Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat K. Schaller, SVP) betreffend «Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs durch Nachttaxi» abzuschreiben. Der Regierungsrat stimmt den Anzugstellenden zu, dass das ÖV-Angebot zu den Randzeiten spätabends und nachts im Kanton Basel-Stadt den heutigen Bedürfnissen nicht immer gerecht wird. Wie im ÖV-Programm 2022–2025 ausgeführt sieht er daher diverse Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung vor. Eine erste Taktverdichtung im Spätverkehr erfolgte bereits per Dezember 2022, der zweite Schritt wird in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft per Dezember 2023 vollzogen. Ebenfalls per Dezember 2023 wird das Nachtnetz an den Wochenenden an das Tagesnetz angeglichen und gleichzeitig deutlich ausgebaut. (Auskunft: Benno Jurt, Leiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 22)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Niggi Daniel Rechsteiner «zu Pilotprojekten für Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) über das öffentliche Netz (virtuelle ZEV)» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die mit der Motion angesprochenen Möglichkeiten von virtuellen Eigenverbrauchszusammenschlüssen. Angesichts der weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsarbeiten im Bund zu lokalen Energiegemeinschaften (LEG) und der klaren Regeln des Bundes für Pilotprojekte kommt der Regierungsrat aber zum Schluss, dass die Forderung der Motion nicht zielführend ist. Es müssen bereits definierte, breit getragene und nach den vom Bund aufgestellten Kriterien aussichtreiche Projekte vorliegen, bevor ein Bewilligungsgesuch gestellt werden kann. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- die Eintragung der Liegenschaft an der Bundesstrasse 19 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis bewilligt. Die Villa «zum Fermel» gilt mit ihrer repräsentativen, reich dekorierten Fassade und dem aussergewöhnlich qualitätvollen, gut erhaltenen historischen Innern als ein baukünstlerisches Ensemble von hohem Rang und grossem Seltenheitswert. Die Villa im Stil des Späthistorismus ist ein baukulturelles Zeugnis der städtebaulichen Entwicklung im Paulusquartier. (Auskunft: Frank Löbbecke, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 35)
- die Verlängerung der Bezeichnung der Sekundarschule Sandgruben als Erfahrungsschule bis Ende Schuljahr 2026/27 genehmigt. Die Erfahrungsschule Sandgruben erprobt ein spezielles Konzept für altersdurchmischtes und selbstständiges Lernen. Eine von der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) durchgeführte Evaluation fiel weitestgehend positiv aus. Die Genehmigung ist erforderlich, da die Bewilligung als Erfahrungsschule per Ende des Schuljahres 2022/23 erlischt. (Auskunft: Doris Ilg, Stv. Leiterin Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 54 60)
- vom Geschäftsbericht und von der Jahresrechnung 2022 der BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel Kenntnis genommen. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- die Jahresrechnung 2022 und die Bilanz per 31. Dezember 2022 des Swisslos-Sportfonds genehmigt und den Revisionsbericht für das Geschäftsjahr 2022 zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Aufhebung der Befreiung der Elektroautomobile von der Automobilsteuer begrüsst. Mit der weiteren Marktentwicklung sowie den sowohl auf Bundes- als auch Kantonsebene getroffenen Massnahmen wird der Anteil an Elektrofahrzeugen am Gesamtfahrzeugpark in den nächsten Jahren weiter deutlich zunehmen. Da die Preisparität zwischen Verbrenner- und Elektrofahrzeugen erst im Laufe des Jahres 2025 erreicht wird, erachtet es der Regierungsrat aber als sinnvoll, die Befreiung der Elektromobile erst per 2026 vorzunehmen. Zur Förderung der Elektromobilität ist nach Ansicht des Regierungsrates vor allem der konsequente Ausbau von Ladestationen für Elektroautos wichtig. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Anpassung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz begrüsst. Es ist sinnvoll und entspricht den tatsächlichen Bedürfnissen, dass Jugendliche ab 15 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, ausserhalb der beruflichen Grundbildung gefährliche Arbeiten auszuführen. Für die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Jugendlichen wünscht der Regierungsrat jedoch einige Anpassungen am Verordnungsentwurf. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- die Anpassung der Verträge mit acht Trägerschaften der Quartierarbeit (Stadtteilsekretariat Kleinbasel, Eltern Kind Zentrum MaKly, Kontaktstelle für Eltern und Kinder St. Johann, Quartierarbeit Klÿck Klybeck-Kleinhüningen, Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen, Quartiertreffpunkt Kasernenareal, Quartiertreffpunkt Rosental und Quartiertreffpunkt Wettstein) für das Jahr 2023 genehmigt. Aufgrund der aktuellen Teuerungsentwicklung werden die laufenden Staatsbeitragsverträge von acht Trägerschaften der Quartierarbeit rückwirkend auf Beginn des Jahres 2023 angepasst. Die zusätzlichen Kosten von insgesamt 22'460 Franken werden innerhalb des kantonalen Budgets 2023 kompensiert. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- die Änderung der kantonalen Taxitarifverordnung vom 25. April 2017 beschlossen. Mit der moderaten Anhebung der Höchstpreise für Tarif 1 (von 3.80 auf 4 Franken), Tarif 2 (von 4.30 auf 4.50 Franken) sowie der Wartezeittaxe pro Stunde (von 70 auf 74 Franken) wird der gestiegenen Kosten für Treibstoff und Fahrzeugbeschaffungen sowie der höheren Lohnkosten Rechnung getragen. Die Taxiunternehmen können selber entscheiden, ob sie die Tarife erhöhen oder nicht, da in der Tarifverordnung lediglich die erlaubten Höchstpreise festgelegt sind. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- 78 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Jessica Brandenburger für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Schulrats der Primarstufe Vogelsang gewählt:
Fabio Casertano - bereits am 27. Juni 2023 anstelle der pausierenden Dr. Nathalie Lutz als Richter am Jugendgericht vom 1. Juli 2023 bis zum 31. Dezember 2024 gewählt:
Dr. Christian Perler
Hinweise
Die nächste Sitzung des Regierungsrates findet - nach einer Sommerpause - am 15. August 2023 statt.
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
