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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 19. und 20. Oktober

Medienmitteilung

Grosser Rat

UKBB-Neubau als wichtigstes Geschäft -- Der Grosse Rat wird sich an seinen Sitzungen vom 19. und 20. Oktober als wichtigstes Geschäft mit dem Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) befassen; der 75-Millionen-Baukredit scheint unbestritten. Zu reden geben dürften einmal mehr die Rosental-Häuser für deren Rettung sich eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission einsetzt. Für ein Holzheizkraftwerk auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage beantragt der Regierungsrat 178 Mio. Fr.

Im Jahr 2010 soll das neue Universitätskinderspital beider Basel auf dem Areal des alten Frauenspitals in Basel seinen Betrieb aufnehmen können. Zumindest von Seiten der vier parlamentarischen Kommissionen des Grossen Rates und des Baselbieter Landrates, die das partnerschaftliche Geschäft vorberaten haben, steht diesem Vorhaben kaum etwas entgegen. Sie empfehlen den Parlamenten, die von den Regierungen beantragten Baukredite in Höhe von je 74,65 Mio. Fr. zu bewilligen. Auf Wunsch der landrätlichen Bau- und Planungskommission wurden aber zwei Zusatzanträge aufgenommen. So soll die Laufzeit des für den Bau des UKBB abzuschliessenden Baurechtsvertrags mindestens 30 Jahre betragen. Weiter wird eine Ausscheidung von mindestens 80 Parkplätzen für das UKBB im "Parkhaus City" verlangt.

Einmal mehr werden den Grossen Rat die Rosental-Häuser beim Messeturm beschäftigen. Die Stimmbevölkerung hatte deren Abbruch 2002 in einer Referendumsabstimmung abgelehnt. Für den Regierungsrat ist ein Abbruch der Häuser und die Erstellung des mit dem geänderten Bebauungsplan "am Messeplatz" zugelassenen Neubaus aus formellen Gründen aber weiterhin möglich. Nun hat der Grosse Rat über eine Einsprache gegen die Änderung des Bebauungsplans zu entscheiden. Während der Regierungsrat beantragt, diese abzuweisen, setzt sich eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) dafür ein, die Einsprache gutzuheissen und die Rosental-Häuser – wie es dem Volkswillen entspreche – stehen zu lassen.

Weiter liegen dem Grossen Rat zwei Projekte im Bereich der nachhaltigen Energie vor. Für die Realisierung eines Holzheizkraftwerks auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 17,8 Mio. Fr. zu Lasten des Anlagevermögens der IWB. Am insgesamt 30 Mio. Fr. kostenden Projekt beteiligen sich weitere öffentliche und private Investoren, darunter diverse Baselbieter Bürger- und Einwohnergemeinden. Für den Bau einer Gasaufbereitungsanlage in der ARA Birs 2 für die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz der IWB soll der Grosse Rat 670'000 Fr. bewilligen. Es wäre die erste derartige Anlage in der Region Nordwestschweiz. Beide Geschäfte waren in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) unbestritten.

Schliesslich beantragt der Regierungsrat dem Parlament, das Institut für Spezielle Psychologie und Pädagogik der Universität Basel und die Sekundarlehramts-Fachausbildungen Hauswirtschaft und Technisches Gestalten, die heute an der Berufs- und Frauenfachschule Basel geführt werden, in die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel bzw. in die künftige Fachhochschule Nordwestschweiz zu integrieren.

Unter den parlamentarischen Vorstössen könnten unter anderem eine Motion welche die Entlastung der Inspektionen der Orientierungsschule und der künftigen Primarschulen Basel durch die Schaffung von Schulkommissionen anstrebt, sowie eine solche zum unbeaufsichtigten Verkauf von Zigaretten zu reden geben. Zwei Anzüge möchten beim Regierungsrat anregen, die Eignung von Teilen der Basler Rheinhafenareale für Wohnen, Erholung und Gewerbe zu prüfen und einen entsprechenden Masterplan vorzulegen, wie auch eine trinationale Hafenplanung.

Gute Chancen auf Überweisung durch den Rat dürfte sodann eine Standesinitiative haben, die ein Bundesdepartement für Bildung, Forschung und Innovation schaffen und dafür das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) aufheben möchte. Die Antragsteller nehmen damit ein Anliegen auf, welches auf Bundesebene als Motion eingereicht worden ist. Neben Basel-Stadt prüfen weitere Kantonsparlamente eine entsprechende Standesinitiative.

Hinweise

Weitere Auskünfte

Bruno Mazzotti Grossratspräsident Tel. 061 481 38 30