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Gastgewerbegesetz vor dem Grossen Rat

Medienmitteilung

Grosser Rat

Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 8. und 15. Sept. 2004 -- Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird am 8. und 15. September 2004 jeweils um 9 Uhr und 15 Uhr im Rathaus tagen. Viel zu reden geben dürfte als eines der Hauptgeschäfte das Gesetz über das Gastgewerbe.

Die vorberatende Kommission hat am Entwurf des Regierungsrates zum Gastgewerbegesetz verschiedene Korrekturen angebracht. So will sie nichts von einer Gastwirtschaftsabgabe wissen. Weitere wichtige, nicht unumstrittene Neuerungen des Gesetzesentwurfs betreffen die Öffnungszeiten und das Bewilligungswesen im Gastrobereich.

Ausserdem stehen die Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Basler Kunstverein und Rahmenkredite für Energieversorgungsanlagen auf der Tagesordnung. Für eine Totalsanierung des Fahrgastschiffs MS Stadt Basel beantragte der Regierungsrat ursprünglich einen Nachtragskredit in der Höhe von 2'800'000 Franken, während die Finanzkommission lediglich für 650'000 Franken für eine minimale Instandsetzung ausgeben will.

Weitere Diskussionspunkte werden die Aufwertung der Klybeckstrasse (Strassenbauprojekt Abschnitt Klingentalgraben bis Markgräflerstrasse) und der Bericht über die Abfallbewirtschaftung im Kanton Basel-Stadt bilden.

Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.

Weitere Auskünfte

Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin Tel. 061 263 30 15 zum Gastgewerbegesetz: Dr. Donald Stückelberger Präsident der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates Tel. 061 270 99 00