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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 11. und 18. Mai

Medienmitteilung

Grosser Rat

Markthalle und Luftreinhalteplan im Zentrum -- Den Grossen Rat werden in seiner Maisitzung zwei Vorlagen beschäftigen die in seinen vorberatenden Kommissionen zum Teil umstritten sind: Einerseits das Areal Markthalle anderseits der Luftreinhalteplan. Weiter hat der Grosse Rat über die rechtliche Zulässigkeit der "Trolleybusinitiative" zu beschliessen. Zu reden geben dürften zudem Interpellationen zur Sicherheit im Untersuchungsgefängnis "Waaghof".

Mit 10 gegen 1 Stimme bei 3 Enthaltungen kam die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) Mitte April zum Schluss, dass zwar der Kuppelbau der Markthalle unter Denkmalschutz zu stellen, der Bau eines Hochhauses neben der Markthalle aber aus städtebaulichen Gründen abzulehnen sei. Stattdessen schlägt die BRK eine Blockrandbebauung vor. In seiner Maisitzung wird es nun am Grossrats-Plenum sein, über das vom Regierungsrat vorgelegte Projekt "Areal Markthalle" zu beschliessen.

Ebenfalls nur teilweise zufrieden mit einer regierungsrätlichen Vorlage ist die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), und zwar mit dem von den beiden Basler Halbkantonen gemeinsam vorgelegten Luftreinhalteplan 2004. Die beiden Umweltkommissionen von Stadt und Land fordern deshalb bis Mitte 2007 einen Zwischenbericht, der unter anderem zusätzliche Massnahmen zur Luftverbesserung enthalten soll.

Weiter hat der Grosse Rat über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative "Ja zum Trolleybus" zu beschliessen. Die letztes Jahr mit über 7000 Unterschriften eingereichte unformulierte Initiative möchte das System Trolleybus aufrecht erhalten und weiterführen. Der Regierungsrat sieht die rechtliche Zulässigkeit gegeben.

Für den Bau eines unterirdischen Kanals zur Ableitung der Hochwasser des Aubachs in die Wiese beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 1,34 Millionen Franken. Schliesslich soll der Grosse Rat Strafbefehlsrichter René Ernst für ein weiteres Jahr die Funktion des Gerichtspräsidenten des Strafgerichts übertragen, um der Fallentwicklung am Strafgericht besser Herr zu werden.

Die Petitionskommission spricht sich hinsichtlich der Petition "Für den Weiterbestand des Jugendtreffs Eglisee im Hirzbrunnen-Quartier" für die generelle längerfristige Sicherung der bestehenden Jugendtreffs aus. Zur Petition "Mehr Sicherheit für Kinder auf der Strasse" hat sie einen Forderungskatalog zuhanden der Regierung formuliert.

Unter den parlamentarischen Vorstössen dürften unter anderem zwei Interpellationen Stark und Madörin zur Sicherheit im Untersuchungsgefängnis Waaghof zu reden geben. Dies, nachdem erst vor kurzem wieder zwei Häftlinge ausbrechen konnten.

Der Grosse Rat hat zudem unter anderem zu entscheiden, ob er einen Anzug Thüring betreffend Sitzordnung im Grossen Rat an die Regierung überweisen will. Ein weiterer Anzug, der von rund 60 Grossratsmitgliedern unterschrieben worden ist, regt im Zuge des Ausbaus der Regio-S-Bahn einen umfassenden trinationalen Tarifverbund TriRegio an.

Hinweise

Weitere Auskünfte

Bruno Mazzotti Grossratspräsident Tel. 061 481 38 30