Mit der für 2007 budgetierten Erhöhung des Ordentlichen Nettoaufwands (ONA) um 2,7% auf CHF 2,1 Mrd. setzt der Regierungsrat den Anfang 2006 kommunizierten Kurs fort, die Steigerung des ONA auf die Höhe des prognostizierten Schweizer Wirtschaftswachstums zu beschränken. Unter dem Strich geht das Budget 2007 von einem Überschuss der Laufenden Rechnung von rund CHF 50 Mio. und einem Abbau der Nettoschulden um rund CHF 30 Mio. aus. Die Finanzkommission stimmt dem regierungsrätlichen Voranschlag mit 9 zu 1 Stimmen zu.

Auch wenn diese positiven Aussichten vorab auf die gute konjunkturelle Lage und den ausserordentlich hohen Steuerertrag von juristischen Personen zurückzuführen ist, erachtet die Finanzkommission die Lage der Staatsfinanzen als stabil. Gleichwohl hält sie fest, dass der Spielraum auf der Aufwandsseite klein ist. Grosse Kostensteigerungen verzeichnen unter anderem erneut die schwer steuerbaren und weitgehend exogenen Positionen Sozialhilfe und Strafvollzug; ebenfalls deutlich erhöht wird das Budget der Vormundschaftsbehörde. Die Finanzkommission verfolgt mit anhaltender Sorge, wie trotz guter Konjunkturlage die Ausgaben des Sozialstaats zunehmen.

Der grösste Teil des zusätzlichen Aufwands fällt beim Personal an, obwohl der Personalbestand 2007 erneut leicht reduziert werden soll. Neben dem Teuerungsausgleich werden im Budget 2007 zum ersten Mal seit 2001 zusätzliche Mittel für den Stufenanstieg eingestellt. Auch die Erhöhung der Kinderzulagen sowie ein Grossteil der so genannten Schwerpunktmassnahmen im Bildungsbereich kommen dem Personal zugute, ohne dass dies einen Ausbau der Leistungen des Kantons zur Folge hätte.

Die Finanzkommission bringt ein gewisses Verständnis dafür auf, dass der Regierungsrat die in den letzten Jahren angespannte Finanzsituation in einigen Departementen und Dienststellen 2007 verbessern will. Gleichzeitig ruft sie den Regierungsrat auf, den tatsächlich vorhandenen Spielraum sinnvoll zu nutzen. Die momentan stabilisierte Finanzlage darf nicht primär zur Aufrechterhaltung teurer Strukturen verwendet werden. Wenn der Regierungsrat das Setzen von Schwerpunkten – vor allem zur Erreichung der im Politikplan skizzierten Ziele von "Basel 2020" – dem weiteren Schuldenabbau vorzieht, pocht die Finanzkommission darauf, dass der aktuelle finanzielle Spielraum auch tatsächlich hierfür verwendet wird.

Neben den steigenden Personalkosten und verschiedenen weiteren allgemeinen und spezifischen Themen behandelt die Finanzkommission in ihrem Bericht auch die unterschiedliche Entwicklung der Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen sowie die Investitionspolitik des Kantons. Ferner hält ihr Bericht fest, dass die Finanzkommission die vom Regierungsrat vorgeschlagene Reform der Pensionskasse Basel-Stadt trotz deren ausserordentlich hohen Kosten unterstützt und die neue Form des Budgetbuchs grundsätzlich begrüsst.