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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 2. und 23. Februar

Medienmitteilung

Grosser Rat

Neues Parlament tritt erstmals zusammen -- Am 2. Februar konstituiert sich das im Oktober gewählte Parlament neu. Zu wählen sind unter anderem das Präsidium des Grossen Rates und ein Statthalter oder eine Statthalterin sowie die ständigen Kommissionen. Zudem wird der Grosse Rat das Präsidium und Vizepräsidium des Regierungsrates wählen. Mit Fortsetzung am 23. Februar hat der Grosse Rat ausserdem mehrere Restanzen aus der Januar-Sitzung zu bewältigen und die Globalbeiträge 2005/06 an das UKBB zu sprechen.

Alterspräsident Kurt Bachmann wird die Sitzung des neuen, für die Legislaturperiode 2005-2009 gewählten Parlaments eröffnen. Danach wird sich dieses zunächst mit sich selbst beschäftigen: Es stehen diverse Wahlen an. Für das Präsidium des Grossen Rates im Amtsjahr 2005/06 wird der bisherige Statthalter Bruno Mazzotti (FDP) vorgeschlagen; für das Statthalteramt wird die Liberale Partei einen Vorschlag unterbreiten. Auch die weiteren fünf Mitglieder des Büros werden geheim gewählt. Präsident der Regierung soll turnusgemäss Ralph Lewin, Vizepräsidentin Barbara Schneider werden.

Bei den auf vier Jahre gewählten ständigen Kommissionen des Grossen Rates und deren Präsidien sowie den vom Grossen Rat zu wählenden Verwaltungskommissionen werden – von Ausnahmen abgesehen – stille Wahlen erwartet.

Nach den Wahlen warten auf den Grossen Rat mehrere Geschäfte, die vom "alten" Parlament in der Januar-Sitzung nicht mehr behandelt werden konnten. So hat er Kostenbeiträge an den "Verein Basler Freizeitaktion", das "Jugendzentrum Dalbeloch", die "Mobile Jugendarbeit Basel", den Verein für Gassenarbeit "Schwarzer Peter" und an die Mütter- und Väterberatung zu sprechen. Zu reden geben dürften die von der Regierung vorgenommenen Kürzungen. Weiter soll der Grosse Rat grünes Licht für eine Änderung des Schulgesetzes geben, die dem Regierungsrat mehr Freiheit bei Schulversuchen einräumen würde.

Für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) soll der Grosse Rat Globalbeiträge für die Jahre 2005 und 2006 sprechen. Es geht um gegen 16 Millionen Franken jährlich. Für Theater und Tanz – ein weiteres partnerschaftliches Geschäft - soll der Grosse Rat bis 2008 einen Kredit von jährlich 365'000 Franken genehmigen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung/

Eckdaten zum neuen Parlament:
www.grosserrat.bs.ch (Spalte Aktuelles)

Weitere Auskünfte

Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin Tel. 061 263 30 15