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Interessengemeinschaft Mobilfunk und Quartiervereine angehört

Medienmitteilung

Gesundheitsdepartement

Ende des vergangenen Jahres hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ein Moratorium für die Neuerstellung von Mobilfunkanlagen auf staatlichen Gebäuden verhängt. Gleichzeitig wurde beschlossen den Dialog mit den Mobilfunkbetreibern über ein ganzheitliches Standortkonzept für Mobilfunkantennen aufzunehmen. Am Donnerstag hat ein Hearing der Verhandlungsdelegationen des Regierungsrates und der Mobilfunkbetreiber sowie Vertretungen der neutralen Quartiervereine und der Interessengemeinschaften Mobilfunk der Stadt Basel stattgefunden.

Im November des vergangenen Jahres hat der Regierungsrat den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zum Thema "Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden" zur Kenntnis genommen (Medienmitteilung vom 12. November 2002). Dabei wurden das Sanitätsdepartement sowie das Bau-, das Erziehungs- und das Finanzdepartement beauftragt, Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern im Hinblick auf ein ganzheitliches Standorte- respektive Versorgungskonzept für die Stadt Basel aufzunehmen.

Der Regierungsrat zeigte sich gewillt, seinen Handlungsspielraum für eine vorsorgliche Reduktion der Strahlenbelastung der Bevölkerung auszunutzen. In diesem Sinne hat er beschlossen, mit den Mobilfunkbetreibenden über ein ganzheitliches Standortkonzept für Mobilfunkantennen sowie freiwillige Selbstbeschränkungen der Mobilfunkbetreibenden in Bezug auf Standorte auf Spital- und Schulbauten zu verhandeln. Bis zum Vorliegen von Verhandlungsresultaten wurde ein Moratorium für Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden in der Stadt Basel verhängt (Medienmitteilung vom 28. März 2003).

Bereits an der ersten Sitzung der Delegation des Regierungsrates und der Mobilfunkbetreiber (3G Mobile, Orange, Sunrise und Swisscom) einigte man sich darauf, den Dialog mit der Bevölkerung aufzunehmen. Ein erstes Hearing der Verhandlungsdelegationen und Vertretungen der neutralen Quartiervereine sowie der Interessengemeinschaft Mobilfunk der Stadt Basel hat am Donnerstag, 19. Juni 2003, stattgefunden. Ziel der Veranstaltung war es, die Anliegen der Bevölkerung im Sinne einer konstruktiven Kritik entgegenzunehmen und in die Arbeit der Verhandlungsdelegationen einfliessen zu lassen. Diese Delegationen versuchen nun, mögliche Massnahmen für das Gebiet der Stadt Basel zu vereinbaren.

Weitere Auskünfte

Andreas Faller, lic. iur. Tel. 061 267 95 12 Departementssekretär Sanitätsdepartement Basel-Stadt

Gesundheitsdepartement

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