Mit Besorgnis verfolgt der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt die Entwicklung der Feinstaubkonzentration in der Luft in und um Basel. Die Grenzwerte für Feinstaub, Stickoxide und im Sommer für Ozon werden teilweise massiv überschritten. Die hohen Schadstoffbelastungen der Luft führen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung, insbesondere von Kindern und älteren Menschen, die sehr beunruhigend sind. Der Grosse Rat ist sich bewusst, dass nur mittel- und langfristige Massnahmen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität führen können. Entsprechende Massnahmen sind nun rasch in Koordination mit Bund und Kantonen und der deutschen und französischen Nachbarschaft anzugehen.

Angesichts der in diesem Winter massiven Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte und auch in Kenntnis der von einigen Kantonen bereits eingeleiteten Massnahmen fordert der Grosse Rat die Regierung auf

* die Umsetzung des Luftreinhalteplans 2004 gemäss den Beschlüssen des Grossen Rates vom Mai 2005 zügig und mit allem Nachdruck voranzutreiben. Dabei sind die Massnahmen des Luftreinhalteplans zu konkretisieren und mit weiteren Massnahmen zu ergänzen. Damit sind die vorhandenen Ziellücken von über 50 – 60% zu schliessen.

* im Hinblick auf den nächsten Winter ein konkretes Massnahmenpaket auszuarbeiten, das bei zu hoher Feinstaubkonzentration zum Einsatz kommt.

Der Grosse Rat ruft die Bevölkerung auf, bereits jetzt freiwillig auf unnötige Fahrten mit dem Auto und auf Cheminéefeuer zu verzichten.