Zu Beginn seiner zweitägigen Sitzung hat der Grosse Rat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission für das Jahr 2003 zur Kenntnis zu nehmen. Die GPK hat wie jedes Jahr Regierung und Verwaltung durchleuchtet und schneidet diverse Kritikpunkte an.

Danach wird sich der Rat einer bisherigen Lücke im kantonalen Datenschutzgesetz zuwenden. Die Regierung wie auch die Justiz-, Sicherheits- und Sportskommission befürworten, dass zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten präventiv Videoüberwachungen eingesetzt werden können.

Weiter hat der Rat über zwei gewichtige Änderungen des Schulgesetzes zu entscheiden. Um der wachsenden Heterogenität der Basler Kinder gerechter zu werden, soll ein zweijähriges Kindergartenobligatorium eingeführt und die vorzeitige Einschulung vereinfacht werden.

Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, einer Vergrösserung und Aufwertung der Parkanlage Claramatte zuzustimmen. Der zu bewilligende Baukredit beträgt 2,1 Mio, die zusätzlichen Ausgaben für die Jahre 2005-2009 1,1 Mio Franken.

Für den Ausbau und die Erweiterung der St. Jakobshalle Basel beantragt die Regierung dem Grossen Rat einen Kredit von 10 Mio Franken. Weitere wichtige Rats-Traktanden sind die Sanierung und Umgestaltung der Bezirkswache Kleinbasel, die Zonenänderung Areal Grosspeter sowie das Projekt Boulevard Güterstrasse.

Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.