Das Budget 2006 des Kantons, welches am 14. und 15. Dezember beraten wird, schliesst mit einem Defizit von 50 Mio. Franken. Dies trotz dem Erlös von 236 Mio. Franken aus dem Verkauf des Goldes der Nationalbank. Die Finanzkommission anerkennt zwar die Anstrengungen des Regierungsrates, die Finanzen im Griff zu behalten, sieht aber bei ihrem Blick in die Zukunft noch keinen Silberstreifen am Horizont.

Die Finanzkommission schlägt dem Grossen Rat zudem ein eigenes Modell einer Schuldenbremse vor. Das Modell beruht zwar auf dem Ratschlag des Regierungsrates, ist im Vergleich zu diesem aber deutlich einfacher. Die von der Kommission vorgeschlagene Schuldenbremse verfolgt drei Prinzipien: sie soll einem möglichst einfachen Mechanismus folgen, sie muss grundsätzlich verbindlich sein und sie muss dazu führen, dass die Schulden des Kantons ein gewisses Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht übersteigen. Die Finanzkommission hat sich dabei auf eine maximal zulässige Schuldenquote von 7,5 Promille des Bruttoinlandprodukts verständigt.

Bei der Umgestaltung des Wettsteinplatzes dürfte die neue Verkehrsführung mit einem ein- oder zweispurigen Kreiselverkehr für Gesprächsstoff sorgen. Ob die mit dieser Vorlage verbundene umfassende Neugestaltung der Theodorsgrabenanlage die einmütige Zustimmung des Parlamentes finden wird, ist ebenfalls offen.

Der Ratschlag für die Erstellung eines Mischwasser- und Havarierückhaltebeckens auf dem Areal der Abwasserreinigungsanlage Basel mit Kosten im Umfang von 10 Mio. Franken soll gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft umgesetzt werden. Eine Havarie könnte zur Folge haben, dass Flüssigkeiten in die ARA fliessen, welche den Betrieb zum Erliegen bringen könnten oder unverändert in den Rhein weiter geleitet würden. Zur Finanzierung der "Integralen Stadtentwicklung Basel-Nord" für Kleinbasel und St. Johann beantragt der Regierungsrat, einen Kredit von 3.75 Mio. Franken zu bewilligen. Die Bau- und Raumplanungskommission schlägt vor, diesen Kreditantrag um 750'000 Franken zu kürzen und somit für das genannte Anliegen einen Kredit von 3 Mio. Franken zu bewilligen.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt das erstmals dem Grossen Rat vorgelegte ÖV-Programm 2006-2009 zu genehmigen. Mit der Genehmigung des ÖV-Programms sind keine Entscheidungen über konkrete Projekte oder Vorhaben verbunden und grössere Neubauprojekte sind bis 2009 nur wenige vorgesehen. Aber das Parlament kann anlässlich der Beratung des ÖV-Programms politische Wertungen vornehmen, die der Regierung Hinweise darauf geben, welche Akzeptanz später vorzulegende Projekte finden könnten.

Als weitere Geschäfte stehen die Wahl von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates der Verkehrsbetriebe, die Neuregelung der Akkreditierung von Medienschaffenden sowie die Einsetzung einer Spezialkommission zur Umsetzung der neuen Verfassung in Bezug auf den Grossen Rat auf der Tagesordnung.