Der Politikplan ist das wichtigste regierungsrätliche Planungs- und Steuerungsinstrument. Der Grosse Rat hat diesen für die Jahre 2005-2008 zur Kenntnis zu nehmen. Zum Auftakt seiner Dezembersitzung wird er sich deshalb eingehend mit den von der Regierung geplanten Tätigkeiten und deren Finanzierung beschäftigen.

Danach beschliesst der Rat über eine Änderung des Lohngesetzes, die Teil des 2. Massnahmenpakets ist. In Abweichung zur Regierung beantragt die Wirtschaftskommission, auf den Teuerungsausgleich beim Staatspersonal nicht nur für 2005/06, sondern auch für 2007, bei einem Plafond von 2 %, zu verzichten. Dafür möchte sie den Verzicht auf den Stufenanstieg streichen. Der Spareffekt des WAK-Vorschlags beträgt 28.5 Millionen Franken.

Weiter hat der Rat über die rechtliche Zulässigkeit der "Wiese-Initiative" zu beschliessen. Diese will die geplante Zollfreistrasse verhindern, tangiert allerdings höherstehendes Recht. Der Regierungsrat beantragt die Zulässigerklärung der Initiative.

Bei der St.Jakob-Park-Aufstockung dürfte das von der Bau- und Raumplanungskommission beantragte ÖV-Kombiticket für Grossanlässe zu reden geben. Weiteres wichtiges Geschäft ist die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH). Der Regierungsrat beantragt den Beitritt zur IPH, die 2007 starten soll und wiederkehrende Mehrkosten von 1.17 Millionen Fr. zur Folge hätte. Im weiteren beschliesst der Grosse Rat u.a. über Staatsbeiträge ans Frauenhaus, die Volkshochschule und die Musikakademie.

Die ausserordentliche Ratssitzung vom 15. und 16. Dezember widmet sich vorab der Genehmigung von Budgets für das Jahr 2005: Neben jenem des Kantons Basel-Stadt – die Finanzkommission beantragt gegenüber der Regierung eine Erhöhung des Defizits um 10 Millionen auf 128 Millionen Franken – ist dies das Budget der Universität samt Globalbeitrag des Kantons, das Globalbudget der fünf kantonalen Museen und das Budget der IWB.

Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.