Ausgeglichene Staatsrechnung – Finanzkommission anerkennt Bemühungen der Regierung warnt jedoch vor erneuten Budgetdefiziten
MedienmitteilungGrosser Rat
Die Finanzkommission des Grossen Rates (FKom) hat im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags die Staatsrechnung 2004 des Kantons Basel-Stadt geprüft. Sie stellte dabei fest dass die Anstrengungen des Regierungsrates im Rahmen der beiden Massnahmenpaket A&L (Überprüfung von Aufgaben und Leistungen) Früchte tragen. Die Laufende Rechnung 2004 schloss bei einem Gesamtaufwand von CHF 3861 Milliarden mit einem Defizit von CHF 35 Millionen ab. Ein hoher Selbstfinanzierungsgrad von 1428% ermöglichte es dem Kanton seinen Schuldenstand um knapp CHF 66 Millionen zu reduzieren.
Beunruhigend aus Sicht der Finanzkommission ist das stagnierende Steuersubstrat. Die Erträge aus den Einkommenssteuern der natürlichen Personen sind – unter Ausklammerung der beschlossenen Steuersenkungen – sogar rückläufig. Das Bemühen, gute Steuerzahler nach Basel zu holen, schlägt sich bei den Steuererträgen zumindest vorerst noch nicht nieder. Die Finanzkommission hinterfragt deshalb die Nachhaltigkeit der heutigen Situation der Basler Staatsfinanzen: Bei stagnierenden Steuereinnahmen drohen die ungebremst steigenden Kosten der Sozialhilfe sowie die Gefahr steigender Kapitalmarktzinsen künftige Rechnungen stärker zu belasten. Im Weiteren ist zu beachten, dass die hohen Eventualverpflichtungen des Kantons von rund CHF 2,4 Milliarden gegenüber der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) in der Bilanz mit Ausnahme einer Rückstellung von rund CHF 166 Millionen keinen Niederschlag finden.
Mit Blick auf die Zukunft erwartet die Finanzkommission ein "Verstetigen durch Priorisieren". Die aktuelle Finanzsituation soll nicht über eigentliche Sparprogramme fortgeschrieben werden, sondern über die politische Diskussion von Prioritäten und Posterioritäten. Um die Grundsatzdiskussion über die künftige Finanzpolitik zu begleiten, wird sich die Finanzkommission unter der Bezeichnung "FKom plus" im Rahmen ihrer parlamentarischen Oberaufsicht verstärkt mit mittel- und langfristigen Schwerpunktthemen befassen.
Zur Verstetigung der Lage der Staatsfinanzen wird in Zukunft möglicherweise auch eine Schuldenbremse beitragen. Die neue Kantonsverfassung, die am 30.10.2005 zur Abstimmung gelangt, schafft dafür eine verfassungsmässige Grundlage. Unabhängig davon wird sich die Finanzkommission mit dem schon länger auf dem Tisch liegenden Ratschlag des Regierungsrates zur Einführung einer Schuldenbremse befassen. Sie wird dem Grossen Rat nach dem Sommerferien ihren Bericht vorlegen.
In den Jahren 2003 und 2004 hat sich die Finanzkommission – als Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt – mit den Vorkommnissen bei der PKBS auseinander gesetzt. Der Grosse Rat hat die Regierung aufgrund des Berichtes der PUK gebeten, die Mandate der Revision und des Global Custodian der PKBS zu überprüfen und die Vermögensverwaltungsmandate der Finanzverwaltung bis Ende 2005 aufzukünden. Heute hält der Regierungsrat fest, dass die Überprüfung der Mandate der Revision und des Global Custodian Sache des neuen Verwaltungsrats der PKBS sei. Er bezeichnet es als noch offen, ob alle Vermögensverwaltungsmandate niedergelegt werden. Im Sinne einer modernen Ausgestaltung der Corporate Governance fordert die Finanzkommission eine offene Ausschreibung aller Mandate.
Der Deckungsbeitrag der PKBS hat sich von 72,9% per 31.12.2003 auf 72,3% per 31.12.2004 reduziert. Die hohe Deckungslücke bedeutet nicht nur eine langfristige oder gar hypothetische Verpflichtung, sondern kann auch im Zusammenhang mit den Refinanzierungskosten auf dem Kapitalmarkt nachteilig sein. Die Finanzkommission begrüsst die Absicht des Regierungsrates, umgehend mit der Ausarbeitung einer Pensionskassen-Revison zu beginnen, und erwartet von allen involvierten Kreisen einen konstruktiven Dialog.
Mit grosser Befriedigung hat die Finanzkommission zur Kenntnis genommen, dass es den Kantonsregierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gelungen ist, gemeinsame Standards zu erarbeiten, die die Grundsätze und Kriterien des Lastenausgleichs für partnerschaftliche Vorhaben regeln. Damit ist eine wichtige Grundlage für die Bearbeitung der regionalen Zentrumsdossiers geschaffen.
Unverständlich ist es für die Finanzkommission dafür, dass der Kanton AHV-Beiträge in Millionenhöhe auf nicht beitragspflichtigen Lohnbestandteilen (Taggelder) leistet. Sie fordert den Regierungsrat auf, sich dieses Problems unverzüglich anzunehmen.
Im Jahre 2004 sind im Kanton Basel-Stadt über 9'000 Bussen gerichtlich in Haft umgewandelt worden. Die Finanzkommission schätzt, dass die Kosten für eine Bussenumwandlung (Betreibung, gerichtliche Bussenumwandlung und Haftunterbringung) durchschnittlich zehn- bis fünfzehn Mal höher sind als die ausgesprochene Busse. Per Ende 2005 wird das Justizdepartement die Kosten erstmals gesondert ausweisen.
Nach der Übernahme der Swiss durch die Lufthansa schlägt der Regierungsrat den Verkauf der Swiss-Aktien im Kantonsbesitz vor. Die Finanzkommission unterstützt diese Absicht. Sie kritisiert aber, dass das Finanzdepartement dem sich abzeichnenden Verlust bei den Swiss-Aktien ungenügend Rechnung getragen hat. Aufgrund der nur globalen Wertberichtigung auf den Wertpapieren des Verwaltungsvermögens wird der Verkauf der Swiss-Aktien die Laufende Rechnung 2005 mit etwa CHF 20 Millionen belasten.
