Das ÖV-Programm 2006 – 2009 ist das erste seiner Art. Es dient als Planungsgrundlage für die weitere Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Basel-Stadt sowie der angrenzenden Agglomeration im In- und Ausland. Es beschreibt die Grundsätze der Angebots- und Infrastrukturplanung. Ausserdem bildet es die Basis für das künftig vom Grossen Rat jährlich zu beschliessende Globalbudget für den öffentlichen Verkehr und die Leistungsvereinbarungen, welche die Regierung mit den Transportunternehmungen (SBB, BVB) abschliesst. Das ÖV-Programm ist auf jeweils vier Jahre angelegt und muss vom Grossen Rat genehmigt werden.

Kernelement des vorliegenden ÖV-Programms ist die strategische Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs, welche die Regierung in den nächsten Jahren verfolgen will. Im Vordergrund stehen die weitere Vernetzung mit der trinationalen Agglomeration, die Reduktion der Behinderungen des öffentlichen Verkehrs, die Verbesserung der Dienstleistungsqualität sowie die höhere Mobilität für behinderte Menschen.

Mit der Genehmigung des ÖV-Programms durch den Grossen Rat sind keine Entscheidungen über konkrete Projekte oder Vorhaben verbunden. Jedoch kann das Parlament im Rahmen der Beratung des ÖV-Programms politische Wertungen vornehmen, die der Regierung Hinweise darauf geben, welche Akzeptanz später vorzulegende Projekte bei den Parteien und Interessenvertretungen finden könnten. Unter diesem Gesichtspunkt hat die UVEK das ÖV-Programm 2006 – 2009 unter die Lupe genommen. Sie ist dabei zu folgenden Erkenntnissen gelangt:

• Im Grundsatz beurteilt die UVEK das ÖV-Programm als sehr gute und hilfreiche Zusammenstellung aller in den nächsten Jahren denkbaren Massnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Verkehrs. Die durch die Regierung gesetzten strategischen Schwerpunkte betrachtet sie insgesamt als richtig und unterstützt sie.
• Die UVEK unterstützt das prioritäre strategische Ziel von Tramverlängerungen in das grenznahe Ausland und bittet darum, alle Möglichkeiten auszunutzen, um diese Projekte raschmöglichst voranzutreiben. Politisch und aus finanzieller Sicht ist es von zentraler Bedeutung, dass der Bund diese Tramverlängerungen über die Landesgrenzen als Projekte mit hoher Priorität im Agglomerationsprogramm anerkennt.
• Die UVEK unterstützt die Bemühungen der Regierung, ein attraktives Tarifverbundsystem auch über die Landesgrenzen hinaus zu implementieren.
• Die UVEK wünscht sich einen möglichst koordinierten Auftritt des öffentlichen Verkehrs in der Triregio. Nur mit einer gemeinsamen Vermarktung erhält der öffentliche Verkehr auch grenzüberschreitend ein Gesicht.
• Aus Sicht der UVEK muss bis zur hoffentlich baldigen Verwirklichung des Schienen-Anschlusses des EuroAirports die Bus-Verbindung zur Stadt dringend verbessert werden.
• Die UVEK unterstützt das strategische Ziel des Regierungsrates, Verkehrsbehinderung zu beseitigen, um die Fahrzeiten des öffentlichen Verkehrs zu verstetigen und zu verkürzen.
• Die UVEK empfiehlt, die Planung der ÖV-Erschliessung von städtischen Entwicklungsgebieten (Erlenmatt, Dreispitz) zeitgleich mit der Entwicklung dieser Gebiete in Angriff zu nehmen.
• Die UVEK bedauert, dass der Fahrgastkomfort im ÖV-Programm nicht als strategisches Ziel aufgeführt ist. Sie fordert Warteunterstände an jeder Haltestelle und Perronkanten auf Trittbretthöhe.
• Die UVEK fordert die Prüfung eines vertakteten Nachtbussystems.
• Die UVEK bittet die Regierung, auf eine bessere Abstimmung der Umsteigebeziehungen insbesondere mit der Vorortslinie 10 der BLT hinzuwirken. Gleichzeitig bittet sie die Regierung zu überprüfen, ob der bestehende Staatsvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft eine optimale ÖV-Planung und -koordination erleichtert oder ob einzelne Punkte des Vertrags in gegenseitigem Interesse nachgebessert werden sollten.
• Die UVEK fordert klare Zuständigkeiten und die Bezeichnung einer zentralen Anlaufstelle für ÖV-Belange innerhalb der Verwaltung.