Die grossrätliche GPK hat als Oberaufsichtsorgan über die gesamte Staatsverwaltung die Aufgabe, die Rechtmässigkeit, Transparenz, Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit sowie die Effizienz staatlichen Handelns zu fördern. Die GPK hat auch in diesem Jahr zahlreiche Tätigkeitsbereiche von Regierung und Verwaltung durchleuchtet. In ihrem Bericht für das Jahr 2005 hat sie dazu rund 50 Bemerkungen formuliert; meist im Sinne von Erwartungen, in mehreren Fällen aber auch in Form von Kritik. Gravierende Mängel hat die GPK jedoch nicht festgestellt und in vielen Bereichen äussert sie Anerkennung für die Arbeit von Regierung und Verwaltung.

Kommunikationsmängel

Die GPK kritisiert in mehreren Fällen die ungenügende Information zuhanden des Grossen Rates: So sei die Abweichung vom Grossratsbeschluss bei der Umgestaltung des Rütimeyerplatzes von der Regierung nicht kommuniziert worden. Und von den Problemen, die sich beim neuen Stadtcasino aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Mietvertrags der Restaurantbetriebe ergaben, habe der Grosse Rat nur über die Medien erfahren.

Auch im aktuellen Fall der Verunreinigung des Trinkwasserbrunnens Hard erwartet die GPK eine Verbesserung der internen und externen Informationspolitik. Gleichzeitig fordert sie das Baudepartement auf, die Verantwortung wahrzunehmen und sich beim Kanton Basel-Landschaft dafür einzusetzen, dass die notwendigen Massnahmen ohne Verzug in die Wege geleitet werden.

Weiter ist nach Ansicht der GPK die Information der BVB über den aktuellen Stand der Sanierung der Combino-Trams und über die zu erwartenden Verzögerungen nicht befriedigend. Auf diese Tatsache hatte die GPK bereits in ihrem Bericht zum "Combino-Grounding" vom 10. Juni 2005 aufmerksam gemacht. Die GPK erwartet zudem, dass die Regierung gegenüber Siemens konsequent auf der Einhaltung vertraglicher Vereinbarungen beharrt und dass während der Euro 08 alle Combino-Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

Ebenfalls kritisiert wird die Kommunikation des Sicherheitsdepartements zu den Sparbemühungen im Jahr 2005: Die öffentlich geäusserten Bedenken des früheren Departementsvorstehers, ob die Sicherheit trotz der Sparmassnahmen gewährleistet werden könne, führten zu einer grossen Verunsicherung in der Bevölkerung. Die GPK rügt die Instrumentalisierung der öffentlichen Meinung durch den damaligen Departementsvorsteher.

Zusammenarbeit zwischen den Departementen

Die GPK erwartet in verschiedenen Bereichen eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Departementen mit dem Ziel, die Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu erhöhen. In diesem Zusammenhang begrüsst sie, dass im Rahmen der Umsetzung der neuen Kantonsverfassung die Verwaltungs- und Departementsstrukturen überprüft und bestehende Schnittstellen bereinigt werden.

Verschiedene Departemente sind bei der Bewilligung für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund involviert. Die GPK stellt fest, dass es in diesem Bereich trotz der im Jahr 2002 vom Regierungsrat angekündigten Massnahmen keine wesentlichen Verbesserungen gegeben hat: Auch im Jahr 2005 gab es grössere Veranstaltungen, welche die schriftliche Durchführungsbewilligung nur wenige Tage vor dem Veranstaltungsbeginn erhielten. Die GPK fordert, dass am 1. Januar 2007 das Prinzip "eine Ansprechstelle, eine Bewilligung, eine Rechnung" in die Praxis umgesetzt ist.

Auch im Sozialbereich sind mehrere Departemente involviert. Die GPK schliesst sich der Meinung des Justizdepartements an, dass die heutige Situation in Bezug auf die Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit und die Effizienz den Anforderungen nicht genügen kann. Die GPK unterstützt aus diesem Grund die Einrichtung einer zentralen Sozialanlauf- und -auskunftsstelle.

Aktuelle Probleme

Die GPK ist besorgt über das schlechte Image der Basler Schulen. Sie anerkennt die Bemühungen des Erziehungsdepartements, die angestrebten Reformen gut zu kommunizieren und breit abzustützen. Die GPK hält aber auch fest, dass die Harmonisierung der Lernziele vor aufwändigen Strukturreformen Vorrang haben muss.

Mit Sorge nimmt die GPK auch vom weiterhin ansteigenden Ausgabenüberschuss in der Sozialhilfe Kenntnis. Sie erwartet, dass in diesem Bereich die departementsübergreifende Zusammenarbeit weiterentwickelt und mit Nachdruck verbessert wird. Ein Hauptgrund für die hohe Sozialhilfequote ist die Arbeitslosigkeit. Die GPK fordert deshalb nachhaltige Massnahmen gerade im Bereich der jungen Erwachsenen, die in Basel-Stadt eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote aufweisen.

Weiter stellt die GPK fest, dass das Thema Schwarzarbeit von der Regierung noch immer zu zögerlich angegangen wird. Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird zwar Anfang 2008 in Kraft treten. Die GPK erwartet aber von der Regierung, dass der Bekämpfung der Schwarzarbeit bereits jetzt hohe Priorität beigemessen wird.

Stärkung der Oberaufsicht

Zentrale Aufgabe der GPK ist die Prüfung des Verwaltungsberichts des Regierungsrates sowie der Berichte des Appellationsgerichts und der Ombudsstelle. Die GPK ist deshalb auf eine aussagekräftige Berichterstattung angewiesen. Für das Jahr 2007 wird die Regierung die Berichterstattung an den Grossen Rat neu gestalten. Die GPK hat diese Neuerungen sehr genau unter die Lupe genommen und hat dazu eine separate Stellungnahme verfasst. Sie wünscht, dass die Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates von der Regierung in den Prozess der Neugestaltung angemessen miteinbezogen werden.

Die GPK hat sich auch vertieft mit dem Thema parlamentarische Verwaltungskontrolle auseinandergesetzt. Aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse empfiehlt sie, die Einführung einer parlamentarischen Verwaltungskontrolle auf kantonaler Ebene zu prüfen. Dies könnte durch eine Ausweitung der Kompetenzen der Finanzkontrolle geschehen.

Handlungsbedarf sieht die GPK im Bereich des Staatsschutzes, wo die Oberaufsicht nur bedingt wahrgenommen werden kann. Die GPK wünscht eine Verbesserung der jährlichen Berichterstattung des kantonalen Staatsschutzes und eine Klärung der Kontrollfunktion des Datenschutzbeauftragten im Rahmen der anstehenden Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes.

Aussagekräftigere Berichterstattungen wünscht sich die GPK ferner zu den Liegenschaften im Finanzvermögen sowie im Bereich der kantonalen Aussenpolitik.

Über die Ergebnisse der Subkommission Sportamt wird die GPK separat Bericht erstatten.