Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Laurin Hoppler (GAB) betreffend «mediterrane Nächte» als Anzug zu überweisen. Da die Motion eine flächendeckende Verlängerung der Boulevardöffnungszeiten ohne die bundesrechtlich vorgeschriebene Einzelfallprüfung verlangt, ist sie rechtlich unzulässig. Der Regierungsrat wird prüfen, ob und wie das Anliegen mit der Einführung von saisonal gültigen Boulevardplänen für geeignete Gebiete in den Quartieren umgesetzt werden könnte. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «die gesetzliche Verankerung bezüglich der Förderung der Weiterbildung der Basler Bevölkerung» als Anzug zu überweisen. Eine gerechte und gleichzeitig zielgerichtete Förderung der Weiterbildung bedarf einer vertieften Analyse, benötigt sorgfältige Abklärungen und muss Prozesse und Kriterien definieren, die für Anspruchsberechtigte und die zuständigen Verwaltungsstellen transparent und mit verhältnismässigem Aufwand erreichbar beziehungsweise leistbar sind. Zudem muss aufgezeigt werden, welche Mittel notwendig wären, um eine zusätzliche Förderung zu finanzieren. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annina von Falkenstein, LDP) betreffend «Streichung der Mitgliedgebühren der IWB App Enerjoy» abzuschreiben. Das Anliegen ist bereits erfüllt. In der enerjoy-App gibt es vier Kategorien («Mobilität», «Ernährung», «Konsum», «Energie und Wohnen») und verschiedene Funktionen zur Erhebung und Bearbeitung des Fussabdruckes. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)
- in der Beantwortung der Petition «Mülltrennung im öffentlichen Raum» die Forderung nach einer Einführung von Trennsystemen im öffentlichen Raum abgelehnt, weil der ökologische Effekt der Massnahme gering und die Kosten hoch sind. Er möchte sich in nächster Zeit im Abfallbereich auf Massnahmen wie den im Jahr 2022 gestarteten Pilotversuch für Quartierentsorgungspunkte und die geplante Abholung von Bioabfällen fokussieren, die viel effizienter und wirkungsvoller sind. (Auskunft: Dominik Egli, Leiter Stadtreinigung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 10 07)
- mit einer Änderung der Schullaufbahnverordnung die Beförderungsvoraussetzungen in der Wirtschaftsmittelschule an die Regelung in anderen Kantonen angepasst. Im Kanton Basel-Landschaft wird dieselbe Änderung angestrebt, sodass auch inskünftig in den beiden Halbkantonen für die Wirtschaftsmittelschulen die gleichen formalen Voraussetzungen gelten. (Auskunft: Anja Grönvold, Abteilungsleiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Bankengesetzes gesetzgeberische Massnahmen zur Verhinderung von volkswirtschaftlichen Verwerfungen aufgrund einer Notlage oder eines Konkurses einer systemrelevanten Bank begrüsst. Mit der Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank kann das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit und damit eines Konkurses einer systemrelevanten Bank gesenkt werden. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)
- anstelle des zurückgetretenen Daniel Seiler für den Rest der laufenden Amtsperiode in die kantonale Energiekommission gewählt:
Marco Banholzer - anstelle des per 30. Juni zurücktretenden Grossrates Jeremy Stephenson als gewählt erklärt:
Gabriel Nigon, Liste 3 (LDP. Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt und Jungliberale) des Wahlkreises Grossbasel West
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
