Parlamente sind Resultaten verpflichtet, indem sie Gesetzesvorlagen zeitgerecht behandeln und ihre Oberaufsicht über die Regierung wahrnehmen. Darüber war sich eine gute Hundertschaft an Politikinteressierten, die am Samstag an der Jahrestagung der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP) im Basler Rathaus teilnahm, einig.

Ebenso einig waren sich Politvertreter sowie NZZ-Journalistin Claudia Schoch im Rahmen einer Podiumsdiskussion aber: Bei grundsätzlichen Fragen darf die Debatte nicht einer "ökonomistischen Sicht der Zeitverschwendung" geopfert werden, wie es der Zürcher Nationalrat Andreas Gross ausdrückte. Entsprechend vehement wandte er sich gegen Redezeitbeschränkungen für wichtige Geschäfte, wie sie das Bundesparlament kennt.

Wo gesellschaftliche Erwartungshaltungen ausgelotet würden, dürfe sich das Parlament nicht unter Zeitdruck setzen lassen, meinte auch der Basler Regierungsrat Carlo Conti als Exekutivvertreter. Diese Phase sei auch für die Regierungen wichtig. Allerdings habe sich die Diskussion wichtiger Themen längst von den Parlamenten in die Medien verlagert.

Ob ständige Kommissionen, verkleinerte Parlamente oder eine Kontingentierung parlamentarischer Vorstösse als effizienzsteigernde Instrumente wirklich taugen, war unter den Tagungs-Teilnehmenden umstritten.

Eine nationale Konferenz der Kantonsparlamente?

Zur Geburt verhelfen wollen verschiedene kantonale Parlamentsmitglieder einer Konferenz der Kantonsparlamente analog zur Konferenz der Kantonsregierungen, um den Kantonsparlamenten in der interkantonalen Zusammenarbeit mehr Mitwirkung zu sichern. Eine Koordinationsvereinbarung, die am 15. September den Präsidien der Kantonsparlamente präsentiert wurde, liege den Kantonsparlamenten derzeit zur Stellungnahme vor, erklärte SGP-Präsident Ulrich Zimmerli. Stimmen mindestens 18 zu, so könnte die Gründungsversammlung 2007 statt finden.

Die Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen wurde 1997 gegründet. Ihr Ziel ist es, den Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch über die Funktion von Parlamenten zu fördern.