Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 8. und 15. Juni
MedienmitteilungGrosser Rat
Den Grossen Rat beschäftigen Spitzenmedizin SWISS-Aktien und Tramgeleise -- Der Grosse Rat hat in seinen Sitzungen vom 8. und 15. Juni über den Beitritt von Basel-Stadt zu einer Interkantonalen Vereinbarung im Bereich Spitzenmedizin sowie über den Verkauf der SWISS-Aktien des Kantons zu beschliessen. Als weiteres wichtiges Geschäft liegt ihm die Tram-Gleiserneuerung im Bereich Steinenberg/ Theaterstrasse vor die auch die Aufwertung des Stadtcasino-Musiksaals zum Ziel hat.
Die Interkantonale Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin (IVKKM) sieht vor, dass künftig in ausgewählten Bereichen der Spitzenmedizin (z.B. Transplantationen) eine gesamtschweizerische Planung und Aufgabenteilung durch die Kantone realisiert werden kann. Ziel ist die Bildung von nationalen Kompetenzzentren. Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt dem Grossen Rat mit einer Gegenstimme, dem Beitritt des Kantons zur IVKKM zuzustimmen.
Weiter hat der Grosse Rat über den Verkauf der SWISS-Aktien des Kantons zu beschliessen. Der Regierungsrat möchte das Kaufangebot der Lufthansa von 8,96 Franken pro Aktie annehmen; der aktuelle Verkehrswert der SWISS-Aktien des Kantons beläuft sich somit auf knapp 6 Millionen Franken. Der ursprüngliche Anschaffungswert beträgt gut 50 Millionen Franken.
Schliesslich beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 11,8 Millionen Franken für die Erneuerung der Gleisanlage am Steinenberg und in der Theaterstrasse. Gleichzeitig sollen damit die Lärm- und Erschütterungseinwirkungen auf den Musiksaal des Stadtcasinos, dessen Akustik zu den Besten der Welt gehört, reduziert werden. Eine private Stiftung hat eine Spende von 3 Millionen Franken an die Lärmsanierung zugesichert. Die Umwelt-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die regierungsrätliche Vorlage anzunehmen.
Die Volksinitiative "Ja zum Trolleybus" will das System Trolleybus in Basel aufrecht erhalten. Nachdem der Grosse Rat die Initiative in der letzten Sitzung für rechtlich zulässig erklärt hat, möchte der Regierungsrat mit einem unabhängigen Gutachten die verschiedenen Busantriebssysteme (Diesel, Gas, Strom) auf ihre ökonomische und ökologische Effizienz untersuchen lassen. Er beantragt dem Grossen Rat, ihm die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen.
Bezüglich "Tagesschul-Initiative", die in jedem Schulkreis mindestens ein Tagesschulangebot auf Kindergarten- und Primarstufe fordert, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, diese für rechtlich zulässig zu erklären.
Dem Grossen Rat liegen zudem Kreditbegehren von knapp 3,4 Millionen Franken für die Neugestaltung der Elisabethenanlage sowie von 800'000 Franken für die Umgestaltung und Erneuerung der Mattenstrasse im Abschnitt Rosentalstrasse bis Bleichestrasse vor.
Unter den parlamentarischen Vorstössen dürfte unter anderem die Interpellation Gysin betreffend dem Stopp der Beitragsergänzungen an Tagesheime ohne Leistungsvereinbarung zu reden geben.
Der Grosse Rat wird am 29. und 30. Juni nochmals zusammenkommen. Neben der Staatsrechnung 2004 werden voraussichtlich das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz, das Datenschutzgesetz, der Waaghof und die Wahl der neuen Ombudsperson(en) wichtige Traktanden der "Bündelitag-Sitzung" sein.
Hinweise
Vollständige Tagesordnung:
www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung/