Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Verzicht auf Stellungnahmen bei Vernehmlassungen NICHT als Zustimmung werten» als erledigt abzuschreiben. Im vorliegenden Anzug wird moniert, in den Einladungen zur Vernehmlassung zu kantonalen Vorlagen werde immer häufiger der Hinweis eingebaut, dass das Ausbleiben einer Stellungnahme als Zustimmung gewertet werde. Dieses Vorgehen sei nicht korrekt. Der Regierungsrat hat die Departemente angewiesen, künftig auf entsprechende Hinweise zu verzichten. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Begrünung der Innenstadt» abzuschreiben. Basierend auf dem Stadtklimakonzept wird aktuell ein Ratschlag zur Finanzierung der im Stadtklimakonzept beschriebenen Massnahmen (Beschattung, Kühlung und Begrünung) für besonders von der Hitze betroffene Stadtgebiete vorbereitet, zu denen auch die Innenstadt zählt. So kann auch ausserhalb von Umgestaltungen den Anliegen der Anzugsstellenden Rechnung getragen werden, indem rasch temporäre und mobile Massnahmen zum Hitzeschutz wie Baumtöpfe, grüne Pflanzinseln, Sonnenschirme und Sprühnebelverdunster installiert werden können. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Sanierung Toilettenanlagen Kannenfeldpark» abzuschreiben. Für die Besucherinnen und Besucher des Kannenfeldparks stehen seit dem 30. Juni 2021 die renovierte Toilettenanlage an der Burgfelderstrasse (Kiosk) und seit 4. Mai 2022 die ebenfalls renovierte Anlage an der Strassburgerallee zur Verfügung. Infolge einer Motion von Oliver Thommen wird das aktuelle Konzept für öffentliche Toilettenanlagen in der Stadt Basel überprüft und überarbeitet. In Rahmen dieser Arbeiten wird sich zeigen, wo in der Stadt Basel allenfalls weitere Anlagen oder andere Angebote entstehen sollen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Anpassung der PCG-Richtlinien des Kantons – Verwaltungsratsstellen sind im Sinne der Gleichberechtigung und Transparenz auszuschreiben» abzuschreiben. Transparenz ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Um dies bei der Besetzung von obersten Leitungs- und Verwaltungsorganen zu gewährleisten, wurden die PCG-Richtlinien angepasst (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GAB) betreffend «Deponien Maienbühl (CH) und Mönden (D)» abzuschreiben. Der Kanton kann nach eidgenössischer Altlastenverordnung weder eine Weiterführung der Überwachung noch weitergehende Untersuchungen der Deponie Maienbühl verlangen. Die Schadstoffgehalte im direkten Abstrombereich der Deponie sind zu gering. Das Wasser des Aubachs sowie der Vorderen und Hinteren Auquelle wird aber weiterhin im Rahmen der gewässerschutzrechtlichen Aufsichtspflicht vom Kanton regelmässig untersucht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Stöcklin, GAB) betreffend «der Reduktion von klimaschädlichem Zement und Beton im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat bereits zahlreiche entsprechende Massnahmen eingeleitet. Im Rahmen der Erarbeitung der Klimastrategie werden zusätzliche Massnahmen getroffen, um die CO2-Emissionen aus dem Baubereich weiter zu reduzieren. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)
- gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für Humanmedizin, Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sport, Bewegung und Gesundheit für das Studienjahr 2023/2024 genehmigt. Die Anzahl Anmeldungen für diese Studiengänge übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen. Um die Qualität des Studiums aufrechtzuerhalten, ist die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests unumgänglich (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- den Jahresbericht des Mehrwertabgabefonds 2022 zur Kenntnis genommen. Mit den Einnahmen des Mehrwertabgabefonds werden öffentliche Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden neu geschaffen oder attraktiver gestaltet. Im Mai 2020 hat der Grosse Rat die Zweckbindung auf Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Minderung von Hitzeinseleffekten und für die Förderung der Biodiversität erweitert. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stv. Leiterin Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)
- den Bericht der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit zum Jahr 2022 zur Kenntnis genommen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Basel-Stadt hat sich seit der Einsetzung der Strategiegruppe normalisiert. Sie muss jedoch einem weiteren Monitoring unterliegen, damit im Bedarfsfall rasch reagiert werden kann. Im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel und mit der zahlenmässig nicht starken, aber dennoch wirtschaftlich und sozial bedeutsamen Langzeitarbeitslosigkeit stellen sich heute strategische Fragen im Bereich der beruflichen Bildung von Erwachsenen, die einer Bearbeitung bedürfen. (Auskunft: Dieter P. Wirth, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- das in Zusammenarbeit mit der Tripartiten Kommission Arbeitslosenversicherung erarbeitete Geschäftsreglement zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Dieter P. Wirth, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- mit der Änderung der Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft die Löschfristen von Daten im Informatiksystem der Staatsanwaltschaft neu geregelt. Die bisherigen Fristen haben sich in manchen Fällen für die Erfüllung staatlicher Aufgaben als zu kurz erwiesen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015 über das elektronische Patientendossier (EPDG) zu einer Übergangsfinanzierung und zur Einwilligung (inkl. Ausführungsrecht) grundsätzlich begrüsst. Die vorgeschlagenen Änderungen sind aus Sicht des Regierungsrates geeignet, um die dadurch angestrebten Ziele (Schliessung der Gesetzeslücke bis zum Inkrafttreten der umfassenden Gesetzesrevision, Schaffung von Anreizen, um eine grösstmögliche Verbreitung des EPD zu fördern, effizienter Eröffnungsprozess) zu erreichen. Der Regierungsrat beantragt zusätzlich, für die zuständigen Stellen der Kantone ein explizites umfassendes Zugriffsrecht auf den Health Provider Directory (Verzeichnis aller im EPD registrierten Gesundheitsfachpersonen und Organisationen) zu schaffen. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Zielsetzung der Revision des Asylgesetzes begrüsst. Unter anderem soll dabei die Sicherheit zu Gunsten aller beteiligter Personen und Organisationen erhöht beziehungsweise verbessert werden. Gleichzeitigt regt der Kanton Basel-Stadt aber an, die externe Beschwerdestelle, welche eine unabhängige Aussensicht auf die BAZ-Betriebe sicherzustellen vermag, ebenfalls gesetzlich zu verankern. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA grundsätzlich begrüsst. Damit soll unter anderem eine bessere Compliance in der Buchführung und Rechnungslegung erwirkt werden, damit im Falle einer Überschuldung frühzeitig Massnahmen ergriffen werden können. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2023 verschiedene Anpassungen angeregt, u.a. bei der Direktzahlungs- und der Dünger-Verordnung. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)
- anstelle der zurückgetretenen Nathalie Lalonde für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident des Schulrats der Primarstufe Kleinhüningen gewählt:
Nino Russano - anstelle des zurückgetretenen Christian Thurneysen für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Schulkommission Gymnasium am Münsterplatz gewählt:
Jessica Francis - der Stiftung Swissaid für die Nothilfe für Betroffene der Flutkatastrophe und Hungersnot in Tschad (Provinzen Logone Oriental und Mandoul) einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Nach zwei Jahren mit aussergewöhnlich heftigen Regenfällen und Überschwemmungen standen ganze Regionen und Städte wochenlang unter Wasser. In den Süd-Provinzen Logone Oriental und Mandoul verloren mehr als 10'000 Familien ihre gesamte Ernte und damit ihre Lebensgrundlage. Swissaid leistet ab sofort Nothilfe und sichert mit Lebensmittelpaketen und Saatgut das Überleben von mindestens 12'900 Menschen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
