Zwischen 2012 und 2013 nahm der Verkehr auf den Basler Stadtstrassen um 0.3% leicht zu. Das ergab das jährliche Monitoring mittels zahlreicher Zählstellen. Insgesamt resultiert damit seit 2010 weiterhin eine Reduktion um 1.5%. Im Gegensatz zu den letzten beiden Jahren folgte die Entwicklung aber dem im Umweltschutzgesetz (USG) festgelegten Reduktionsziel nicht mehr.

Auf der Basis eines Studienauftrages von drei Expertenteams hat das Amt für Mobilität ein Verkehrspolitisches Leitbild einschliesslich eines Massnahmenplans erarbeitet. Das Leitbild zeigt die Ziele und Schwerpunkte der baselstädtischen Verkehrspolitik auf. Im Massnahmenplan werden wirkungsvolle und effiziente Instrumente vorgestellt, um das gesetzlich vorgegebene Ziel von minus 10% Autoverkehr zu erreichen. Der Massnahmenplan beruht auf dem verkehrsplanerischen Studienauftrag, übernimmt dabei aber lediglich Projekte, die auch politisch umsetzbar erscheinen.

Mit den vorgeschlagenen Massnahmen würde der Verkehr zwischen 2010 und 2020 insgesamt um rund 2 bis 5% abnehmen. Damit würde das gesetzlich vorgegebene Reduktionsziel (-10% MIV) maximal zur Hälfte erreicht. Bis 2025 dürfte das Reduktionsziel jedoch erreichbar sein, sofern bei der Parkraumbewirtschaftung notwendige Anpassungen angegangen werden und der geplante ÖV-Ausbau zeitgerecht realisiert wird.

Der Regierungsrat gibt das Verkehrspolitische Leitbild und den Massnahmenplan §13 USG heute in die Vernehmlassung, die bis zum 7. Juli 2014 dauert. Die Bereinigung und der definitive Beschluss zum Verkehrspolitischen Leitbild sind für Herbst 2014 vorgesehen.

2010 haben die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative angenommen, der den ÖV sowie den Fuss- und Veloverkehr fördern und den Autoverkehr reduzieren will: §13 des USG hält fest, dass die Verkehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs bis 2020 um 10% reduziert werden soll. Davon ausgenommen sind Autobahnen.