Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion David Jenny (FDP) betreffend «Anpassung des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) an das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG» zur Erfüllung zu überweisen. Die geforderte Gesetzesrevision führt dazu, dass die Zuständigkeit für gerichtliche Entscheide im betreibungsrechtlichen Nachlassverfahren vom Dreiergericht des Zivilgerichts auf das Einzelgericht des Zivilgerichts übergeht. Der Regierungsrat begrüsst dies aus verfahrensökonomischen Gründen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jenny Schweizer, SVP) betreffend "Konzeptentwicklung bei zukünftigen pandemischen Krisen an Basler Schulen» als Anzug zu überweisen. Das Erziehungsdepartement hat während der Pandemie in enger Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten des Gesundheitsdepartements zahlreiche Schutzkonzepte und Dokumente erstellt und diese laufend an die pandemische Entwicklung angepasst. Er wird im Rahmen der Beantwortung der Motion Patricia von Falkenstein (LDP) betreffend «Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung» die Erfahrungen im Hinblick auf künftige Ereignisse aufarbeiten. Diese kantonale Analyse der Pandemiebewältigung umfasst auch den Bildungsbereich. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Catherine Alioth (LDP) betreffend «Gewährung einer Finanzhilfe für die Ballettschule Theater Basel (BTB)» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Voraussetzung für die Ausrichtung einer Finanzhilfe ist eine ausreichende Rechtsgrundlage. Diese besteht nicht und die Motion würde den Regierungsrat zu einer Einzelfalllösung zwingen, weshalb die Motion als unzulässig anzusehen ist. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Salome Bessenich (SP) betreffend «Nachtrag Klima zum Gestaltungskonzept Innenstadt» als Anzug zu überweisen. Das Stadtklimakonzept ist, wie das Gestaltungskonzept Innenstadt (GKI) und zahlreiche weitere Planungsgrundlagen, behördenverbindlich. Im Gegensatz zum Gestaltungskonzept Innenstadt ist das Stadtklimakonzept für das gesamte Kantonsgebiet gültig, die beiden Konzepte ergänzen sich und stehen in keinem Widerspruch zu einander. Der Regierungsrat sieht aktuell keinen Bedarf, das Gestaltungskonzept Innenstadt um die in der Motion genannten Punkte zu ergänzen. Hingegen möchte er prüfen, ob sich aus der Umsetzung des Stadtklimakonzepts nicht andere sinnvolle Ergänzungen für das GKI ergeben, die heute noch nicht erkennbar sind (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lisa Mathys, SP) betreffend «professionelle Online-Kultur-Plattformen ermöglichen» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Unterstützung von professionellen digitalen Kulturangeboten und Online-Plattformen als Querschnittsthema in der gesamten Kulturförderung künftig berücksichtigt werden sollte. Hierfür müssen Kriterien zur Beurteilung der Qualität, der Innovation und der zu erwartenden Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der digitalen Angebote diskutiert und etabliert werden. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- dem Grossen Rat beantragt, der Schweizerischen Friedensstiftung swisspeace für die Weiterentwicklung der Friedensforschung und -förderung sowie die Durchführung des jährlich in Basel stattfindenden Basel Peace Forums eine Finanzhilfe in der Höhe von jährlich 400’000 Franken für die Jahre 2023 bis 2026 zu bewilligen. Die Schweizerische Friedensstiftung swisspeace ist das wichtigste Institut für angewandte Friedensforschung in der Schweiz und geniesst sowohl national als auch international einen ausgezeichneten Ruf. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- dem Grossen Rat beantragt, die für den Verein Agglo Basel bewilligten Staatsbeiträge für die Jahre 2021–2025 in Höhe von 3'130'000 Franken um 594'000 Franken auf 3'724'000 Franken zu erhöhen. Der Grund dafür ist das wachsende Volumen und die zunehmende Komplexität der Aufgaben. Der Verein Agglo Basel ist gleichzeitig Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel und Koordinationsstelle der trinationalen S-Bahn Basel. Er ist im Auftrag der Nordwestschweizer Kantone und der für Verkehr und Raumplanung zuständigen Behörden der deutschen und französischen Grenzregion tätig. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)
- dem Grossen Rat beantragt, einen Staatsbeitrag für die Jahre 2023 bis 2026 von insgesamt 520‘000 Franken (130'000 Franken pro Jahr) für Pro Infirmis Basel-Stadt zu bewilligen. Die Beratungsleistungen bewähren sich, da sie durch ihre präventive Wirkung dazu beitragen, Menschen vor grösseren Notlagen zu bewahren. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- für das Jahr 2021 zur Erhaltung der Infrastruktur 58,28 Mio. Franken und für die Anpassungen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz 2,68 Mio. Franken bewilligt. Mit den gebundenen jährlichen Rahmenausgaben können Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasserableitungsanlagen, Grünanlagen, Gleise erhalten werden. Der Zeitpunkt wird aufgrund des Zustandes der jeweiligen Infrastruktur bestimmt und die Arbeiten erfolgen koordiniert mit den weiteren Infrastrukturanlagen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- die Verordnung betreffend Programm- und Strukturförderung Orchester erlassen. Die im Jahr 2016 eingeführte Programm- und Strukturförderung Orchester hat sich als erfolgreiches Fördermodell etabliert. Bisher wurde die Orchesterförderung auf Basis einer öffentlichen Ausschreibung umgesetzt, nun besteht eine rechtliche Grundlage. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- die Eintragung der Liegenschaft Parkweg 21 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Diese Liegenschaft stellt wegen ihres sehr hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen sowie städtebaulichen Zeugniswerts ein hochrangiges Baudenkmal dar. Der Wunsch des Eigentümers und der Käuferschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen berücksichtigt (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Aufsichtsverordnung grundsätzlich begrüsst. Sie stärkt den Schutz der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer und verbessert die Attraktivität des Schweizerischen Versicherungssektors. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Vorentwurf des Investitionsprüfgesetzes sich gegen die Einführung einer Investitionsprüfung ausgesprochen. Die Kosten, die sich negativ auf Unternehmen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes auswirken könnten, stehen nicht im Verhältnis zu einem möglichen sicherheitspolitischen Nutzen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
