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Tagesordnung für Grossratssitzung vom 2. Juni

Medienmitteilung

Grosser Rat

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird sich Mittwoch den 2. Juni 2004 von 9.00 – 12.00 Uhr und ab 15.00 Uhr im Rathaus Basel zu einer öffentlichen Sitzung versammeln. Wichtigste Geschäfte sind die Schaffung der Stellen für den neuen Parlamentsdienst die Anpassung der Bestimmungen über die Redezeit im Parlament ein Rahmenkredit für den Bau eines geothermischen Heiz-Kraftwerks und das Projekt Erlenmatt.

Zu Beginn seiner Sitzung wird sich der Grosse Rat Geschäften zuwenden, die ihn selber betreffen. Vor der Anpassung der Bestimmungen über die Redezeit im Parlament wird der Grosse Rat die Einführung und Organisation des Parlamentsdienstes beraten. Das Büro beantragt dazu dem Grossen Rat die Schaffung von insgesamt vier neuen Stellen. Der jährliche Mehraufwand wird bei etwas über 400'000 Franken liegen. Der Parlamentsdienst ist nicht mehr dem Regierungsrat, sondern dem Büro des Grossen Rates direkt unterstellt. Damit soll den zunehmenden Anforderungen an die Qualität der parlamentarischen Arbeit und dem Prinzip der Gewaltenteilung besser Rechnung getragen werden. Ziel dieses neuen Dienstes ist es, einen effizienten Parlamentsbetrieb sicherzustellen sowie den Grossen Rat, seine Leitung und seine Kommissionen in deren Arbeit kompetent und professionell zu unterstützen ( www.bs.ch/ber-9333.pdf ).

Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, der Zonenänderung zum Projekt Erlenmatt und dem Kredit für die Projektierung der Infrastruktur sowie dem Landerwerb im Gebiet des ehemaliges DB-Güterbahnhofareals zuzustimmen.

Die Kommission Umwelt Verkehr und Energie des Grossen Rates beantragt dem Parlament, einen Rahmenkredit von maximal 32 Millionen Franken als Teil der Gesamtfinanzierung eines geothermischen Heizkraftwerkes ("Deep Heat Mining") zu bewilligen. Es geht dabei um die Entwicklung eines bislang weltweit einzigartigen Erdwärmekraftwerkes in Basel ( www.bs.ch/ber-9336.pdf ).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
www.bs.ch/GrosserRat/tagesordnung.shtml

Weitere Auskünfte

Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15 Dr. Andreas C. Albrecht Präsident der Bau- und Raumplanungskommission, Tel. 061 279 39 44 Gabi Mächler Präsidentin der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie, Tel. 061 425 53 32