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Ausserordentliche Grossratssitzung vom 12. März

Medienmitteilung

Grosser Rat

Anhörung zum Konfliktthema Zollfreie Strasse -- Der Grosse Rat kommt am Samstag 12. März zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen um sich umfassend über die grenzüberschreitenden Konfliktthemen Zollfreie Strasse und "Wiese-Initiative" informieren zu lassen. Zu Wort kommen werden neben der Regierung unter anderem auch ein Geologe und eine Expertin des Berner Artenschutzabkommens sowie die Oberbürgermeisterin von Lörrach und der Oberbürgermeister von Weil.

Gemäss Kantonsverfassung (§ 37) kann der Grosse Rat zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen werden, wenn 30 Grossratsmitglieder dies verlangen. Im Zuge der anhaltenden Diskussionen um die Zollfreie Strasse taten dies vergangenen September 34 Ratsmitglieder. Sie forderten, dass der Grosse Rat umfassend über die gegenwärtige Situation und über das mögliche weitere Vorgehen in Sachen Zollfreie Strasse und "Wiese-Initiative" informiert werden solle.

Am Samstag, 12. März, von 9.00 bis 12.00 Uhr, wird diese ausserordentliche Ratssitzung stattfinden. Eingangs wird der Regierungsrat in die Geschichte des Projektes Zollfreie Strasse und die rechtliche Situation einführen und Auswirkungen der "Wiese-Initiative" skizzieren. Danach beleuchten Gudrun Heute-Bluhm, Oberbürgermeisterin der Stadt Lörrach, und Wolfgang Dietz, Oberbürgermeister der Stadt Weil am Rhein, das Problem aus deutscher Sicht. Weiter werden der Geologe Peter Huggenberger zu geologischen Implikationen des Projekts und Susette Biber-Klemm zum Berner Artenschutzabkommen und seiner Bedeutung für die Zollfreie Strasse referieren. Zum Schluss kommen der Riehener Gemeindepräsident Michael Raith und Heinz Reust, Mitglied des Initiativkommitees, zu Wort.

Die letzte ausserordentliche Ratssitzung, die von Grossräten gefordert wurde, fand im November 2003 zur Einführung von New Public Management (NPM) im Kanton Basel-Stadt statt.

Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.

Weitere Auskünfte

Bruno Mazzotti Grossratspräsident, Tel. 061 481 38 30