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Tagesordnung für die Januar-Grossratssitzungen:<br> Wahlgeschäfte EURO 08 Velo-Rahmenkredit und Campus Plus

Medienmitteilung

Grosser Rat

Jeweils im Januar wählt der Grosse Rat die Spitzen des Parlamentes und der Regierung für das kommende Amtsjahr und berät die Anträge aus dem Rat zu verschiedenen Ausgabenerhöhungen (Budgetpostulate). Der Kredit für die Vorbereitungsarbeiten zur EURO 08 das neue Notariatsgesetz und der zweite Rahmenkredit zur Förderung des Veloverkehrs werden weitere Schwerpunkte der Sitzungen des Grossen Rates vom 11. 18. und 19. Januar 2006 bilden.

Am 11. Januar wird der Grosse Rat als erstes Geschäft die Präsidien und Vizepräsidien des Parlamentes und der Regierung für das am 1. Februar beginnende Amtsjahr wählen. Dass der bisherige Statthalter Andreas Burckhardt, Direktor der Handelskammer beider Basel, neuer Präsident des Grossen Rates wird, scheint ebenso unbestritten wie die turnusgemässe Wahl von Baudirektorin Barbara Schneider zur neuen Regierungspräsidentin.

Im Rahmen der Beratung des Kantonsbudgets 2006 während der Dezembersitzung wurden verschiedene Anträge auf Erhöhung einzelner Ausgaben eingereicht. Diese Budgetpostulate wird der Grosse Rat im Januar diskutieren und dann entscheiden, ob er sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen will. Ob die einzelnen Anträge dann auch wirksam werden, wird das Parlament aber erst vor den Sommerferien entscheiden.

Einiges zu reden geben dürfte der Kredit für Vorbereitungsarbeiten und erste Massnahmen im Bereich Standortmarketing für die Europa-Fussballmeisterschaften EURO 2008 in Basel. Es geht dabei um einen Projektierungskredit für das Jahr 2006 von 717'000 Franken. Der Antrag erfolgt unter dem Vorbehalt, dass sich der Kanton Basel-Landschaft zur Hälfte an diesen Kosten beteiligt.

Die vorberatende Kommission beantragt dem Parlament, dem Entwurf der Regierung für ein neues Notariatsgesetz mit einigen Änderungen zuzustimmen. Insbesondere will die Kommission auf die Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts als Voraussetzung für die Zulassung zur Notariatsprüfung verzichten. Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahre 1911; es ist unübersichtlich, teilweise veraltet und enthält Lücken. Der neue Gesetzestext schafft die gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung der Notarinnen und Notare, beruflich unabhängig zu sein und setzt eine Altersgrenze für die Notariatstätigkeit.

Einen Diskussionsschwerpunkt bilden wird der zweite Rahmenkredit zur Förderung des Veloverkehrs. 1988 bewilligte der Grosse Rat einen ersten Rahmenkredit in der Höhe von 25 Millionen Franken zur Förderung des Veloverkehrs. Dieser Rahmenkredit diente der Erstellung eines Veloroutennetzes, der Sanierung gefährlicher Strecken und Kreuzungen sowie der Finanzierung des – ursprünglich nicht geplanten – Veloparkings beim Bahnhof SBB. Der erste Rahmenkredit ist heute aufgebraucht. Mit einem zweiten Rahmenkredit von 8 Millionen Franken sollen deshalb in den nächsten Jahren das Velonetz fertig gestellt, die Situation bei den Veloabstellplätzen verbessert und weitere punktuelle Massnahmen zur Förderung der Attraktivität des Veloverkehrs getroffen werden.

Ebenfalls ein Hauptgeschäft wird die "Neunutzung Hafen St. Johann - Campus Plus" sein. Konkret geht es um die Überführung des Hafenareals St. Johann aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen sowie um die Bewilligung eines Planungs- und Projektierungskredits in der Höhe von 1,3 Millionen Franken, verteilt über die nächsten vier Jahre. Die Bau- und Raumplanungskommission schlägt ausserdem vor, die entlang des Rheinufers von der Dreirosenbrücke bis zur schweizerisch-französischen Landesgrenze verlaufende Grün- und Freiraumverbindung (Promenade) möglichst grosszügig zu gestalten und auf französischem Boden bis nach Hüningen fortzusetzen.

Hinweise

Weitere Auskünfte

Bruno Mazzotti Grossratspräsident Tel. 061 481 38 30