Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 9. und 16. März
MedienmitteilungGrosser Rat
Fachhochschule Nordwestschweiz steht im Zentrum -- Die Märzsitzung des Grossen Rates steht im Zeichen einer fusionierten Fachhochschule Nordwestschweiz: Der Rat hat über die Genehmigung des entsprechenden Staatsvertrags zu beschliessen. Weitere Geschäfte sind u.a. der Verkauf des "Von Sprecher-Hauses" in Davos und ein Nachtragskredit von knapp 600‘000 Franken für eine Grünanlage zwischen Riehenstrasse/Efringerstrasse.
Elf Sitzungen benötigte die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates, um das Projekt einer Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vorzuberaten. Und die Zeit drängte: Für den anvisierten Start der fusionierten FHNW am 1. Januar 2006 ist eine Verabschiedung des Geschäfts durch den Rat noch im Frühjahr nötig. In den Sitzungen vom 9. und 16. März wird der Grosse Rat deshalb über die Genehmigung dieses wichtigen Staatsvertrags zwischen den Kantonen Aargau, Baselland, Basel-Stadt und Solothurn beschliessen. Die BKK beantragt bei einer Gegenstimme die Genehmigung.
Neben der FHNW stehen nur zwei weitere Sachgeschäfte an: Einerseits soll der Kanton die Befugnis erhalten, das Jugendheim "Von Sprecher-Haus" in Davos und das Koloniehaus "Grüssboden" in Engelberg zu veräussern, womit eine Übertragung vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen nötig ist. Weiter liegt dem Grossen Rat ein Nachtragskredit über 595'000 Franken vor für eine öffentliche Grünanlage im Gebiet Riehenstrasse/Efringerstrasse.
Bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse dürfte u.a. der regierungsrätliche Bericht zu einer Motion Stohrer, die ein Verkaufsverbot von Tabak an unter 18-Jährige fordert, auf Interesse stossen. Die Regierung befürwortet zwar ein solches Verkaufsverbot, jedoch soll sich dieses auf unter 16-Jährige beschränken.
Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.
Hinweise
Vollständige Tagesordnung:
www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung/