Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Salome Hofer (SP) betreffend "einer Jugendbewilligung für Basel» abzuschreiben. Die liberale und unkomplizierte Bewilligungspraxis in Basel hat sich bestens bewährt und aus Sicht des Regierungsrats dazu beigetragen, dass sich in den letzten Jahren ein vielfältiges Angebot von und für Jugendliche entwickeln konnte. Dem in der Motion geforderten Zürcher Modell wurde aufgrund der gemachten Erfahrungen inzwischen ein ordentliches Bewilligungsverfahren zugrunde gelegt, das nach Ansicht des Regierungsrat die Anforderungen der hiesigen Praxis sogar übersteigt. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Messerli, GAB) betreffend «Projektwochen oder Projekttage an Basler Schulen zum Thema ‹Sexuelle Gewalt und Selbstverteidigung» abzuschreiben. Die Auseinandersetzung mit der Thematik erfolgt über die gesamte Schullaufbahn hinweg und zielt darauf ab, die personalen und sozialen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Dazu gehören insbesondere auch eine ganzheitliche und rechtebasierte Sexualbildung sowie obligatorische und ergänzende Programme, die in Zusammenarbeit mit externen Expertinnen und Experten durchgeführt werden. Eine Fokussierung auf das Einüben von Selbstverteidigungstechniken entspricht hingegen nicht dem aktuellen Stand der Forschung und ist auch nicht Schwerpunkt der schulischen Prävention. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen die Ausdehnung bestehender, bewilligter Boulevard- und Buvettenflächen auf öffentlichem Grund bis zum 31. Oktober 2022 verlängert. Dies im Sinne einer Übergangsfrist. Mit der Aufhebung der Covid-19-Verordnung besondere Lage benötigen Gastronomiebetriebe wieder eine reguläre Bewilligung, wenn sie ihre Boulevardflächen erweitern wollen. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- die Auszahlung einer ersten Tranche an die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt in der Höhe von 1 Million Franken genehmigt. Die Stiftung bezweckt, im Kanton Basel-Stadt preisgünstigen Mietwohnraum und preisgünstige Räumlichkeiten für Kleinbetriebe zu erhalten beziehungsweise zu schaffen. Der Grosse Rat hat dazu bereits im Jahre 2021 eine Einlage in das Stiftungsvermögen von insgesamt 35 Mio. Franken beschlossen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- für die Sanierung von Wegen, Wasserleitungen und Wasserschächten auf dem Friedhof am Hörnli und auf dem Wolfgottesacker Ausgaben von 1,09 Mio. Franken bewilligt. Bei diesen Unterhaltsarbeiten wird darauf geachtet, dass die Besucherinnen und Besucher des Friedhofs ungestört bleiben. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- den Jahresbericht des Mehrwertabgabefonds 2021 zur Kenntnis genommen. Mit den Einnahmen des Mehrwertabgabefonds werden öffentliche Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden neu geschaffen oder attraktiver gestaltet. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stv. Leiterin Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes eine Reduktion der Sozialhilfeleistungen für Personen aus Drittstaaten abgelehnt. Damit würde der Bund in die kantonale Hoheit eingreifen. Zudem könnte sich die Kürzung der Sozialhilfeleistungen integrationshemmend auswirken. Begrüsst wird jedoch, dass bei Härtefallprüfungen neu die Teilnahme an einer Bildungsmassnahme als Integrationskriterium der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) abgelehnt. Der Regierungsrat sieht nur einen begrenzten Nutzen und unter steuerrechtlichem Gesichtspunkt sind keine Rechtsstreitigkeiten bekannt, welche die Praxis grundlegend in Frage stellen würden. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Anpassungen an der Covid-19-Verordnung betreffend die Ausstellung von Zertifikaten grundsätzlich begrüsst Sie zielen auf eine grenzüberschreitend möglichst einheitliche Regelung. Für Basel als Grenzkanton mit internationalem Flughafen ist dies von besonderer Bedeutung. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)
- 58 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- die bisherigen Verwaltungsratsmitglieder Brigitte Meyer als Vizepräsidentin (Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt), Martin Eschle (Leiter Beschaffung IWB) sowie Daniel Müller (Bürgerratsschreiber) zur Wahl in den Verwaltungsrat der Hardwasser AG vorgeschlagen. Neu in den Verwaltungsrat gewählt werden soll Heidi Stocker (Leiterin Personal IWB) als Nachfolgerin von Dorothea Saner Schweizer. Der Regierungsrat ist mit der Fortführung des Präsidiums durch den Kanton Basel-Landschaft einverstanden. Als Nachfolger des bisherigen Präsidenten Peter Leuthardt stellt sich das heutige Verwaltungsratsmitglied Mike Keller, CEO der Biopower Nordwestschweiz AG und Gemeindepräsident von Binningen, zur Verfügung. Für die Technische Kommission wird das bisherige Mitglied Andreas Rickenbacher vorgeschlagen
- anstelle der zurückgetretenen Jessica Bonarrigo für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Stiftungsrat der Louise Aubry-Kappeler-Stiftung gewählt:
Lucie Hafner - anstelle der zurückgetretenen Melanie Marjanovic für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Energiekommission gewählt:
Marina Suter
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
