Zum Auftakt seiner Novembersitzung wird der Grosse Rat den Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission zu den Vorkommnissen rund um die Rheinschifffahrtsdirektion und die Basler Personenschifffahrtsgesellschaft debattieren. Dieser hat in der Öffentlichkeit bereits einigen Staub aufgewirbelt.

Danach wird sich der Rat einer Gesetzesergänzung annehmen, die ein zumindest teilweises Verbot der Plakatwerbung für Alkohol und Werbung auf privatem Grund, der öffentlich einsehbar ist, will (für den öffentlichen Grund existiert ein solches Verbot bereits).

Weiter hat der Rat über eine Änderung des Schulgesetzes zu entscheiden, die Teil des 2. Massnahmenpakets zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen ist. Die Regierung möchte mit einer Erhöhung der zulässigen Schülerzahl in Klassen der Weiterbildungsschule (auf 16 im A-Zug, auf 22 im E-Zug) jährlich 950'000 Fr. sparen.

Beschäftigen wird den Rat sodann die Revision des Pensionskassengesetzes. Nachdem eine erste Fassung im Mai dieses Jahres vom Volk abgelehnt worden war, unterstützt die Wirtschafts- und Abgabekommission einen neuen regierungsrätlichen Entwurf, der mittels Änderungen der Organisationsstruktur vordringlich die Bundesrechtskonformität anstrebt.

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, den Regierungsrat zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zum Betrag von 2,2 Mia. Fr. zu ermächtigen. Weiter hat der Rat über einen Regierungsantrag zu entscheiden, wonach die Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege am Bethesda- und am St. Claraspital 2004 bis 2009 mit jährlich total maximal 1,2 Mio. Fr., die Physiotherapie-Schule am Bethesda mit maximal 221'000 Fr. subventioniert werden sollen.

Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.