Am 12. März 2004 standen in Basel alle Combino-Trams still. In der Folge setzte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates eine Subkommission ein. Deren Bericht, im dem insbesondere das Auswahlverfahren und die Beschaffung der Combino-Flotte wie auch die Informationspolitik der BVB kritisiert werden, liegt dem Grossen Rat nun zur Kenntnisnahme vor.

Weiter hat das Plenum den Bericht der GPK zur Tätigkeit von Regierung und Verwaltung im vergangenen Jahr zu genehmigen. In diesem stellt die GPK unter anderem einen nachlässigen Umgang des Regierungsrates mit Führungsinstrumenten sowie einzelne verunglückte Auftritte der Regierung in der Öffentlichkeit fest.

Der Grosse Rat hat sodann zur "Wiese-Initiative" Stellung zu nehmen, die die umstrittene Zollfreistrasse verhindern will. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, die Initiative den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Verwerfung vorzulegen.

Weiter liegen dem Grossen Rat drei Kredite zur Genehmigung vor. Der Matthäuskirchplatz soll für 2,325 Mio. Franken aufgewertet werden. Sodann beantragt der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 15,3 Mio. Franken über zehn Jahre für eine verbesserte Beleuchtung in der Basler Innenstadt. Die vorberatende Bau- und Raumplanungskommission schlägt dem Rat allerdings vor, vorerst nur 8 Mio. Franken – für die Jahre 2006 - 2009 – zu bewilligen. Für die Erhebung von Daten im Rahmen des Projekts Zentrale Raumdienste, welches eine effektivere Bewirtschaftung des kantonalen Immobilienbestands zum Ziel hat, beantragt der Regierungsrat 3 Mio. Franken. Die Finanzkommission unterstützt die Vorlage.

Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt dem Grossen Rat, einer Änderung des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung zuzustimmen, die den gestaffelten Abbau der Risikobeiträge an die ÖKK Basel von 2007 - 2012 auf Null festlegt.

Gleich vier Ratschläge liegen schliesslich aus dem Erziehungsdepartement (ED) vor. So beantragt der Regierungsrat den Beitritt von Basel-Stadt zur revidierten, ab Oktober 2005 gültigen Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung, die als gewichtigste Änderung eine Erhöhung des Deckungsgrades von 75 auf 85% der Ausbildungskosten festlegt. Im teilrevidierten Regionalen Schulabkommen (dem die Kantone AG, BL, BS, BE, FR, LU, SO und ZH angehören) wird dafür der Tarifzuschlag für die Fachhochschulbeiträge auf das Schuljahr 05/06 hin gesenkt (von 20 auf 6%). Beide Abkommen zusammen bedeuten, dass der Deckungsgrad bei 90% bestehen bleibt. Der Regierungsrat hätte sich für ausserkantonale Studierende eigentlich den Vollkostenpreis gewünscht.

Das Institut für Spezielle Psychologie und Pädagogik der Universität Basel und die Fachausbildungen Hauswirtschaft und Technisches Gestalten der Berufs- und Frauenfachschule Basel sollen in die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel integriert werden.

Schliesslich will der Regierungsrat härter gegen hartnäckige Schulschwänzer vorgehen. Mit einer Änderung des Schulgesetzes soll die rechtliche Grundlage für einen definitiven Schulausschluss für nicht mehr schulpflichtige Schülerinnen und Schüler geschaffen werden, die andauernd gegen die Präsenzverpflichtung verstossen. Das Anliegen geht auf eine Motion Markus G. Ritter zurück.

Unter den parlamentarischen Vorstössen zu reden geben dürften eine Motion von Peter Malama, die verlangt, das Kriterium "Lehrlingsausbildung" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen, sowie eine Motion von Urs Müller für eine Basler Solidaritätsstiftung. Ein Anzug von Helmut Hersberger regt die Eindämmung der Flut von Interpellationen an. Der Grosse Rat hat in einem ersten Schritt zu entscheiden, ob er die Vorstösse überweisen will.