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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom Januar 2005

Medienmitteilung

Grosser Rat

Letzte Ratssitzung des Parlaments 2001-2005 -- Der Grosse Rat wird am 12. 19. und 20. Januar 2005 letztmals in alter Zusammensetzung tagen. Den Rat werden wichtige Berichte beschäftigen so der PUK-Bericht zur Pensionskasse des Basler Staatspersonals der GPK-Bericht zu den Vorwürfen im Bereich Messen und Märkte der Suchtbericht der Gesundheitskommission und der Schlussbericht der Reformkommission II. Zudem soll der Rat grünes Licht geben zum Ausbau der Regio-S-Bahn der Erschliessung Äusseres St. Johann - Pro Volta der Einführung einer Lohnmeldepflicht und einer Aufwertung des Stadtladens.

Zum Auftakt der letzten Ratssitzung der Amtsperiode 2001-2005 wird der Rat über die Weiterbehandlung der als rechtlich zulässig erklärten "Wiese-Initiative" entscheiden.

Danach erwarten den Rat wichtige städtebauliche Kreditbeschlüsse. Die Regierung beantragt für das Projekt "Regio-S-Bahn 2005" 10,5 Millionen Franken: Einerseits für den Bau der Haltestelle Basel Dreispitz samt neue Walkewegbrücke, weiter für den Gleisumbau im Badischen Bahnhof zwecks Verlängerung der "Roten Linie" (S6) bis Basel SBB. Die UVEK beantragt dem Rat, Kredite von insgesamt 40,2 Millionen Franken für die Erschliessung und Aufwertung des Nordtangente-geplagten Äusseren St. Johann-Pro Volta zu bewilligen.

Weiter versprechen mehrere Berichte, die in den vergangenen Tagen grosse mediale Aufmerksamkeit erhielten, engagierte Debatten: So hat der Rat den Bericht der ersten Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Pensionskasse des Basler Staatspersonals zur Kenntnis zu nehmen und darüber zu befinden, ob die Regierung Unregelmässigkeiten bei kurzfristigen Transaktionen der Finanzverwaltung strafrechtlich untersuchen lassen muss.

Die Gesundheitskommission legt ihren zweiten Suchtbericht (Drogenbericht 2) vor und eine GPK-Subkommission ihren Bericht zu den Vorwürfen von Marktfahrenden, die Dienststelle Messen und Märkte habe eine willkürliche Standvergabe praktiziert. Die Reformkommission II beantragt im Rahmen ihres Schlussberichts zwei Gesetzesänderungen, die zum Ziel haben, dem Grossen Rat mehr Einfluss bei der Festlegung der grundlegenden Ziele im Politikplan einzuräumen bzw. das Instrument Planungsauftrag in einen "Planungsanzug" und ein "Vorgezogenes Budgetpostulat" aufzuteilen.

Weiter soll der Grosse Rat 3 Millionen Franken sprechen für die Einrichtung eines "One-Stop-Shops" der kantonalen Verwaltung im Spiegelhof. Einwohnerdienste und Stadtladen würden am neuen Standort zusammengelegt.

Die WAK beantragt dem Grossen Rat, der Einführung einer Lohnmeldepflicht für Arbeitgeber zuzustimmen, eine Massnahme, welche die Regierung im Rahmen des 2. Sparpakets vorschlägt. Dadurch sollen jährlich 10 bis 20 zusätzliche Steuermillionen in die Staatskasse fliessen.

Im weiteren hat der Rat unter anderem Betriebskostenbeiträge an den "Verein Basler Freizeitaktion", das "Jugendzentrum Dalbeloch", die "Mobile Jugendarbeit Basel" und den Verein für Gassenarbeit "Schwarzer Peter" zu sprechen. Zu reden geben dürften von der Regierung vorgenommene Kürzungen.

Schliesslich legen zwei Kommissionen ihre Berichte zu den Petitionen "Für die Erhaltung einer qualitativ hochstehenden Slavistik in Basel" und zur Erweiterung der unterirdischen Veloabstellplätze beim Bahnhof SBB vor.

Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.

Hinweise

Weitere Auskünfte

Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin Tel. 061 263 30 15