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Bericht der GPK zum "Combino-Grounding" vom 12. März 2004

Medienmitteilung

Grosser Rat

Beizug unabhängiger Fachleute bei Beschaffungen gefordert -- Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat beim Auswahlverfahren und der Beschaffung der Combino-Flotte eindeutige Mängel geortet: Weder die ausschliessliche Konzentration der BVB auf 100 Prozent Niederflur noch das im Ratschlag des Regierungsrates suggerierte Bild eines ausgereiften und bewährten Trams sind nachvollziehbar. Sie fordert deshalb in Zukunft unabhängige externe Fachleute bei Beschaffungen dieser Grössenordnung beizuziehen. Während die GPK die Informationspolitik der BVB beim Auftreten der Schäden kritisiert würdigt sie das Krisenmanagement der BVB rund um die Stilllegung der Combinos.

Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Finanzkommission (FKom) hat als parlamentarisches Oberaufsichtsorgan das Auswahlverfahren analysiert und die Beschaffung der Combinos geprüft. Sie ist dabei auf Kritikpunkte und verbesserungswürdige Bereiche gestossen.

So ist es für die GPK nicht nachvollziehbar, warum sich die BVB bei der offiziellen Ausschreibung auf die Anbieter von 100% Niederflurfahrzeugen beschränkten, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits kritische Berichte zur 100% Niederflurtechnik gab. Diese Publikationen waren der BVB gemäss eigenen Aussagen entweder nicht bekannt oder wurden als unbedeutend angesehen. Die finanziellen und betriebswirtschaftlichen Vorteile der Combinos wurden so stark gewichtet, dass technische Überlegungen in den Hintergrund traten. Es wurde unkritisch mit schon früh von Skeptikern geäusserten Bedenken in Bezug auf die 100% Niederflurtechnik umgegangen. Die GPK fordert, dass die Regierung sicherstellt, dass die BVB bei nächsten Beschaffungen auch Teilniederflurangebote ernsthaft überprüft.

Kein Tram mit ausgereifter und bewährter Technik

Der Ratschlag betreffend die Beschaffung von 28 Niederflur-Tramzügen des Typs "Combino", dem der Grosse Rat im November 1998 zustimmte, ist aus Sicht der GPK geprägt von einer euphorischen Stimmung zugunsten der 100% Niederflurtrams. Die 100% Niederflurtechnik und insbesondere die Combinos wurden in diesem Ratschlag als ausgereift und bewährt dargestellt. Keines der in Frage kommenden Fahrzeuge war jedoch zum Zeitpunkt der Evaluierung in regulärem Einsatz. Die 100% Niederflurtechnik ohne separate Fahrdrehgestelle wurden im ganzen Ausschreibungsverfahren als nicht problematisch eingeschätzt. Aus Sicht der GPK ist die Charakterisierung des Combinos als erprobtes Fahrzeug mit ausgereifter und bewährter Technik falsch. Auch die Einstufung der Combinos als Fahrzeuge "ab Stange" trifft nicht zu, weil es zum Zeitpunkt der Beschaffung nur einen Prototypen gab. Die GPK erwartet deshalb, dass die Regierung sicherstellt, dass die BVB bei nächsten Beschaffungsvorlagen dieser Grössenordnung, externe und unabhängige Fachleute beizieht, die sich kritisch mit den technischen Aspekten des Fahrzeugbaus auseinandersetzen.

Ungenügende Informationspolitik, aber gutes Krisenmanagement

Die GPK stellt fest, dass die Informationsarbeit der BVB nicht genügte. Die Öffentlichkeit erhielt erst am 5. Februar 2004 durch die BVB Kenntnis von Problemen in Zusammenhang mit den Combinos. Ebenso machte die BVB nicht von sich aus auf das Auftreten erneuter Risse an anderer Stelle im Dezember 2004 aufmerksam. Die GPK fordert deshalb, dass die BVB ihre Informationspolitik verbessert. Sie würdigt aber die Leistungen der BVB in Zusammenhang mit der Stilllegung. Ebenso äussert sie sich positiv zur Sanierungsvereinbarung und zum Schadenersatzvertrag.

Hinweise

Der Bericht ist im Internet abrufbar unter www.grosserrat.bs.ch/dok

Weitere Auskünfte

Urs Müller, Präsident der Subkommission der GPK Tel. 079 507 46 88