Die Finanzkommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt hat heute Vormittag ihren Bericht zur Staatsrechnung 2005 vorgestellt. Der Saldo der Laufenden Rechnung ist bei einem Ertrag von CHF 4214,7 Mio. und einem Aufwand von CHF 4217,4 Mio. nahezu ausgeglichen. Der Fehlbetrag von CHF 2,7 Mio. liegt deutlich unter dem budgetierten Wert von CHF 127,7 Mio. und ist auch besser als der Fehlbetrag von knapp CHF 35 Mio. im Vorjahr. Der Finanzierungssaldo ist von CHF 72,1 Mio. im Vorjahr auf CHF 297,3 Mio. gestiegen. Folglich konnte der Kanton seine Schulden um fast CHF 300 Mio. abbauen; die Schuldenquote gemäss Schuldenbremse lag Ende 2005 damit bei knapp 6 Promille – deutlich unter der zulässigen Quote von 7,5 Promille.

Die Rechnung 2005 wird durch verschiedene Sonderfaktoren beeinflusst: Erstens hat der Kanton aus dem Erlös der Goldverkäufe der Schweizerischen Nationalbank einmalig CHF 236,6 Mio. erhalten. Zweitens hat der Regierungsrat die mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) an den Bund zu übertragenden Nationalstrassen im Wert von CHF 175,8 Mio. vollständig abgeschrieben. Drittens hat er Rückstellungen in der Höhe von CHF 88,7 Mio. zur Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der Pensionskasse der Versicherten der Universität Basel und der Basler Verkehrs-Betriebe gebildet. Klammert man diese Sonderfaktoren aus, schliesst die Laufende Rechnung 2005 mit einem Saldo von CHF 25,1 Mio., der Finanzierungssaldo mit CHF 149,3 Mio.

Die Finanzkommission zeigt sich erfreut, dass die Staatsrechnung 2005 im Vergleich mit dem Budget und dem Vorjahresergebnis besser abschliesst. Der Finanzierungssaldo wäre selbst unter Einschluss nur der belastenden Sonderfaktoren positiv ausgefallen – der Kanton hätte also auch ohne den Erlös aus den Goldverkäufen Schulden zurückzahlen können. Allerdings ist die Nachhaltigkeit dieses Abschlusses, was die Veränderungsraten im Vergleich mit dem Vorjahr anbelangt, aus Sicht der Finanzkommission nicht gegeben. Der auch ohne Sonderfaktoren hohe Finanzierungssaldo ist vorab auf den deutlich und auf Rekordniveau gestiegenen Steuerertrag von juristischen Personen und auf die unter dem Budget liegenden Investitionen zurückzuführen. Während nicht getätigte Investitionen in der Regel zu einem späteren Zeitpunkt anfallen, sind die Gewinn- und Kapitalsteuern stark konjunkturabhängig. Auch muss längerfristig trotz der gesunkenen Schulden die Zinssituation im Auge behalten werden.

Der Regierungsrat plant, die mit dem Abschluss 2005 erreichte Schuldenquote in den nächsten Jahren zu stabilisieren, die Ausgaben also auf das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Schweiz zu beschränken. Die Finanzkommission begrüsst dieses Ziel. Die Ausgaben dürfen allerdings nur dann mit dem BIP wachsen, wenn die Erträge insofern Schritt halten, als sie das Schuldenwachstum auf den BIP-Zuwachs begrenzen. Wären 2005 die Gewinn- und Kapitalsteuern nur mit dem Schweizer BIP gewachsen, hätte die Investitionsrechnung wie budgetiert abgeschlossen und liesse man die Sonderfaktoren ausser Acht, wären die Nettoschulden zwar gestiegen. Da das Wachstum des BIP aber höher gewesen ist, hätte sich die Schuldenquote dennoch leicht gesenkt. Dies kann als Hinweis dafür gewertet werden, dass die aktuellen Finanzen des Kantons dessen heutige Schuldenquote zu stabilisieren vermögen.

Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass im Bereich der Besteuerung der natürlichen Personen zwei Volksinitiativen sowie verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht worden sind, die eine weitere Senkung dieser Steuern zum Ziel haben. Selbst wenn die Ertragsseite stabil gehalten wird, bietet die Aufwandseite kaum Spielraum für Belastungen der Laufenden Rechnung mit zusätzlichen Aufgaben. Vor allem ist die Sanierung der Pensionskasse nach wie vor nicht umgesetzt, und die Sozialkosten scheinen nach neusten Erkenntnissen den Plafonds noch nicht erreicht zu haben. Auch weist die Finanzkommission in ihrem Bericht zur Staatsrechnung auf verschiedene weitere kleinere und grössere finanzielle Baustellen in den Departementen hin.

Im Weiteren thematisiert die Finanzkommission in ihrem Bericht den erneut gestiegenen Personalaufwand – Pensionskasse, Stufenanstieg und Aktivierung von Zeitguthaben – und geht auf den Stand beziehungsweise den Abschluss verschiedener finanzrelevanter Projekte ein. In einem Sonderkapitel gibt sie schliesslich einen Überblick über die verschiedenen Arten von Spezialfinanzierungen und Sonderrechnungen.

Wie die Finanzkontrolle auch, empfiehlt die Finanzkommission dem Grossen Rat, die Staatsrechnung 2005 des Kantons Basel-Stadt zu genehmigen.