Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 13. und 20. April
MedienmitteilungGrosser Rat
Der Grosse Rat wird sich an seiner April-Sitzung mit einer energiepolitischen Vision befassen: Der "2000 Watt-Gesellschaft". Die Regierung beantragt 18 Mio. Fr. primär für Pilotprojekte im Bereich Bauen und Mobilität. Zudem hat das Parlament über zwei kulturelle Sachvorlagen zu beschliessen: Die Erneuerung der Kulturpauschale und die Subvention des Vorstadt-Theaters Basels 2005/06. Weiteres Sachgeschäft ist die Entwidmung der Gundeldinger Casino-Aktien des Kantons.
Zum Auftakt seiner April-Sitzung hat der Grosse Rat aus seinen Reihen drei Mitglieder sowie ein Ersatzmitglied in den trinationalen Oberrheinrat zu wählen. Dann warten mehrere Sachvorlagen auf den Rat, wobei die erste die Gundeldinger Casino AG betrifft: Der Regierungsrat möchte die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am Gundeldinger Casino mit einem Buchwert von 335'000 Franken vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen.
Weiter hat der Grosse Rat über die Erneuerung der Kulturpauschale zu beschliessen: Aus ihr spricht das Ressort Kultur des Erziehungsdepartements jährlich Beiträge an kulturelle Einzelprojekte und Veranstaltungen. Der für die freie Kulturszene Basel wichtige Kredit untersteht aber dem Spardruck: Der Regierungsrat beantragt für 2005 noch 290'000 Franken, für 2006 dann wieder 300'000 Franken (wie 2004). In den Jahren 2005/06 eine um 50'000 Franken höhere Subvention erhalten soll die inzwischen älteste freie Theatergruppe der Schweiz, das Vorstadt-Theater Basel (früher "Spilkischte"). Der Regierungsrat beantragt knapp 200'000 Franken pro Jahr.
Schliesslich beantragt die Regierung dem Grossen Rat 1,8 Millionen Franken zur Unterstützung des Nachhaltigkeits-Projekts "2000 Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel". Der heutige Energiebedarf beträgt in der Schweiz 6000 Watt pro Person. Die Projektmittel sollen im Zeitraum 2005-08 einerseits für koordinative Aufgaben (480'000 Fr.), anderseits für konkrete Projekte wie Pilot- und Demonstrationsgebäude und eine innovative Fahrzeugflotte (1,32 Mio. Fr.) eingesetzt werden. Träger des Projektes sind neben dem Kanton Basel-Stadt die ETH, die Universität Basel und die Fachhochschule beider Basel.
Unter den parlamentarischen Vorstössen zu reden geben dürfte u.a. die Motion Bernasconi, die den kantonalen Anteil an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für öV-, Velo- und Fussverkehrszwecke verwenden möchte. Der Regierungsrat hält die Motion für bundesrechtlich unzulässig.
Hinweise
Vollständige Tagesordnung:
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