Die wachsende Mobilität und die damit verbundenen Verkehrsprobleme in den Agglomerationen und auf den Nationalstrassen sollen auch künftig bewältigt werden können. Aus diesem Grund sollen Infrastrukturprojekte der Agglomerationen über einen Infrastrukturfonds vom Bund mitfinanziert werden. Ein Parlamentsbeschluss über die Botschaft zum Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz liegt noch nicht vor. Das Geschäft wird in der laufenden Herbstsession im Nationalrat beraten. Die Bemühungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Einigkeit herrscht auch über die Bedeutung der Regio-SBahn als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Zudem wurde die Partizipation der Gemeinden an einer gemeinsamen Trägerschaft des Agglomerationsprogramms gefordert. Von verschiedenen Seiten kritisiert wurden unter anderem die noch ungenügende Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr sowie das Fehlen eines Leitbildes oder einer Vision für die zukünftige Entwicklung der Agglomeration. Der Vernehmlassungsbericht nimmt zu diesen Kritikpunkten Stellung und enthält ausserdem Erläuterungen zu kontrovers diskutierten Projekten. Die im Rahmen der Vernehmlassung neu eingereichten rund 90 Projekte und Projektideen wurden auf ihre mögliche Aufnahme hin eingehend geprüft. Einige der eingereichten Projekte können neu ins Agglomerationsprogramm Basel aufgenommen werden und zahlreiche Vorschläge werden im Rahmen eines anderen Verkehrsdossiers behandelt. Ein Grossteil der eingereichten Projekte kann jedoch nicht ins Agglomerationsprogramm Basel aufgenommen werden. Dies gilt insbesondere für betriebliche Massnahmen, die nicht über den Infrastrukturfonds finanziert werden. Gleichzeitig sind die bereits im Agglomerationsprogramm Basel enthaltenen Projekte aktualisiert und auf ihre Priorität hin überprüft worden. Alle Projekte werden neu hinsichtlich Realisierungszeitpunkt positioniert. Es hat sich gezeigt, dass das Agglomerationsprogramm Basel ein komplexes Instrument ist und der Zusammenhang zu anderen Dossiers zu wenig deutlich hervorgehoben wurde. Aus diesen Gründen beinhaltet der Bericht auch allgemeine Ausführungen zum Agglomerationsprogramm Basel und dem Infrastrukturfonds. Der vollständige Bericht zur Vernehmlassung ist unter www.agglomerationsprogramm-basel.ch zu finden. Die Ergebnisse aus der Vernehmlassung bilden eine wichtige Grundlage für die laufende Weiterbearbeitung. Das Agglomerationsprogramm Basel soll von den vier beteiligten Regierungen als partnerschaftliches Geschäft noch Ende diesen Jahres verabschiedet werden. Anschliessend wird das Agglomerationsprogramm Basel dem Bund zur Prüfung und Genehmigung eingereicht. (ca. 2’800 Zeichen)