Direkt zum Inhalt springen

Breadcrumb-Navigation

Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 29. und 30. Juni 2005

Medienmitteilung

Grosser Rat

Den Grossen Rat beschäftigen Staatsrechnung Datenschutz und Waaghof -- Der Grosse Rat wird an seinen Sitzungen vom 29. und 30. Juni über die Staatsrechnung 2004 sowie über eine Änderung des Datenschutzgesetzes diskutieren und die Erneuerung und Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen im Waaghof-Gefängnis erörtern. Bevor er diese Sachgeschäfte in Angriff nimmt wird er die Nachfolge des amtierenden Ombudsmans regeln.

Die letzte Sitzung des Grossen Rates vor Beginn der Sommerferien wird als "Bündelitags-Sitzung" bezeichnet. Traditionell berät das Kantonsparlament an dieser Sitzung die Staatsrechnung des vergangenen Jahres sowie die Jahresrechnung der fünf kantonalen Museen und der Industriellen Werke Basel IWB. Die Staatsrechnung 2004 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 35 Millionen Franken und der Fehlbetrag der Staatsbilanz erhöht sich damit auf 414 Millionen Franken.

Zu Beginn der "Bündelitags-Sitzung" wird der Grosse Rat jedoch ein nicht alltägliches Wahlgeschäft tätigen. Für die Neubesetzung der Ombudsstelle des Kantons schlägt die Wahlvorbereitungskommission die letztjährige Grossratspräsidentin und Fachhochschul-Professorin Beatrice Inglin-Buomberger und den Advokaten Dieter von Blarer vor. Die Aufteilung der Ombudsstelle auf zwei Personen ist in der Schweiz ein Novum.

Aus der von der Regierung beantragten Änderung des bestehenden Ruhetag- und Ladenschlussgesetzes machte die Wirtschafts- und Abgabenkommission eine Totalrevision und schuf ein neues "Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung" mit lediglich 13 Paragraphen. Wichtigste Diskussionspunkte werden die unterschiedlichen Interessen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Konsumenten sein.

Die Teilrevision des Datenschutzgesetzes besteht im Wesentlichen aus der Umwandlung der bisherigen Datenschutzkommission und ihrer Geschäftsstelle in die Funktion eines oder einer Datenschutzbeauftragten.

Schliesslich wird die Erneuerung und Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen des Untersuchungsgefängnisses Waaghof für Gesprächsstoff sorgen. Die Regierung beantragt hierzu einen Kredit von 3.8 Millionen Franken.

Hinweise

Weitere Auskünfte

Bruno Mazzotti Grossratspräsident, Tel. 061 481 38 30