ungerechtfertigte Tarifsteigerungen zu verhindern. Aufgrund seiner Beurteilung ist der Regierungsrat aber der Auffassung, dass die Empfehlungen des Preisüberwachers zur Erhöhung des IWB-Fernwärmetarifs nicht stichhaltig sind. Die vorgesehene Tarifanpassung erachtet der Regierungsrat als sachgerecht und gerechtfertigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- die Verordnung über die Aufnahme, Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Heimen an angepasst. Die neuen Bestimmungen regeln entsprechend den Vorgaben des Bundes die einzelnen Disziplinartatbestände sowie die möglichen Sicherungsmassnahmen und Zwangsmittel im Detail und legen fest, wer welche disziplinarrechtlichen Sanktionen gegen Jugendliche verhängen kann. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe begrüsst. Der Grundsatz, dass der sogenannte «Schutzschirm» über den 30. April hinaus bis Ende 2022 verlängert werden soll, wurde bereits im Dezember 2021 durch das Bundesparlament mit der entsprechenden Anpassung des Art. 11a des Covid-19-Gesetzes beschlossen. (Auskunft: Peter Gautschi, Stv. Generalsekretär, Präsidialdepartemnt)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Covid-19-Verordnung 3 begrüsst. Damit wird eine Gleichbehandlung von genesenen und geimpften Drittstaatsangehörigen aus Risikoländern, welche in die Schweiz einreisen, erreicht und die Einreise für ungeimpfte Minderjährige erleichtert. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundes für einen neuen Konzeptteil des Sachplans Übertragungsleitungen begrüsst. Er erachtet die methodischen und planerischen Festlegungen, die darin vorgenommen werden, als plausibel und zweckdienlich, um die schwierigen Interessenausgleiche bei der Planung von Stromleitungen des nationalen Übertragungsnetzes unter den heutigen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen bewerkstelligen zu können. Im Gebiet des Kantons Basel-Stadt sind derzeit keine derartigen Projekte bekannt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat geplante Revision der Verordnung über Fernmeldedienste und die damit verbundene Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen begrüsst. Neu soll ein zusätzlicher, schnellerer Internetzugangsdienst die Grundversorgung ergänzen. Damit soll der Zugang zu einer zuverlässigen und leistungsstarken Internetverbindung unabhängig vom Standort in der Schweiz ermöglicht werden. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus begrüsst. Er erachtet die temporäre Erhöhung des maximalen Bundesanteils bei Projekten im Rahmen von Innotour von 50% auf 70% in den Jahren 2023 bis 2026 als sinnvolle Massnahme, die zum richtigen Zeitpunkt kommt. Die Tourismusbranche wurde insbesondere in den Städten durch die Covid-19-Pandemie stark getroffen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 validiert.
- 96 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des per 30. April 2022 zurücktretenden René Diesch für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
Anja Grönvold - anstelle des per 30. April 2022 zurücktretenden René Diesch für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
Anja Grönvold - anstelle der zurückgetretenen Nadia Tarolli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Steuerrekurskommission Dienstleistung gewählt:
Nora Heuberger
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
