Die Umweltkommissionen des Grossen Rates und des Landrats fordern die Regierungen der beiden Basler Halbkantone auf weitere Massnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen.
MedienmitteilungGrosser Rat
Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates und die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) des Landrates haben einen gemeinsamen Bericht zum Luftreinhalteplan 2004 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verfasst. Sie kommen darin zum Schluss dass die heute bereits ergriffenen Massnahmen zur Luftreinhaltung nicht ausreichen um die Vorgaben des Bundes zu erfüllen. Die beiden Regierungen sollen deshalb Mitte 2007 einen Zwischenbericht vorlegen der den Erfolg der bereits eingeleiteten Massnahmen dokumentiert und einen ergänzten Massnahmeplan enthält.
Der Bund verpflichtet die Kantone, die Überschreitung der gesamtschweizerisch festgelegten Immissionsgrenzwerte durch geeignete Massnahmen zu verhindern. Der vom Lufthygieneamt beider Basel Mitte 2004 publizierte Luftreinhalteplan gibt Auskunft über den Grad der Zielerreichung in den beiden Basel. Fazit des Luftreinhalteplans ist: Die Luftqualität hat sich zwar seit dem Jahr 1990 verbessert, ist aber noch nicht gut genug. Die von der Luftreinhalte-Verordnung vorgegebenen Immissionsgrenzwerte werden nur teilweise eingehalten, und die im Luftreinhalteplan 2004 aufgeführten zusätzlichen Massnahmen vermögen die vorhandenen Ziellücken bis ins Jahr 2010 nicht zu schliessen.
Sauberer ist die Luft in den letzten Jahren vor allem hinsichtlich der Belastung durch Schwefeldioxid geworden. Durch Schwefeldioxid verursachter Wintersmog ist heute praktisch kein Thema mehr. Problemstoffe bleiben jedoch die Stickoxide, das Ozon sowie der Feinstaub (PM10).
Hauptverursacher der Luftverschmutzung in der Region Basel ist der motorisierte Verkehr. Technische Massnahmen (u.a. Einführung des Katalysators) haben die Umweltbilanz der Motorfahrzeuge zwar verbessert, die Tendenz zu immer grösseren und schwereren Autos lässt einen Teil der erzielten Fortschritte aber wieder dahinschmelzen. Um die Ziele der Luftreinhaltepolitik zu erreichen, müssten die Emissionen von Stickoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen und Feinstaub um rund die Hälfte, diejenigen von Ammoniak um rund 40% reduziert werden.
Wie verschiedene Studien belegen, führt die Luftverschmutzung zu zahlreichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen: Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Herzrhythmusstörungen bis zum Herzinfarkt, Lungenkrebs, Entzündungen der Atemwege oder Asthmaanfälle. Neben individuellen Schicksalen verursachen die Erkrankungen auch hohe volkswirtschaftliche Kosten.
Der Luftreinhalteplan beider Basel zeigt deutlichen Handlungsbedarf auf. Aus Sicht der Umweltkommissionen sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Luftqualität zu verbessern. Deshalb beantragen die vorberatenden Kommissionen den beiden Parlamenten, den Luftreinhalteplan der beiden Halbkantone in Unterstützung zusätzlicher Forderungen zur Kenntnis zu nehmen.
