Im März 2006 erschienen Medienberichte zu teilweise schweren Vorwürfen gegen das Ressort Sport des Erziehungsdepartements (ED). Die Vorwürfe stammen aus zwei anonymen Schreiben, die den Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates, der Finanzkontrolle Basel-Stadt (FIKO) und den Medien zugestellt worden waren. Aufgrund der Heftigkeit der Vorwürfe und der Resonanz in den Medien beschloss die GPK, das Thema – trotz Anonymität der Vorwürfe – in einer Subkommission zu bearbeiten. In den Monaten April und Mai 2006 nahm auch die FIKO eine Sonderprüfung der Dienststelle Sportamt vor.

Die GPK hat sich in ihren Abklärungen insbesondere auf folgende Punkte konzentriert: Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Werbeaufträgen und bei Personalanstellungen, finanzielle Ungereimtheiten beim Projekt City Golf, Kritik an der Führung des Ressorts Sport, Vergabe des Event-Managements St. Jakobshalle und Sportanlagen sowie Fussball-Europameisterschaft 2008.

Vorwurf von Vetternwirtschaft: Kein strafrechtlich relevantes Verhalten

Die GPK stellt fest, dass die Firma smp seit der Anstellung des Leiters Ressort Sport im Jahr 2001 regelmässig mit Aufträgen von beträchtlicher Höhe bedient worden ist. Der Bruder des Leiters Ressort Sport ist Mitinhaber der Firma smp. Die GPK schliesst sich der Beurteilung der FIKO an, dass bei der Vergabe von Werbeaufträgen an die Firma smp kein strafrechtlich relevantes Verhalten und kein Verstoss gegen interne Richtlinien vorliegt. Die GPK ist aber der Meinung, dass schon der blosse Eindruck von Vetternwirtschaft vermieden und deshalb von einer Auftragsvergabe an eine Firma mit verwandtschaftlichem Bezug nach Möglichkeit abgesehen werden sollte.

Der Leiter Ressort Sport hatte beim Projekt City Golf zudem seine Ehefrau und Tochter beschäftigt. Nach Veröffentlichung der anonymen Schreiben wurden diese Arbeitsverhältnisse vom Vorsteher des ED sofort beendet. Die GPK begrüsst dieses Eingreifen. Die GPK hat auch weitere Stellenneubesetzungen in der Zentralverwaltung des Ressorts Sport und die Anstellung des Ressortleiters selbst unter die Lupe genommen. Sie hat in diesen Fällen keine Hinweise auf Vetternwirtschaft gefunden. Die GPK empfiehlt – ebenso wie die FIKO –, nach Möglichkeit auf die Anstellung naher Verwandter und Bekannter zu verzichten. Solche Anstellungen sind zwar rechtlich zulässig; nach Ansicht der GPK gelten jedoch in der kantonalen Verwaltung andere Massstäbe als in der Privatwirtschaft.

Stark defizitäres City Golf

Die FIKO hat in ihren Untersuchungen festgestellt, dass die Erfolgsrechnung des im Jahr 2002 realisierten City Golf unvollständig ist: Die Belastung des Stammpersonals wird nicht berücksichtigt und der Sachaufwand ist nur unvollständig aufgeführt. Die FIKO hat die Erfolgsrechnung entsprechend ergänzt und festgestellt, dass sich für City Golf ein jährlicher Verlust von über CHF 100'000 ergibt. Entgegen den Ausführungen in der regierungsrätlichen Beantwortung der Interpellation Nr. 37 Joël Thüring betreffend "Ausgaben des Sportamts Basel-Stadt" decken die Einnahmen die Betriebsausgaben bis heute nicht. Die GPK kritisiert diese Fehlinformation durch den Regierungsrat und empfiehlt dem ED, das Rechnungswesen weiterzuentwickeln und die Voraussetzungen für eine Vollkostenrechnung zu schaffen, um solche Fehleinschätzungen in Zukunft zu vermeiden.

Kritik an der Führung des Ressorts Sport

Die Subkommission der GPK hat bei ihren Befragungen festgestellt, dass im Ressort Sport massive interne Spannungen bestehen – wobei es solche bereits vor der Anstellung des jetzigen Ressortleiters gab. Die Neuausrichtung und Reorganisation des Ressorts und die vom Regierungsrat beschlossenen Sparmassnahmen haben zu einer weiteren Verunsicherung und Unzufriedenheit beim Personal geführt. Die GPK kritisiert, dass die bestehenden Personalprobleme vom Ressortleiter weitgehend vernachlässigt worden sind und empfiehlt dem Departementsvorsteher und dem Ressortleiter, diese vordringlich, und evtl. mit externer Hilfe, anzugehen. Die GPK ortet auch Mängel bei der Definition der Aufgaben-, Kompetenz- und Verantwortungsbereiche. Im Weiteren kritisiert sie die Umsetzung der neuen Bewegungspolitik als wenig erfolgreich.

Fragezeichen zu Event-Management-Vergabe und Euro 08

Die GPK wie auch die FIKO haben den Vertragsentwurf für das Event-Management der St. Jakobshalle und der Sportanlagen einer eingehenden Prüfung unterzogen. Das Submissionsverfahren für die Vergabe des Mandats ist von der FIKO detailliert überprüft worden. Nach Ansicht der GPK ist die Vergabe des Event-Managements an eine externe Agentur mit gewissen Risiken verbunden. Die GPK erwartet, dass diesen Risiken in Zukunft die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wird und dass die Schnittstellen mit den involvierten Amtsstellen geklärt werden.

Betreffend Euro 08 fordert die GPK, dass die entsprechenden Kosten in Budget und Rechnung vollständig ausgewiesen werden. Angesichts der seit längerer Zeit bestehenden Organisations- und Führungsprobleme im Ressort Sport erscheint es der GPK ausserdem fragwürdig, dass dessen Leiter zusätzlich mit der Funktion des EURO-Delegierten betraut wurde. Die GPK befürchtet, dass durch diese Doppelbelastung die eine oder andere Aufgabe vernachlässigt wird.