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Zollfreistrasse: Regiokommission betont Wichtigkeit der regionalen Zusammenarbeit

Medienmitteilung

Grosser Rat

Die Regiokommission des Grossen Rates hat sich an ihrer letzten Sitzung ausführlich mit dem Thema "Zollfreistrasse" befasst. Anlass dazu war die "Wiese-Initiative" welche den Bau der Zollfreistrasse verhindern will und den Basler Stimmberechtigten in Kürze zur Abstimmung unterbreitet wird. Die Regiokommission fordert einstimmig dazu auf bei der Diskussion um die Zollfreistrasse neben umweltpolitischen Aspekten auch regionalpolitische Aspekte zu berücksichtigen.

Der Kanton Basel-Stadt ist das Zentrum eines wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Grossraums. In der Region Basel leben rund 600'000 Einwohnerinnen und Einwohner, davon 50'000 in Frankreich, 100'000 in Deutschland und 450'000 in der Schweiz. Die Region befindet sich im Wettbewerb mit anderen europäischen Metropolen, in dem es darum geht, als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum wahrgenommen zu werden; als Einzelkämpfer hätte der Kanton Basel-Stadt keine Chance, in diesem Wettbewerb mitzuhalten.

Weil klar ist, dass viele Probleme, namentlich in den Bereichen Umweltschutz, Verkehrs- und Raumplanung sowie Gesundheitsversorgung, nur gemeinsam gelöst werden können, pflegt Basel schon seit langem einen intensiven Kontakt mit den Nachbarn im nahen Elsass, im Landkreis Lörrach und in den umliegenden Baselbieter Gemeinden. Diese Zusammenarbeit liegt im allseitigen Interesse und hat sich bereits vielfach bewährt.

In naher Zukunft kommen weitere Herausforderungen auf die Region Basel zu: die Verlängerung der Tramlinien über die Grenzen, die Zusammenlegung der Rheinhäfen, der Ausbau der Bahninfrastruktur, die Zukunft des Euroairports. Bei der regionalen Zusammenarbeit handelt es sich um ein Geben und ein Nehmen; das Geheimnis des Erfolgs liegt darin, dass alle Partner bereit sind, Kompromisse einzugehen und im Hinblick auf Verbesserungen auch Nachteile in Kauf zu nehmen.

Die Regiokommission des Grossen Rates sieht ihre Aufgabe unter anderem darin, bei diesem Prozess des Interessenausgleichs mitzuwirken, den Partnern die Basler Anliegen zu erläutern und gleichzeitig ein offenes Ohr für die Anliegen der Nachbarn zu haben. Die Regiokommission unterhält denn auch regelmässige Kontakte mit den basellandschaftlichen, deutschen und französischen Partnern.

Im Rahmen solcher Gespräche hat die Regiokommission festgestellt, dass den deutschen Behörden die Realisierung der Zollfreistrasse ein zentrales Anliegen ist und dass praktisch sämtliche VolksvertreterInnen des Landkreises Lörrach hinter dem Projekt stehen und für weitere Verzögerungen nur wenig Verständnis haben.

Die Regiokommission bedauert, dass es nicht möglich war, in einer früheren Projektphase eine ökologisch bessere Variante für die Zollfreistrasse zu finden. Sie fühlt sich aber verpflichtet, darauf aufmerksam zu machen, dass die regionale Zusammenarbeit zwischen Basel und dem Landkreis Lörrach bei weiteren Verzögerungen der Zollfreistrasse Schaden erleiden und der Ruf von Basel als fairer und verlässlicher Partner auf dem Spiel stehen könnte. Dies wäre im Hinblick auf das angestrebte noch engere Zusammenrücken der Region Basel als grenzüberschreitender Lebens- und Wirtschaftsraum fatal.

Weitere Auskünfte

Dr. Hermann Amstad Präsident der Regiokommission Tel. (G) 061 269 90 30