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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 9. und 16. November

Medienmitteilung

Grosser Rat

Leistungsauftrag Fachhochschule Nordwestschweiz als wichtigstes Geschäft -- Der Grosse Rat wird an seinen Sitzungen vom 9. und 16. November als wichtigstes Geschäft den Leistungsauftrag 2006 – 2008 für die Fachhochschule Nordwestschweiz beraten; die Genehmigung des Leistungsauftrags und des dreijährigen Globalbudgets von 85 Millionen Franken scheint als sicher. Neben einer Reihe persönlicher Vorstösse wird sich das Kantonsparlament mit zwei Zonenplangeschäften und verschiedenen Petitionen befassen.

Die vier Regierungen der Trägerkantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn legen den Parlamenten gemeinsam den Leistungsauftrag für die erste Leistungsperiode der FHNW 2006 - 2008 zur Genehmigung vor. Die Parlamente können dem Leistungsauftrag als Interkantonalem Vertragswerk nur in globo zustimmen oder ihn zurückweisen, nicht aber verändern. Mit der Genehmigung beschliesst der Grosse Rat auch ein dreijähriges Globalbudget im Umfang von total 85 Millionen Franken. Die vorberatende Kommission hat dem Leistungsauftrag zugestimmt. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Zuordnung der Fachbereiche auf die Vertragskantone und der künftige Einfluss des Parlamentes auf das Angebot der Fachhochschule einiges zu reden geben wird.

Zwei weitgehend unbestrittene Zonenplangeschäfte betreffen die Finanzierung der Zonenplanrevision und eine durch die Nordtangente bedingte kleine Anpassung des Zonenplans im Bereich Flughafen-, Neudorfstrasse und Im Wasenboden.

Zudem wird der Rat drei Petitionen behandeln, welche sich mit der Quartierbuslinie 41, der Erhaltung des Familiengartenareals Rappenboden und mit der schleichenden Überhandnahme englischer und amerikanischer Ausdrücke in offiziellen Dokumenten der kantonalen Verwaltung befassen.

Persönliche Vorstösse, unter anderem zum Engagement des Regierungsrates bei eidgenössischen Abstimmungen, zur Erhöhung der Kinderzulagen sowie zur Einführung des Verursacherprinzips in der Abfallrechnung runden die Tagesordnung des Grossen Rates ab.

Hinweise

Weitere Auskünfte

Bruno Mazzotti, Grossratspräsident Tel. 061 481 38 30