Die grossrätliche GPK hat als Oberaufsichtsorgan über die gesamte Staatsverwaltung auch in diesem Jahr zahlreiche Geschäfte von Regierung und Verwaltung durchleuchtet und in ihrem Bericht für das Jahr 2003 rund 40 Bemerkungen formuliert: meist im Sinn von Erwartungen, in mehreren Fällen auch in Form von Kritik. Dass sie bei ihren Recherchen den "Blick für’s Ganze” nicht verloren hat, soll der Ort der Berichtpräsentation, der Messeturm, symbolisieren.

Die GPK fordert auch bezüglich den zukünftigen Herausforderungen des Kantons Basel-Stadt und insbesondere der Behebung der strukturellen Defizite ganzheitliches Denken und Handeln. Die bisherige Vorgehensweise, dass jedes Departement "inhouse” nach Sparpotenzial sucht, ist nach Meinung der GPK ausgereizt. Sie verlangt Strategien, die von einer breiten politischen Basis getragen werden. Deshalb fordert sie von der Regierung zu Beginn der neuen Legislatur einen "runden Tisch”, an dem sich die politisch Verantwortlichen aus Parteien und Fraktionen mit den künftigen Aufgaben des Kantons auseinandersetzen.

Einen wirklich tiefgreifenden Missstand hat die GPK in der Verwaltung nicht geortet. Sie verteilt in ihrem Bericht aber mehrere Male die Note "ungenügend”. So sei die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Zusammenhang mit der Zollfreistrasse kein Ruhmesblatt. Ungenügend würden die Departemente bisher auch die Informationen aus der Bevölkerungsbefragung in ihre tägliche Arbeit einbeziehen.

Weiter nahm die GPK zur Kenntnis, dass der neue Einzelleistungstarif TARMED erfolgreich eingeführt wurde, bedauert aber gleichzeitig, dass durch eine zweimonatige Verzögerung in der Rechnungsstellung ein Zinsverlust in Höhe von 200'000 Franken entstanden ist IV Quote Basel-Stadt und "Weisung Striebel” Im Zusammenhang mit dem im gesamtschweizerischen Vergleich überdurchschnittlich hohen Anteil von IV-Rentnerinnen und Rentnern in Basel-Stadt verlangt die GPK, dass Verzögerungen in der Abwicklung der Rentengesuche vermieden werden. Sie gefährden eine rechtzeitige und erfolgreiche Wiedereingliederung der Betroffenen und entsprechen somit nicht dem Grundsatz der IV im Sinne von "Eingliederung vor Rente”.

Weiter hält die GPK neue Lösungen für nötig in Bezug auf illegal in Basel lebende Kinder. Die geltende "Weisung Striebel”, die im Konflikt zwischen Einschulungspflicht und fremdenpolizeilichen Vorschriften die Erziehungsbelange als höherwärtig einstuft, schafft eine undankbare Situation für die Polizei.

Die GPK verlangt zudem, dass Departemente und Dienststellen noch stärker Synergien nutzen. So stellt sie am Beispiel Forstwesen in Frage, ob dafür in Basel-Stadt wirklich vier Departemente sowie sechs Dienststellen zuständig sein müssen. Das Forstamt beider Basel wurde übrigens von den GPK Baselland und Basel-Stadt gemeinsam untersucht.

Zuviele Anliegen von Staatsangestellten für Ombudsman

Schliesslich kritisiert die GPK, dass dem Ombudsman 2003 mehr Anliegen von Staatsangestellten (u.a. Mobbing) denn je unterbreitet wurden; ihr Anteil an Fällen betrug ein Drittel. Der Ombudsman sollte in erster Linie für das Verhältnis Bürger – Staat da sein. Personalprobleme der Staatsangestellten müssen wenn immer möglich verwaltungsintern gelöst werden. Bezüglich Personalpolitik des Kantons erwartet die GPK, dass die Systemfrage – zentrale oder dezentrale Personalorganisation – nun endgültig geklärt wird.

Auch viel Positives angetroffen

Die GPK hat bei ihren Recherchen auch viel Positives angetroffen. Gute Noten erteilt sie etwa der Reorganisation des Universitätsspitals, der Basler Berufsfeuerwehr oder dem e-Government der Staatskanzlei. Weiter begrüsst sie die Umwandlung des Polizei- und Militärdepartements (PMD) in ein Sicherheitsdepartement sowie die Einsetzung einer überdepartementalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Auch lobt sie, dass ihre letztjährige Kritik an der langen Verfahrensdauer bei Einbürgerungen erhört wurde: Die Dauer konnte – dank zusätzlichem Personal – von durchschnittlich dreieinhalb Jahre auf zwei bis maximal zweieinhalb Jahre verkürzt werden.

Über die Ergebnisse der Subkommissionen "Rheinschifffahrtsdirektion” und "Combino” erstattet die GPK separat Bericht.

Auch für das kommende Berichtsjahr wartet auf die GPK viel Arbeit. So hat sie eine Subkommission eingesetzt, welche die Vergabepraxis der Abteilung Messe und Märkte des PMD überprüft. Aufmerksam weiterverfolgen will sie zudem die Entwicklung der IV-Quote in Basel-Stadt, die Überlastung von Gerichten und Justizverwaltung oder auch die Arbeit der tripartiten Kommission, die Lohndumping von EU-Firmen bekämpfen soll.